1. Mai Arbeitnehmerrechte in der Corona-Krise: "Solidarität ist kein Selbstläufer"

Die Corona-Pandemie hat unsere Arbeitswelt innerhalb weniger Wochen dramatisch verändert. Nach Einschätzung der Arbeits- und Sozialrechtlerin Dr. Johanna Wenckebach zeigen sich in der Krise viele lange bekannte Probleme wie unter einem Brennglas. Im Interview spricht die Wissenschaftlerin über Doppelmoral beim Gesundheitsschutz, fehlende Unterstütung für Eltern und Pflegende und den Wert von Gewerkschaften.

Erschöpftes Pflege-Personal
Vor allem das Pflegepersonal ist in der Corona-Krise überlastet. Gerade in diesem Bereich ist gibt es zugleich kaum gewerkschaftliche Interessesvertretungen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

MDR AKTUELL: Hunderttausende Menschen sind in der Corona-Krise gezwungenermaßen in Kurzarbeit, andere arbeiten seit Wochen im Homeoffice und insbesondere Beschäftigte in der Pflege sind akut überlastet. Welche Entwicklungen bereiten Ihnen derzeit die größten Sorgen?

 Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI)
Dr. Johanna Wenckebach Bildrechte: Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht

Johanna Wenckebach: Viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen der Krise sind sehr besorgniserregend. Bereits die Kurzarbeit bringt viele Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. Vor allem im Niedriglohnsektor werden viele auf Sozialhilfe angewiesen sein. Es droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die Regierung hat zwar mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegengesteuert. Aber insbesondere was die Höhe des Kurzarbeitergeldes angeht, habe ich große Zweifel, ob das ausreicht. Außerdem gibt es zu viele Beschäftigte, denen soziale Sicherung fehlt, zum Beispiel Solo-Selbstständige.

Was die Überlastung in der Pflege und beim Klinikpersonal angeht: Die Krise wird aktuell auf dem Rücken dieser Beschäftigten ausgetragen. Dass es hier einen Personalmangel gibt, war schon lange bekannt. Kaum etwas ist unternommen worden. Jetzt ist es zu spät.

Zur Person: Johanna Wenckebach ist seit Juli 2019 Wissenschaftliche Leiterin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Frankfurt am Main. Das Team des Instituts forscht zum Arbeits- und Sozialrecht, möchte Arbeitnehmern und insbesondere Betriebs- und Personalräten aber auch aktuelle praktische Informationen liefern.

Johanna Wenckebach ist Juristin. Promoviert hat sie zu den Themen Antidiskriminierungsrecht und Kündigungsschutz. Vor ihrer Tätigkeit für das HSI war sie Tarifsekretärin bei der IG Metall und arbeitete in Forschungsprojekten in Jerusalem, Kassel und Frankfurt/Oder.

Die Pflegekräfte stehen im öffentlichen Fokus. Welche anderen Beschäftigten werden durch die Corona-Krise aus ihrer Sicht hart getroffen, aber öffentlich kaum wahrgenommen?

Besonders schlimm finde ich den Umgang mit den ausländischen Beschäftigten, etwa in der Landwirtschaft oder der Fleischindustrie. Beim Thema Arbeitsschutz wird hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Wenn man sich beispielsweise ansieht, wie Erntehelfer bei uns im Land untergebracht werden. Das ist weit entfernt von jeglichen Standards, die ansonsten in diesem Land gelten – gerade, aber nicht nur in der Krise. Es gibt verschiedene Berichte über Unterkünfte, in denen sich gleich mehrere Beschäftigte mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ich fürchte, das sind keine Einzelfälle. Mängel beim Arbeitsschutz waren schon vor der Krise bekannt.

Ist die Krise vielleicht eine Chance, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege, aber auch in anderen Branchen wie der Logistik oder der Landwirtschaft zu verbessern?

Es ist schon viel darüber gesprochen worden, dass aus dem Klatschen für diese Beschäftigten auch Konsequenzen folgen müssen. Diese gesellschaftliche Debatte über Ungerechtigkeiten hat begonnen. Allerdings ist Solidarität schwieriger als Klatschen, wenn es um Verteilungsfragen geht oder darum, eigenes Konsumverhalten zu ändern.

Ich denke außerdem, dass viele Beschäftigte jetzt den Wert von Gewerkschaften, von Solidarität und Interessensvertretung noch einmal neu gespürt und erkannt haben. Gerade mit Blick auf andere Länder, wo es kein so starkes Eintreten für Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung gibt, zeigen sich sehr deutliche Unterschiede im Umgang mit der Krise.

Sehen Sie die Beschäftigten also in der Pflicht, Gewerkschaften beizutreten, um ihre Interessen durchzusetzen?

Solidarität ist kein Selbstläufer. Arbeitnehmerrechte oder Tarifbedingungen lassen sich nur über Interessesvertretung in den Betrieben durchsetzen, im Zweifel auch mit Streik. Es ist aber auch eine Frage von rechtlichen Rahmenbedingungen, ob sich Beschäftigte zusammentun können. Wer zum Beispiel befristet beschäftigt ist und einen Betriebsrat gründen möchte, ist nicht ausreichend vor einer Kündigung geschützt. Oft fehlen auch wichtige Informationen. Es gibt viele gesetzliche Stellschrauben.

Stößt die Arbeit in Gewerkschaften in der Globalisierung nicht schnell an Grenzen, wenn wir etwa an die seit Jahren erfolglos streikenden Beschäftigten von Amazon oder die ausländischen Erntehelfer denken?

Das ist ein Problem. Hier brauchen wir europäische Lösungen und nach der Krise einen neuen Anlauf für ein soziales Europa.

Arbeitnehmerrechte enden heute zu häufig an Landesgrenzen.

Amazon ist ein gutes Beispiel. Denn dieses Unternehmen bekämpft gezielt Gewerkschaften und Betriebsratsgründungen. Andererseits zählt es zu den wenigen Unternehmen, die von der momentanen Lage auch noch profitieren. Hoffnung macht, dass sich im Zuge der Krise Mitarbeiter weltweit zusammengeschlossen haben und Druck ausüben, weil sie dort nicht mehr als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden wollen.

Kommen wir auf andere Gruppe zu sprechen, die gerade besonders leiden: Berufstätige Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen oder auch Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Wird politisch genug getan, um diese Menschen zu unterstützen?

Es ist symptomatisch, dass diese Art unbezahlter Sorgearbeit wirtschaftspolitisch im ersten Schritt gar nicht mitgedacht wurde. Zu Recht hat es nach Ostern einen Aufschrei gegeben, als etwa klar wurde, dass Kitas und Schulen noch viel länger geschlossen bleiben. Trotz der ergriffenen Maßnahmen gibt es hier noch immer zahlreiche ungelöste Probleme.

Ein Knackpunkt sind zum Beispiel die Entschädigungszahlungen, die Eltern laut Infektionsschutzgesetz zustehen, wenn sie wegen fehlender Betreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Die Befristung dieser Zahlung auf sechs Wochen ist zu kurz. Die Höhe von 67 Prozent des Entgelts ist für niedrigere Lohngruppen viel zu gering. Ein großes Problem ist aber außerdem die gesetzliche Formulierung, dass eine Betreuung im Homeoffice zumutbar sei.

Das kann sich nur jemand ausgedacht haben, der noch nie versucht hat, mit kleinen Kindern zu Hause zu arbeiten.

Ein anderes Thema ist die Arbeitszeit. Es fehlt der gesetzliche Anspruch darauf, vorübergehend von seinem Arbeitgeber freigestellt zu werden. Vielen wäre im Umgang mit der Krise schon geholfen, wenn sie ihre Arbeitszeit zeitweise reduzieren könnten. Von den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten zur Brückenteilzeit profitieren viel zu wenige Beschäftigte.

Die Mutter des sechsjährigen Jakob und des vierjährigen Valentin arbeitet Zuhause an einem Laptop, während ihre Kinder neben ihr malen und ein Buch ansehen.
Viele Eltern müssen seit Wochen Arbeit und Kinderbetreuung gleichzeitig leisten. Bildrechte: dpa

Welche Folgen hat die momentane Mehrfachbelastung aus Kinderbetreuung oder Pflege plus Arbeit für Mütter und Väter?

Es geht ohne Zweifel um die psychische und physische Gesundheit. Viele Eltern machen ja gerade auch öffentlich, wie sehr sie an der Belastungsgrenze und darüber hinaus sind. Meiner Ansicht nach bringt die Krise etwas wie durch ein Brennglas zum Vorschein, was schon da war. In diesem Zusammenhang müssen wir dringend über Geschlechterrollen sprechen. Denn es sind vor allem die Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit schultern. Ein Bericht der Regierung nach dem anderen hat gezeigt, dass das mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen verbunden ist. Frauen haben dadurch geringere Aufstiegschancen, weniger Einkommen und letztlich auch niedrigere Renten. Erste Daten der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass die Krise diese Ungleichheit verschärft.

Die Krise zeigt deutlich: Wir müssen den Stellenwert von Kinderbetreuung und Pflege in Zukunft deutlich erhöhen. Im Privaten, aber auch als Erwerbsarbeit.

Viele Menschen arbeiten nun erstmals im Homeoffice. Eine Errungenschaft?

Ja. Viele Menschen haben vorher erfolglos danach verlangt. Jetzt ist es plötzlich vielerorts möglich. Für die Zukunft plädiere ich auch hier für einen gesetzlichen Rahmen, wer unter welchen Bedingungen Anspruch auf Homeoffice hat und wann Arbeitgeber das ablehnen dürfen. Wichtig ist aber auch, dass Heimarbeit freiwillig geleistet wird. Niemand sollte dazu gezwungen werden, zum Beispiel weil sich der Arbeitgeber die Kosten für die Einrichtung eines Büros sparen möchte. Und Arbeitsschutz muss eingehalten werden, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Untersuchungen zeigen, dass hier Risiken bestehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Mai 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

frank d vor 30 Wochen

Ich fasse mal kurz zusammen was die Hauptamtlich engagierte meint.
Wenn noch viel mehr Rechte und Regulierungen eingeführt werden dann wird alles ganz toll werden. Mal sehen wann die Gewerkschaft sparen muss, dann kann die Gute mal sehen was ökonomischer Zwang bedeutet.
Warum nicht bei halben Umsatz doppelten Lohn? Kurzarbeit auch für Zwerge? Prinzessinnen/Prinzen/Diverse für alle.
Diese Junge Dame beeindruckt durch ihre Naivität. Warum hilft sie nicht einfach mal persönlich in einem Altenheim um die Not zu lindern?
Warum nicht die Studierenden statt mit Darlehen mit Arbeit versorgen?
Vermutlich ist es am klügsten erstmal dafür zu sorgen, dass einige Arbeitgeber
die Strategie der Weltenretter überleben. Ansonsten sind die Jobs weg egal was die junge Frau annimmt. Eventuell sogar der Ihre.
Sapere Aude