Sozialer Wohnungsbau oder Maximalprofit? Bundesbehörde wegen Mietpolitik in der Kritik

Eigentlich könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit ihren eigenen Wohnungen etwas für den sozialen Wohnungsbau tun. Doch in der Praxis agiert sie wie ein auf Gewinnmaximierung orientiertes Unternehmen.

Eine Wohnanlage von oben. 6 min
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) steht wegen ihrer Mietpolitik in der Kritik. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt die Behörde beispielsweise in München  und Berlin den gesetzlichen Spielraum für Mieten und Mieterhöhungen an der oberen Grenze aus. In einem ihr gehörenden Wohngebiet in München stiegen die Mieten seit dem Jahr 2001 um 45 Prozent. Dabei befinden sich einige von der US-Armee übernommenen Wohnungen noch auf dem Stand von 1990. Für sanierte Wohnungen indem Gebiet verlangt die Bima hingegen 16 Euro je Quadratmeter.

Wohngebiet der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in München
Wohngebiet der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in München Bildrechte: MDR/FAKT

Irgendwo ist die Balance verloren gegangen zwischen den Erhöhungen und dem Anstieg unserer Einkommen.

Bima-Mieter in München

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte FAKT, die Bima müsse ihrer sozialen Aufgabe "dringend gerecht werden". Man könne nicht in der Politik einerseits über die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum spreche und andererseits "da, wo der Staat es selbst in der Hand hat Einfluss zu nehmen, so zu versagen".

Auch bei Grundstücksgeschäften orientiert sich die Bima offenbar auch an dem Prinzip des höchstmöglichen Gewinns. So wollte sie vor drei Jahren in Berlin eine Immobilie im Dragonerviertel an einen privaten Investor verkaufen. Dieser hatte mit seinem Gebot von 36 Millionen Euro deutlich mehr Geld geboten, als es ebenfalls mitbietende Berliner Wohnungsbaugesellschaften leisten konnten. Diese wollten in dem Areal sozialen Wohnungsbau realisieren.

Heike Taubert
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Bildrechte: dpa

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert kritisierte, dass die Bima bei diesem Geschäft nicht mit der Stadt Berlin kooperiert habe. Dabei habe es gute Gründe dafür gegeben, dieses Viertel zu erwerben und für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Für sie gehöre so etwas auch zur Daseinsvorsorge, sagte die SPD-Politikerin FAKT. Auch weil es im Bundesrat Widerspruch gegen den Verkauf an einen privaten Investor gegeben hatte, konnte die Stadt Berlin die Immobilie schließlich doch noch kaufen.

Das Bundesfinanzministerium verwies auf FAKT-Anfrage lediglich auf das Bima-Gesetz. Dieses schreibt der Bundesanstalt vor, ihre Immobilien "nach wirtschaftlichen Grundsätzen" zu verwalten.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 18. September 2018 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 09:02 Uhr

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3 Kommentare

18.04.2019 07:52 kleinerfrontkaempfer 3

Sozial(e) => Marktwirtschaft, Wohnumgswirtschaft,usw.
das war einmal. Als Gegenpol zum "real existierenden Sozialismus" gedacht und praktiziert.
Das eine ist inzwischen erledigt und somit auch das andere. Daran sollte sich der Bürger in Ost und West und Nord und Süd inzwischen gewöhnen.

17.04.2019 19:47 Jakob 2

Ein weiteres Beispiel dafür, dass in der BRD anscheinend niemand einen sozialen Wohnungsmarkt auf dem Schirm hat. Ganz im Gegensatz zu Wien.

Rüffel an den Autor des Artikels: Es ist kein "Mietwucher", wenn jemand Mieterhöhungen im gesetzlich erlaubten Rahmen durchführt.

16.04.2019 17:19 Carolus Nappus 1

Das von der SPD geführte Finanzministerium kommt selbstverfreilich nicht auf die Idee, dass auch die BIMA an Artikel 14 Abs. 2 GG gehalten sein könnte. Wirtschaftliche Grundsätze heißt doch nicht Maximalprofit. Es wäre doch für den Staat schon eine Leistung, wenn er den Bestand erhält.