Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
In Berlin ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Bildrechte: dpa

Berlin Eigentümerverband ruft zu Mieterhöhungen auf

Bevor der Berliner Senat die Mieten in der Hauptstadt möglicherweise für fünf Jahre einfriert, ruft ein Eigentümerverband dazu auf, die Mieten noch schnell zu erhöhen.

Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
In Berlin ist der Wohnungsmarkt besonders angespannt. Bildrechte: dpa

Kurz vor einem möglichen "Mietendeckel" in Berlin hat ein Verband von Wohnungseigentümern dazu aufgerufen, noch schnell Mieten zu erhöhen. Der "Berliner Landesverband Haus und Grund" fordert auf seiner Internetseite auf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen. Einen Tag später tritt der rot-rot-grüne Senat zusammen und berät über ein Eckpunktepapier, das es Wohnungseigentümern in den nächsten fünf Jahren verbieten könnte, die Mieten zu erhöhen.

Das Eckpunktepapier könnte Grundlage für ein Gesetz werden. Laut Mieterverein wären von dem Mietendeckel etwa 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Scholz hat Verständnis für Land

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Verständnis für den geplanten Mietendeckel. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Menschen könnten nicht mehr als 8 Euro kalt je Quadratmeter zahlen.

Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Der Eigentümerverband sieht nun die "womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen". Ein Countdown auf der Webseite zählt die Zeit bis zu der Senatssitzung in der kommenden Woche herunter.

Appell der Eigentümer sorgt für Empörung

Der Appell der Eigentümer sei ein "verheerendes Signal", sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert." Wer Mieterhöhungen gezielt einsetze, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarve sich selbst.

"Unverantwortlich" nannte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Aufforderung. "Die Reaktion des Vermieterverbandes zeigt, wie notwendig Regelungen zur Mietenbegrenzung und zur Deckelung der Mieten sind." Rips forderte den Senat auf, zu prüfen, ob der Mietendeckel rückwirkend zu einem bestimmten Stichtag, zum Beispiel 1. Juni 2019, in Kraft gesetzt werden könne.

Mietern, die in den nächsten Tagen eine Mieterhöhung erhalten sollten, riet er, diese durch den Berliner Mieterverein prüfen zu lassen. "Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die absolute Obergrenze. Mehr darf der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis nicht fordern."

Eigentümer: Verunsicherung in der Branche ist groß

Der Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, sagte: "Der Aufruf von Haus und Grund zeigt, wie groß die Verunsicherung angesichts der Mietenpolitik in Berlin mittlerweile ist." Mit dem Mietendeckel werde eine ganze Branche undifferenziert an den Pranger gestellt.

In Berlin ist die Wohnungsdebatte besonders aufgeheizt. Noch in dieser Woche will eine Bürgerinitiative für ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne Unterschriften bei der Senatsverwaltung abgeben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 12. Juni 2019 | 17:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 16:52 Uhr

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20 Kommentare

14.06.2019 04:59 Klarheit 20

----"...Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Verständnis für den geplanten Mietendeckel. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken", ..."----,

ob er auch die Löhne von Handwerkern , Dienstleistern für die Zeit deckeln oder einfrieren möchte - diese steigenden Kosten muss auch jemand bezahlen, Gebühren , Steuern , Abgaben ..... - evtl. auch seine Diäten ??

Fazit : linker/grüner Populismus auf Kosten anderer !

13.06.2019 16:49 Dorfbewohner 19

"Scholz hat Verständnis für Land

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Verständnis für den geplanten Mietendeckel. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Menschen könnten nicht mehr als 8 Euro kalt je Quadratmeter zahlen…"

Eine gute und wohldurchdachte Antwort. Wie immer auf der Höhe der Zeit.
(Bin mal gespannt, ob dieser Beitrag der Netiquette des MDR gerecht wird?)

13.06.2019 12:46 Fred T. 18

Das ist pure Selbstverteidigung. Wenn der Staat einen sozialistisch in das persönliche Eigentum hineinregiert darf man sich wehren so gut man kann. Ich hätte ebenfalls sofort die Miete erhöht und mich anschließend mit einem Schreiben an meine Mieter entschuldigt, dass der Staat mich dazu gezwungen hat.

Miethäuser und Wohnungen sind in dein meisten Fällen Privatinvestitionen, mit denen Bürger die hart für Ihr Geld gearbeitet haben versuchen sich davor zu schützen im Alter zu verarmen, weil der Staat die Rentengelder verplempert hat. Das es auch Großinvestoren gibt ändert an dieser Tatsache nichts.

13.06.2019 07:40 Info 17

@wwdd

Das hat gar nichts mit Kommunisten zu! Ganz und gar nicht.

Unternehmen müssen auch in der Lage sein, Arbeitnehmer zu bezahlen damit eine Bezahlung der Miete möglich ist. Außerdem stimmt so einiges nicht, was die Herren der Politik so sich ausdenken. (Um es kurz zu halten)

13.06.2019 06:21 Sr.Raul 16

Der Koll. Kühnert hat Recht! Am Besten das Ganze bis 17.6. vergesellschaften.

13.06.2019 00:09 part 15

Die jüngete Enteignungsdebatte hat schon Wirkung gezeigt, möchte man meinen, in Erfurt hat der Vonovia- Konzern schon vereinzelt kürzlich eingefordete Mieterhöhungen zurück genommen, die im niederen Bereich lagen oder es war nicht genug um noch größer zuschlagen zu können und alles nach Gesetzeslage.

12.06.2019 21:51 Querdenker 14

Zitat: „Der "Berliner Landesverband Haus und Grund" fordert auf seiner Internetseite auf, die Mieten bis zum 17. Juni zu erhöhen.“

Dann sollten sie gleich ins Gesetz rein schreiben, dass für Mieter, die ab ab 1. Juni 2019 noch kurzfristig eine Mieterhöhung bekommen haben, eine 10 Jahresfrist gilt.

Zitat: „Der Eigentümerverband sieht nun die "womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen".“

Oder ein Mietendeckel für 100 Jahre?

CDU und SPD sind Teil des Problems in Bezug auf die Wohnungsnot.

siehe „sueddeutsche Sozialer Wohnungsbau - Länder zweckentfremden öffentliche Gelder“
Zitat: „Sie erhalten Zuschüsse in Millionenhöhe, doch Sozialwohnungen bauen einige Bundesländer trotzdem nicht.“

Prognose bis 2020: siehe „statista Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland“

12.06.2019 20:44 wwdd 13

Bitte nur ein Stück nehmen, stand im Konsum und dann wurde sich beim Kauf der Bückware mit der Familie mehrmals angestellt. Warum soll es mit den verknappenden Wohnraum anders sein? Unklar, 30 Jahre ist es her und die Kommunisten bekommen wieder Oberwasser.

12.06.2019 20:29 Peter 12

@5 Gerd Müller: Zwei Dinge verstehe ich aber nicht.
Erstens erzählen Sie uns fortwährend, die Flüchtlinge würden alle von Hartz IV leben. Nur, der Vermieter einer solchen Wohnung kann zwar die Miete erhöhen, vom Amt bekommt er aber nur den Regelsatz, also keinen Cent mehr.
Ergo: Der normale Mieter ist von diesen Flüchtlingen rein gar nicht betroffen.
Zweitens: Rund 300.000 Flüchtlinge haben inzwischen einen normalen Job. Zahlen also ihre Miete selbst. Nicht nur das. Die finanzieren mit ihren Beiträgen auch die Renten unserer älteren Mitbürger.
Ergo: Wer A sagt, sollte auch B sagen. Ohne die Rentenbeiträge der inzwischen arbeitenden Flüchtlinge würden die Rentenerhöhungen zwangsläufig geringer ausfallen.

12.06.2019 20:11 Auf der Sonnenseite des Lebens 11

@Reilersmacherhirs 6

Ach so? Sie wollen Ihre Mitbürger dafür zu bestrafen, dass man nicht die gleiche politische Meinung hat, wie Sie?"

bestrafen, nö, die bekommen was sie gewählt haben.
Die Berliner hatten die Wahl und nun bekommen sie die Quittung dafür.