Windkraftanlagen und Gittermast einer Stromtrasse
Netzbetreiber müssen eine Kürzung ihrer Rendite hinnehmen Bildrechte: IMAGO

Urteil in Karlsruhe BGH entlastet Strom- und Gaskunden

Die Bundesnetzagentur hatte vor zwei Jahren die Rendite für Netzbetreiber gekürzt. Dagegen hatten die Unternehmen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Nun sprach der Bundesgerichtshof ein anderes Urteil.

Windkraftanlagen und Gittermast einer Stromtrasse
Netzbetreiber müssen eine Kürzung ihrer Rendite hinnehmen Bildrechte: IMAGO

Der Bundesgerichtshof hat einem weiteren Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Gas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht in Karlsruhe bestätigte am Dienstag eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Der BGH wies damit eine Klage von rund 1.100 Netzbetreibern ab. (Az.: EnVR 52/18 u.a. )

Durchschnittshaushalt spart zehn Euro im Jahr

Durch die Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro. Für den Einzelnen ist die Ersparnis überschaubar. Ein durchschnittlicher Haushalt muss nun rund zehn Euro pro Jahr weniger zahlen.

Bundesnetzagentur hatte Rendite begrenzt

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gas-Netzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit den anhaltend niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. Im Vergleich zu diesen seien die Rendite der Netzbetreiber zu hoch. Künftig sollte ein Euro, der ins Stromnetz investiert wird, pro Jahr maximal 6,9 Cent Rendite abwerfen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Netzbetreiber noch Recht bekommen.

Energiebranche kritisiert Urteil

Die Energiebranche kritisierte das Urteil. Der Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, sprach von völlig falschen Signalen angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende: "Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar." Auch der Verband kommunaler Unternehmen klagte, der Verteilnetzausbau werde dadurch erschwert.

Lob von Bundesnetzagentur und Umwelthilfe

Lob kam dagegen von der Bundesnetzagentur. Präsident Jochen Homann nannte das Urteil "eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland". Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, betonte: "Seit langem ist es Stromkunden nicht vermittelbar, dass die Verzinsung für den Bau von Stromleitungen deutlich höher als die Rendite privaten Geldes ist."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2019, 22:08 Uhr