Haushalt 2021 Neuer Bundesetat mit Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Angesichts der Corona-Krise ist die "schwarze Null" längst Geschichte. Auch für 2021 plant die Bundesregierung nun neue Schulden in Milliardenhöhe. Ziel ist unter anderem ein klimafreundlicher Umbau der Wirtschaft.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz weitere rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden.

Der Etat sieht Milliarden-Investitionen unter anderem ins Straßen- und Schienennetz sowie in die Kinderbetreuung vor. Zudem soll die Wirtschaft klimafreundlich umgebaut werden. Ziel ist dem Entwurf zufolge, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll aus der Krise herauskommt".

Mehr Geld auch für den Kulturbereich

Auch für Kultur und Medien sollen den Angaben zufolge gut 120 Millionen Euro zusätzlich bereit stehen, ein Plus von rund 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt stehen damit dann 1,94 Milliarden Euro für den Bereich zur Verfügung. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte, der Schutz der Presse- , der Kultur- und der Meinungsfreiheit bleibe Grundsatz der Kulturpolitik des Bundes.

Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin, trägt eine Mundschutzmaske während sie die Ausstellung "Hannah Arendt und das 20. Jahrhundert" im Deutschen Historischen Museum (DHM) besucht.
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Gerade in Zeiten der Krise ist Kultur das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Monika Grütters Kulturstaatsministerin

Zur ebenfalls beschlossenen Förderung coronagerechter Raumluftanlagen sagte Grütters, die Kulturszene sei besonders hart von der Pandemie betroffen. Der Lufthygiene von Innenräumen komme eine große Bedeutung zu.

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden.

Reformen in der Pflege und für erneuerbare Energien geplant

Das Kabinett beschloss am Mittwoch zudem einen Gesetzentwurf, um die Personalnot in der Altenpflege zu lindern. Es sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte über die Pflegeversicherung finanziert werden.

Auf den Weg gebracht wurden auch neue Ziele und Regeln für den Ausbau von Windparks und Solar-Anlagen. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien kommen. Die Gesetzesreform sieht vor, dass Kommunen und Bürger künftig stärker von Windrädern in ihrer Nachbarschaft profitieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2020 | 13:00 Uhr