Bilanz nach anderthalb Jahren Gesetz für Pflege bisher ohne großen Effekt

Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL
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Vor anderthalb Jahren ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Pflege stärken sollte: Für die Krankenhäuser gilt seitdem, dass sie alles, was die Pflege am Bett kostet, von den Kassen erstattet bekommen. Für die Altenpflege sollte es 13.000 zusätzliche Stellen geben. Was hat dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bisher gebracht?

Zwei Pflegekräfte im Klinikum
In der Pflege fehlen viele Arbeitskräfte. Das Gesetz für die Pflege sollte diesem Problem entgegenwirken. Bildrechte: dpa

13.000 neue Stellen in der Altenpflege, das sollte als "Sofortprogramm" weiterhelfen. Doch anderthalb Jahre später ist nur jede Fünfte davon besetzt. Rund 2.600 neue Stellen also, so die jüngsten Zahlen von Mitte Mai. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV.

"Mehr sind es leider nicht geworden," bedauert Sprecher Florian Lanz. Das Grundproblem bleibt laut GKV-Spitzenverband der Fachkräftemangel in der Pflege. Woran es laut Lanz fehle: "Öffentliche Wertschätzung, aber auch eine persönliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit. Natürlich Geld, also eine angemessene Bezahlung. Wir sind der Meinung, es sollte auf jeden Fall flächendeckend Tariflöhne geben, in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen, für mobile Pflegedienste. Und natürlich auch die Arbeitsbedingungen."

Dennoch sei das Gesetz ein wichtiger Baustein für bessere Pflege, nicht nur in den Altersheimen, auch in den Kliniken. Ob es dort mehr Personal gibt, dafür kann die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch keine Zahlen nennen.

Noch zu früh für abschließende Bilanz

Das Gesetz sei noch nicht lange genug in Kraft, sagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Er sieht aber eine positive Perspektive, weil "das Geld für die Pflege den Krankenhäusern nicht mehr über Fallpauschalen, also über einzelne Behandlungen gegeben wird, sondern als Jahresbudget. Alle Pflegekräfte werden garantiert mit den Kosten, die sie verursachen, bezahlt."

Die Krankenkassen zahlen also alles, was für die direkte Pflege der Kranken anfällt, auch Tarifsteigerungen und Gesundheitsförderung für Pflegekräfte. Ebenso wäre ein Bonus drin, erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wie der Bund in der Altenpflege, könnten auch die Krankenhäuser eine Corona-Prämie auszahlen:

Tatsächlich würde eine gezahlte Pflegeprämie der Krankenhäuser refinanziert werden durch die Krankenkassen.

Jens Spahn Bundesminister für Gesundheit

Krankenhäuser fordern flexiblere Reglungen

Das neue System soll sicherstellen, dass Krankenhäuser nicht beim Personal sparen, um mit den Kosten hinzukommen. Nun gibt es außerdem Untergrenzen dafür, auf welchen Stationen wie viele Pflegekräfte sein müssen. Das ist allerdings aktuell wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Die Krankenhäuser wünschten sich auch künftig mehr Flexibilität, insgesamt zieht Georg Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft aber eine gute Zwischenbilanz: "Ich würde sagen, das Pflege-Stärkungsgesetz wird seinem Namen, die Pflege zu stärken, schon jetzt sichtbar gerecht."

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, kommt in seinem Ministerium zur Pressekonferenz.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit. Bildrechte: dpa

Auch für den GKV-Spitzenverband sind die Folgen des Gesetzes "im grünen Bereich": Obwohl das ganz große Ziel noch nicht erreicht sei, so Sprecher Florian Lanz, gehe es mit den Stellen in der Pflege voran. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht die Politik noch nicht am Ziel: "Aber wir arbeiten ja in der 'Konzertierten Aktion Pflege' daran, von der Berufsperspektive über die Dinge des Alltags den Beruf noch attraktiver zu machen."

Denn wie das Sofortprogramm zeigt: Es mangelt nicht an Stellen, sondern an Menschen in der Pflege.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juli 2020 | 05:00 Uhr

12 Kommentare

Tink vor 2 Wochen

Schön, das die Gesellschaft der Krankenhäuser einen Verbesserung sieht.... Frage bleibt wie 'die Pflege' es sieht, das jetzt die Kosten die sie 'verursachen' gedeckt werden.... Da steckt eine ganz schöne Menge an Subtext drin.
Und mal wieder keiner der Vertreter der Pflege kommt zu Wort. Wir müssen uns endlich mal Bundesweit organisieren, sonst wird es bei Umverteilung von zu wenig Personal bleiben und die Pflege wird immer der Verlierer sein.
Es geht dabei auch nicht nur um Geld (darum natürlich auch, schließlich zeigt das in unsere Gesellschaft eine gewisse Wertschätzung an). Es geht auch darum das endlich mal klar wird wo der Unterschied von Pflege Fachkraft und Laie ist... Und der ist größer als die Politik eingesteht. Und nur nebenbei... Die Personaluntergrenzen wurden auch vorher schon missachtet, der einzige Unterschied ist jetzt plant man auch direkt so und keinen (Politi, Kliniken...) schert es, wenn man auf der Intensivstation statt 5 Patienten 9 betreut... Ist ja Corona...

Mustermann vor 2 Wochen

Das kommt davon wenn fachliche und praktische Laien Gesetzte machen....einmal mit Profis arbeiten kann ich da nur sagen. Heinz Becker (Gerd Dudenhöffer) hätte wohl gesagt: "Dummschwätzer"

Jack vor 2 Wochen

Tja, der Mangel an Personal ein leidiges und uraltes Thema.
Vorschlag, denn Selbsterfahrung ist alles:Herr Spahn nebst Gefolge für 3 Monate in die Pflege, 3 Schichten, Wochenenden etc.. Ministergehalt spenden und Pflegegehalt bekommen. Von 4 Wochenenden drei arbeiten. So kann man die neuen Helden unterstützen und beim Wechseln der Inkontinenzmaterialien und aller anderen Versorgungen, hört man vielleicht den Knall.
Dürfte absolut nicht schwer sein der Wechsel, geht ja ansonsten auch. Mal ist man Minister für Gesundheit, mal Bildung, mal Finanzen und und und..
Also ab an die Nacht Stühle, Schieber und Dokumentationen.