Verlängerte Novemberhilfen Weitere Corona-Beihilfen nur mit Zustimmung der EU

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die sogenannte November-Nothilfe für Gaststätten und andere Betriebe, die wegen der der Pandemie geschlossen bleiben müssen, auf den Dezember ausweiten. Pro Woche Schließung werden betroffenen Personen und Unternehmen bisher Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Allerdings hat beim Thema Beihilfen die EU-Kommission in Brüssel ein gewichtiges Wort mitzureden.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz nach den Verhandlungen der Eurogruppe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die sogenannte November-Nothilfe ausweiten. Bildrechte: dpa

Kleinbeihilfen, Überbrückungshilfen, Darlehensregelungen oder Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Allein mit den deutschen Unterstützungsprogrammen ist man bei der EU-Kommission in Brüssel gut beschäftigt. Und auch bei den Novemberhilfen kann Deutschland jetzt mit der Auszahlung beginnen, wie aus einem Schreiben der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hervorgeht.

Bis Montag habe die Kommission im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 15 staatliche Beihilfe-Maßnahmen, die von Deutschland beantragt wurden, genehmigt, heißt es in dem Schreiben: "Am vergangenen Freitag wurde auch dem Programm zugestimmt, dass es Deutschland ermöglicht, seine außerordentliche Novemberhilfe zu gewähren, zu Unterstützung von Unternehmen, die von den verfügten Sperrmaßnahmen betroffen sind."

Bis zu einer Million Euro kann ausgezahlt werden

Etwa zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die Novemberhilfen veranschlagt, um die vom neuen Teil-Lockdown betroffenen Branchen zu stützen. Konkret gehe es um die Deckung der Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfielen, erklärt Annika Einhorn. Sie ist Sprecherin im Bundeswirtschaftsministerium und sagt: "Für die Novemberhilfe ist diese 'Bundesregelung Fixkostenhilfe' maßgeblich für die Hilfen, die über eine Million Euro betragen. Bis eine Million Euro kann die Novemberhilfe ausgezahlt werden auf der 'Bundesregelung Kleinbeihilfen'." Diese sei von der EU-Kommission schon im Zuge der ersten Corona-Hilfsmaßnahmen, also im Frühjahr, genehmigt worden.

Deshalb dürfen diese Hilfen bis eine Million Euro entsprechend des von Brüssel festgelegten Rechtsrahmens bis Juni 2021 auch unproblematisch weiterhin ausgezahlt werden.

EU muss Verlängerung der Beihilfe zustimmen

Anders sieht es bei der eigentlichen Novemberhilfe aus, die nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun verlängert werden soll. Der Rechtsanwalt Jens-Peter Schmidt arbeitet in Brüssel für die europaweit tätige deutsche Wirtschaftskanzlei Noerr. Er sagt: "Die ein bis drei Millionen Beihilfe, die eigentliche November-Beihilfe, die gilt tatsächlich nur für die Ausfälle des Monats November."

Daher werde jetzt diskutiert, inwieweit diese Beihilfe noch mal verlängert werden könne, sagt Noerr weiter: "Dann müssen sie aber wiederum notifiziert werden, die Kommission wird sich das angucken und dann kann entsprechend ausgezahlt werden." Vorausgesetzt, die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sind.

Rechtsexperte rechnet mit längerem Prozedere

Der Rechtsexperte Jens Peter Schmidt ist da optimistisch, auch wenn das Prozedere einige Zeit dauern könnte: "Hier ist natürlich eine unglaubliche Anzahl von Unternehmen, Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen betroffen, sodass ich mir vorstellen könnte, dass es eine Weile dauert, bis dann tatsächlich das Geld fließt."

Völlig offen ist auch noch, wie mit den Fixkostenhilfen über drei Millionen Euro umgegangen wird. Durch die Kleinbeihilfe-Reglung lässt sich die Summe noch einmal um eine Million aufstocken. Über alle höheren Beträge muss dann im Einzelfall entschieden werden.

Da stehe man in Verhandlungen mit der EU Kommission, um auch diese letzten offenen Punkte zeitnah zu einem guten Ergebnis zu bringen, wie es aus dem Bundesfinanzministerium heißt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2020 | 05:00 Uhr