Bundesarbeitgericht Gewerkschaften dürfen auf Betriebsgelände des Tarifgegners streiken

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände des Tarifgegners streiken. Damit widersprach das Bundesarbeitsgericht Erfurt der Auffassung des Online-Händlers Amazon. Dieser hatte geklagt, weil Verdi auf einem seiner Parkplätze gestreikt hatte.

Unter bestimmten Umständen ist es gestattet, dass Gewerkschaften auf dem Betriebsgelände des Tarifgegners streiken. Das hat Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag klargstellt und widersprach damit der Auffassung des Amazon-Konzerns, der gegen die Gewerkschaft Verdi geklagt hatte. Verdi hatte argumentiert, dass es keinen alternativen Ort gegeben habe, um mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Damit stellte das Gericht das Streikrecht über das Hausrecht.

Konkret ging es um zwei Fälle im September 2015. Damals liefen Streiks vor den Amazon-Filialen in Pforzheim und Koblenz. Die Gewerkschaft Verdi wollte damit die Anerkennung von Tarifverträgen durchsetzen.

Stehtische auf gepachtetem Parkplatz

Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht verhandelte am Dienstag über den Fall. Bildrechte: imago/DATA73

Dem Gericht zufolge hatten Gewerkschafter an den entsprechenden Tagen Stehtische, Sonnenschirme und Tonnen vor einem Amazon-Hauptgebäude aufgestellt und Amazon-Mitarbeiter aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Der entsprechende Haupteingang befindet sich demnach auf einem von Amazon gepachteten Parkplatz, der damit Teil des Betriebsgeländes ist. Auf Schildern stehe auch, dass es sich um ein Privatgrundstück handle und Unbefugten das Betreten verboten sei.

Erste Instanzen urteilten unterschiedlich

Amazon wollte mit seiner Klage erreichen, dass sich die Mitarbeiter für Streiks nicht mehr auf dem Betriebsgelände versammeln dürfen. Verdi ist der Ansicht, der Arbeitgeber könne nicht verbieten, dass man mit Kollegen kommuniziere.

Die ersten beiden Instanzen hatten urteilten unterschiedlich. Ein Arbeitsgericht hatte Amazon recht gegeben. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab. Deshalb muss nun das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Leipziger Amazon-Mitarbeiter streiken regelmäßig

Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf Mitteldeutschland haben. Leipziger Amazon-Mitarbeiter etwa legen seit gut fünf Jahren regelmäßig die Arbeit nieder, um einen Tariflohn zu erstreiten.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 28. September 2018 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2018, 15:04 Uhr

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11 Kommentare

21.11.2018 08:51 winfried zu (6)Fakt 11

Ich "liebe" diese Ihre Art der Kommentierung. Gut, dass es Sie gibt.

21.11.2018 08:50 Blumenfreund 10

Diese sogenannte freiheitliche, kapitalistisch demokratische „Grundordnung“ ist ja erst für die chaotischen Zustände in diesem Land verantwortlich. Nur Unruhe und Unordnung schaffen. Toll was?
So etwas brauchen wir nicht !!

20.11.2018 23:44 part 9

Bei den vorangegenen Kommentaren sehe ich deutlich wie wenig die Leser des MDR über die Zustände bei Amazon oder anderen Unternehmen Bescheid wissen. Eigentlich kein Wunder bei dieser seichten Berichterstattung. Ich hoffe inständig darauff, das die Gewerkschaften endlich den Fuß auch in Europa in diese Unternehemn des Union- Bashing hinein bekommen.

20.11.2018 23:24 güwa 8

Amazon- mache dich von diesen gewerkschafts-verbrechen frei , mache den laden dicht und geht nach polen oder tschchien oder bloß weg aus dem wirkungsbereich dieser banditen von verdi, ach ja : die leute sollen sich ihren entgangen-lohn von verdi bezahlen lassen,

20.11.2018 19:48 Fakt 7

>>Blumenfreund, #3:
"Diese Streiks sollten komplett verboten werden."<<

Auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung scheinen Sie ja nicht gerade zu stehen, wenn Sie die Ausübung eines Grundrechts verbieten wollen.

20.11.2018 19:45 Fakt 6

>>winfried, #2:
"Ich gebe in diesem Fall dem Hausrecht Vorrang."<<

Sie vielleicht, das interessiert aber eigentlich herzlich wenig. Das höchste deutsche Arbeitsgericht sieht das offenbar genau anders. Und studierten Juristen sind m. E. eher in der Lage, den Sachverhalt zu beurteilen.

20.11.2018 17:51 Normalo 5

@ 3 DAS ist ja wohl ein köstlicher Kommentar :)))) Bisschen beim FDGB oder gar der Arbeitsfront steckengeblieben? ;)
Warum sollten die AN nicht auf dem Betriebsgeländestreiken? Sie arbeiten ja auch dort.

20.11.2018 15:37 Fragender Rentner 4

Na he, ihr "bösen Streikenden" ihr könnt doch nicht die Gewinne euer AG schmählern wollen. :-(((

Wo die Frirma schon in ihrem Heimatland so wenig Steuern zahlen darf !!!

Was oder wieviel zahlen die eigentlich in Deutschland?

20.11.2018 11:45 Blumenfreund 3

Diese Streiks sollten komplett verboten werden. Die schaffen immer nur Unruhe und Unordnung.

20.11.2018 09:44 winfried 2

Im Prozess geht es um die Frage "Hausrecht vor Streikrecht" ?!
Ich gebe in diesem Fall dem Hausrecht Vorrang.
Es gibt genug öffentlichen Raum wo das Streikrecht ausgeübt werden kann.