Bund der Steuerzahler "Schwarzbuch": "Rausgeschmissenes Geld" in Mitteldeutschland und im Bund

100 Fälle von Steuerverschwendungen durch Bund, Länder und Kommunen zählt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. Darunter auch Projekte aus Mitteldeutschland, wie die Pläne einer Seilbahn in Magdeburg.

Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch.
Manches Projekt, bei dem der Steuerzahlerbund Steuerverschwendung beklagt, liest sich kurios - kostet aber viele Millionen. Bildrechte: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein mittlerweile 48. "Schwarzbuch" präsentiert. Darin listet der Verband Projekte auf, mit denen seiner Einschätzung nach öffentliche Gelder in Deutschland verschwendet werden. Dieses Mal kamen 100 Fälle zusammen, bei denen bereits umgesetzte oder in der Zukunft geplante finanzielle Vorhaben auf Ebenen der Kommunen, der Länder und des Bundes kritisiert werden.

Ein Hand hält das Schwarzbuch "Öffentliche Verschwendung" des BdSt
"Das Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung“ gibt es jetzt bereits seit 48 Jahren. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht darin nach seiner Ansicht "sinnlose Projekte", die Steuergelder verschlingen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Drei Beispiele für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

"Luftnummer vom Magdeburger Stadtrat" – eine Seilbahn über die Elbe

Die Idee einer Seilbahn über die Elbe wurde vom Bund der Steuerzahler als "Luftnummer vom Magdeburger Stadtrat" eingestuft. Obwohl die Verwaltung der Stadt auf eine hohe finanzielle Belastung durch Bau, Betrieb, Wartung und nicht zu erwartende kostendeckende Nutzerzahlen verwies, hat der Magdeburger Stadtrat abgestimmt, einen Prüfauftrag für ein solches Projekt zu erteilen.

Magdeburg aus der Vogelperspektive mit der Elbe, der historischen Hubbrücke und dem Dom
Der Ausblick könnte sich lohnen, eine Seilbahn über der Elbe bei Magdeburg aber nicht - so der Bund der Steuerzahler. Bildrechte: dpa

Allein daraus resultierende Gutachten und Machbarkeitsstudien werden im "Schwarzbuch 2020/21" auf 50.000 bis 150.000 Euro geschätzt. "Sollte die Seilbahn tatsächlich gebaut werden, sind Millionenbeträge für den Bau und für den absehbar defizitären Betrieb fällig", urteilt der Bund der Steuerzahler. Das sei schlicht "rausgeschmissenes Geld".

Brennende Geldscheine
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Ostergrüße für alle Sachsen vom Ministerpräsidenten – für über 426.000 Euro

Als kleine Geste – mit unnötig großen Kosten für die sächsischen Steuerzahler sind im "Schwarzbuch" Ostergrüße des Landesvaters aufgelistet, die er dieses Jahr per Post verschickt hat. Der Ministerpräsident erklärte auf diesem Weg auch, wie der Freistaat der Corona-Pandemie begegnen wolle. Die Aktion habe viel Kritik geerntet. Die habe gereicht von "belanglosen Durchhalteparolen" bis zu "widersprüchliche Aussagen", heißt es beim Bund der Steuerzahler. Rund 426.000 Euro habe die sächsische Regierung dafür ausgegeben.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes wäre es mit "einer kostenneutralen Ansprache im Rundfunk oder Interviews in der Presse" günstiger geworden. Doch darauf habe der Chef des Freistaates verzichtet. Von der Aktion mit den Postkarten habe sich die Regierung in Dresden versprochen, mehr Menschen zu erreichen.  Der Bund der Steuerzahler erklärt im "Schwarzbuch", das Geld wäre für direkte Hilfen für Betroffene durch die Corona-Pandemie besser eingesetzt gewesen.

Michael Kretschmer trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift 'So geht Sächsisch'.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat 2020 Ostergrüße per Post an Sachsens Bürger versandt - und viel Kritik für die Kosten geerntet. Bildrechte: dpa

"Kostenexplosion" bei "Prestigespielplatz" in Mühlhausen

866.000 Euro habe Mühlhausen für eine auf Wasserelementen basierende Spiellandschaft am Petriteich veranschlagt. Nach Ansicht der Stadt ist das ein wichtiges familienpolitisches Prestigeobjekt der Kommune. Inzwischen behobene Planungsfehler hätten nun bereits mit Mehrkosten von 245.000 Euro zu Buche geschlagen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Ein Bodenaustausch sei außerplanmäßig nötig gewesen, auch beim Beleuchtungskonzept habe nachgebessert werden müssen. Kritisiert wird hier die Stadtverwaltung, sie hätte "von Beginn an genauer hinschauen müssen, um eine Überschreitung der Kostenplanung in dieser Höhe zu vermeiden".

Kritik an Steuer-Milliardengrab vom Bund

Versenkte Milliarden für "IT-Chaos"

Ein IT-Projekt des Bundes wird im Schwarzbuch kritisiert. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes läuft es aus dem Ruder und bringt nur noch wenig Nutzen. Ministerien und Bundesbehörden sollen durch ein gemeinsames IT-System sicherer und wirtschaftlicher werden. Zu Beginn des Projektes sei dafür ein "mittlerer dreistelliger Millionenbetrag" veranschlagt gewesen. Bis jetzt habe sich dieser Betrag jedoch fast versiebenfacht und das Projekt habe bereits 3,4 Milliarden Euro verschlungen. Ein Großteil ging an Beraterfirmen.

Ein Netzwerkkabelstecker leuchtet in einer Netzwerkzentrale rot.
Einen "dreistelligen mittleren Millionenbetrag" sollte das gemeinsame IT-System der Bundesbehörden kosten. Diesen hätten bereits Leistungen externer Beraterfirmen bis jetzt gekostet, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Bildrechte: dpa

"IT-Konsolidierung Bund" heißt das Projekt, das seit 2015 die Weichen stellen soll, um die Informationsnetze der 200 verschiedenen Bundesbehörden in ein einheitliches zu integrieren. 2025 sollte der Prozess umgesetzt sein, 2037 das neue System rentabel arbeiten. Das stellt der Bund der Steuerzahler jedoch infrage. Dafür spricht unter anderem, dass die Bundesregierung "Management-Chaos" und "Kostenexplosion" zum Anlass genommen haben, noch einmal neue Strukturen im Prozess zu schaffen und Kompetenzen neu zu verteilen. Daran müssen die Pläne zur Umsetzung des Projektes wiederum neu angepasst werden. "Damit steht die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts offen infrage", so der Bund der Steuerzahler. Die Kritik: Wieder habe die Regierung den Aufwand eines Großprojekt "maßlos unterschätzt".

Abermals hat die Regierung den Aufwand eines Großprojekts maßlos unterschätzt – mit teuren Folgen für die Steuerzahler.

Bund der Steuerzahler/Schwarzbuch 2020/21

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigt Fälle auf, bei denen Bund, Länder und Kommunen nach Meinung des Steuerzahlerbundes sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – sei es durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 27. Oktober 2020 | 19:30 Uhr