Kleine Spielzeughäuser stehen auf einem Bescheid zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Neufassung der Grundsteuer Bildrechte: dpa

Grundstücke und Gebäude Verfassungsgericht stellt Berechnung der Grundsteuer infrage

Die Grundsteuer muss möglicherweise gändert werden. Das Bundesverfassungsgericht zweifelt, ob die Berechnungsgrundlage rechtens ist. Ein Urteil steht zwar noch aus, die Interessengruppen bringen sich bereits in Stellung.

Kleine Spielzeughäuser stehen auf einem Bescheid zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Neufassung der Grundsteuer Bildrechte: dpa

Die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form ist möglicherweise nicht mehr rechtens. Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ihre Berechnungsgrundlage mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Gericht deutet Ungerechtigkeiten an

Zum Auftakt der Verhandlungen gab das Bundesverfassungsgericht zu verstehen, dass die derzeitigen Regelungen zu großen Ungerechtigkeiten führen. Grund dafür seien insbesondere die veralteten Einheitswerte, mit denen die Steuer berechnet wird. Diese stützen sich auf Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland bzw. aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland. Der aktuelle Wert kann jedoch stark davon abweichen - etwa wenn die Lage des Grundstücks beliebter geworden ist.

Gericht vor einem Berg an Fragen

Das Bundesverfassungsgericht will nun nach eigenen Angaben ermitteln, ob und ab welchem Jahr Wertänderungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen haben. Es will außerdem prüfen, ob es noch tragfähige Gründe für die Beibehaltung der Einheitswerte gibt.

Vizepräsident Ferdinand Kirchhof wies zu Beginn der Verhandlungen auf ein weiteres Problem hin. Sollte das oberste deutsche Gericht einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen, müsse es auch entscheiden, wie mit der Zeit bis zu einer Neuregelung und bereits erlassenen Steuerbescheiden umgegangen werden soll. Gesetzgebungsverfahren und Neubewertung der Grundstücke und Immobilien würde mehrere Jahre dauern.

Das Bundesverfassungsgericht prüft zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Klagen von Immobilienbesitzern. Ein Kläger verwies auf Grundstücke, die in Berlin früher an der Mauer gelegen hätten. Mit der Wiedervereinigung gelten sie inzwischen als Filetstücke mitten in der Hauptstadt und hätten eine zehnfache Wertsteigerung, ohne dass dies von der Grundsteuer berücksichtigt werde.

Folge für Grundbesitzer, Mieter und Kommunen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklären, hätte das Folge für Grundstücksbesitzer, Mieter sowie Gemeinden und Kommunen. Alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland müssten neu bewertet werden. Neben dem Wert der Grundstücke ginge es dabei auch um den Wert der Gebäude. Das Urteil hat auch Folgen für Mieter. Vermieter können die Grundsteuer auf sie umlegen. Für die Kommunen geht es um eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr spült die Grundsteuer in ihre Kassen.

Verbände fordern zügige Reform

Bereits vergangene Woche forderten die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Mieterbund eine schnelle Reform. Dazu gebe es keine Alternative, betonten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Insgesamt sollten Grundstücks- und Immobilienbesitzer aber nicht stärker belastet werden als bisher.

Mieterbund will reine Bodensteuer

Dem Mieterbund reicht eine reine Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden nicht aus. Der Verband fordert vielmehr, die bisherige Steuer durch eine reine Bodensteuer zu ersetzen. Das würde konkret die Grundsteuer für Mehrfamilienhäuser senken, hieß es vonseiten des Mieterbundes und der Umweltschutzorganisation NABU. Für Einzelhäuser und unbebaute Grundstücke wäre die Steuer damit verhältnismäßig höher.

Sorge vor Finanzierungsproblemen in Kommunen

Das Verfahren in Karlsruhe löst aber teils auch Bedenken aus. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt und die Steuer damit nicht mehr anwendbar wäre. Dann hätten die Kommunen ein Finanzierungsproblem, warnte der CDU-Politiker.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2018 | 05:03 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2018, 20:13 Uhr

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33 Kommentare

18.01.2018 17:41 Graf von Henneberg 33

Da gibt's wirklich einen aus Sachsen der denken kann. Und er sollte mal darüber nachdenken, ob es in diesem Staat schon mal eine Steuersenkung gegeben hat.

18.01.2018 13:40 aus Sachsen und denkt 32

@Blücher: Langsam, Brauner.

Wissmer nicht. Klär uns auf.

Außerdem war in der ganzen Diskussion nicht von Steuererhöung die Rede, sondern von einer nicht verfassungsgemäßen Berechnungsgrundlage.

Aber schon mal vorsorglich blau-braun anlaufen vor Wut und mimimi machen.

18.01.2018 13:32 aus Sachsen und denkt 31

"Was ist an einer Steuer für erarbeitetes Eigentum gerecht? Das Einkommen dafür wurde doch schon besteuert." - also ein Stück weit muss ich Ihnen recht geben. Wir haben gebaut und verzichtet, andere haben ihren Lohn vielleicht nach Malle, in Boutiquen oder in die Kneipe gebracht, und jetzt kanns sein, dass das Haus so hoch bewertet wird (gute Lage ist es), dass wir uns regelrecht bestraft sehen, weil wir talentiert, fleißig und sparsam sind.

Irgendwo sind immer Ungerechtigkeiten. Wenns nur nach Größe geht, kommt der Bauer und jault. Wenns nur nach Lage geht, sind Leute wie wir am A**, als Eingemeindete, wo jetzt alle Städter hier bauen. Wenns so bleibt wie jetzt, macht das Gericht dudu. Ist nicht so einfach. Vielleicht sollte die Steuer erst ab dem 2. Eigentümer greifen, dass der Erbauer ausgenommen wird. Oder sie sollte progressiv ansteigen.
Wies nicht geht, wissen alle. Aber wie soll es gehen?

18.01.2018 12:22 Blücher 30

Jeder weiß doch warum die Kommunen diese Steuer , seit 2015 noch um so mehr so nötig haben.
Da kann mal voll zuschlagen um die klammen Kassen wieder aufzufüllen.
Wir alle wissen doch was " wir schaffen das " kostet.

18.01.2018 10:03 Michael Möller 29

ich habe gestern eine Doku im TV gesehen ,wo berichtet wurde wie Konzerne und das Finanzamt Beihilfe betreiben bei der Vermeidung der Grundsteuer für Großverdiener. wo Objekte zu Spekulationsobjekte gemacht werden um die Grundsteuer zuhinderziehen. und das obwohl laut GG. alle gleichzubehandeln sind . also belegt die TV-Sendung und auch die Berichte in der Presse nur das von unseren Poltikern egal ob auf Kommunal ,Kreis ,Länder oder Bundesebene das GG. mit Füßen getretten wird. da kann man nur sagen was für ein Skandal und Schande .so sehe ich das persönlich

17.01.2018 20:37 Dorfbewohner 28

Zitat im Auszug aus Nachricht: “...Grund dafür seien insbesondere die veralteten Einheitswerte, mit denen die Steuer berechnet wird. Diese stützen sich auf Wertverhältnisse aus dem Jahr 1964 für Westdeutschland bzw. aus dem Jahr 1935 für Ostdeutschland…”

Werter MDR, ist dieser Wortlaut korrekt?
Das würde bedeuten, dass das Finanzamt für z.B. nach 1990 gebaute neue Häuser in den neuen Ländern den Einheitswert zum Stand 1935 zurück ermittelt hat damit die Kommunen dann ihre 300-400% aufschlagen und als Grundsteuer erheben können?
Könnte dazu mal in Verbindung zu dieser Nachricht und zum besseren Verständnis eine Aussage getroffen werden?

17.01.2018 17:24 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 27

@ 21. Sternendach:
Meinen Respekt für die 15 Jahre Pflegearbeit!
Das kann man nicht genug honorieren - auch wenn es der Staat selten wirklich versucht.

Die Kosten für die Sanierung eines Hauses können happig sein; wenn sie dann abgeschlossen ist, hat man wieder den 'Luxus des "preiswerten" Wohnens'. Ich wünsche Dir auf jeden Fall Glück bei der 'Jobfindung', auf daß Dir Grundsteuer und die anderen Kosten für Dein 'Ruhesitz' leicht fallen.

Ansonsten kann man die Angleichung der Grundsteuer auch als ein 'Ende einer Rabatt-Aktion für Grundbesitzer' ansehen, was zwar schade, aber nicht ungerecht ist.

17.01.2018 14:54 Kritischer Bürger 26

ALSO die GRUNDSTEUER an die im OSTEN anpassen und schon würde das dann WIRKLICH GERECHT mit dem kleinen Haken DIE STEUEREINNAHMEN SINKEN insgesamt! Doch das was hier den Bürgern zu Gute kommen würde wäre ja wohl zu viel verlangt! Würde es den Bürgern danach viel zu gut gehen! Um mehr in den Haushalt zu bekommen muss eben von den Bürgern gezahlt werden = wo diese Menschen es hernehmen interessiert dabei weder die Politik, weder den Verfassungsgericht samt seinen Richter(inne)n noch sonst irgendeinem. IST JA DANN DAS PROBLEM DER MITMENSCHEN!

17.01.2018 14:45 Kritischer Bürger 25

@23 : +...Warum manche zum Wohlstand gekommen sind, z.B. durch Fleiß, Bildung und Sparsamkeit wird ausgeblendet. Teile und herrsche. So funktioniert unsere "Demokratie"....+ Wenn Sie dies noch ein wenig präziser anführen würden wer es mit Fleiß, Bildung & Sparsamkeit nach Ihren Worten zu etwas gebracht hat dann würde von mir die passende Antwort kommen von wegen NEIDDEBATTE! Vermögende gegen Unvermögende ausspielen ist hier kaum eine Größe die vergleichbar ist aber das gerecht teilen schon. Da erwarten Bürger die arbeiten mal 50% der Gewinne in ihren Einkommen zzgl. zu dem Einkommen dann wäre schon einmal der Anfang gemacht für GERECHT TEILEN. Wir als Familie haben auch ein Grundstück mit Häuschen und jetzt beide Rente, doch wen da die Grundsteuer steigt bleibt für die Alltagsausgaben weniger von unserer Rente übrig UND DAS IST DIE UNGERECHTIGKEIT! Da werden wir auch sparsam und müssen eben satt Butter auf Margarine umsteigen und viele andere Einschränkungen vornehmen im reichen Land D

17.01.2018 11:28 Morgenstern 24

Die Grundsteuer ebenso die Grunderwerbssteuer ist eine Schande. Der Staat will immer mehr, mehr, mehr und nimmt es immer vom kleinen Bürger. Die ganze Regierung gehört ausgewechselt, bin nur mal gespannt, wann es das gesamte Volk merkt. Mit welchem Recht muss Niederschlagsgebühr erhoben werden. Wenn die Steuern auf die Sonne erheben könnten, würden wir auch diese in Rechnung gestellt bekommen. Ich hoffe, die Groko scheitert. Da müssen sich alle um neue Pöstchen kümmern.