Prozessbeginn Landgericht knöpft sich Cum-Ex-Geschäfte vor

Aktienhändler, Banken und Investoren nutzten jahrelang ein Schlupfloch bei der Besteuerung von Aktiendividenden und prellten den Fiskus. Jetzt stehen die ersten vor Gericht. Das Verfahren wird mit Spannung erwartet.

DAX auf dem Parkett der Börse in Frankfurt am Main
Blick auf die Börse in Frankfurt am Main Bildrechte: dpa

Bei einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte inszenierten Banken, Anwälte und Börsenmakler ein großes Verwirrspiel: sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte. Erstmals knöpft sich jetzt ein deutsches Gericht - das Bonner Landgericht - Händler und Banken vor. Am Mittwoch hat der Prozess begonnen, er wird Monate dauern.

Das Geschäftsmodell der beiden sei "auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert" gewesen, sagte Staatsanwältin Anne Brorhilker bei der zweistündigen Verlesung der Anklageschrift. Es ist der erste Strafprozess gegen "Cum-Ex"-Akteure. Erstmals könnte von einem Gericht festgestellt werden, dass "Cum-Ex" eine Straftat ist. Sechs Fragen rund um den Prozess - sechs Antworten.

Worum geht es in dem Prozess?

Börse in Frankfurt am Main (Hessen)
Das Bild zeigt die Frankfurter Börse. Bildrechte: dpa

Angeklagt sind zwei britische Börsenhändler wegen des Verdachts der besonders schweren Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den beiden ehemaligen Aktienhändlern vor, einen Schaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht zu haben, verteilt auf 34 einzelne Fälle.

Sie sollen die Geschäfte mit anderen von Mitte 2006 bis Frühjahr 2011 getätigt haben. Die Angeklagten haben umfassend ausgesagt. Die Komplizen der beiden Angeklagten sollen "gesondert" verfolgt werden. Doch will das Landgericht gleich auch fünf Finanzhäuser an dem Verfahren beteiligen, die an den Geschäften mitgewirkt haben sollen.

Was versteht man unter Cum-Ex-Geschäften?

Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken, Fonds und Investoren rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Die Silben "Cum" und "Ex" stehen für "mit" und "ohne" Dividende.

Die Transaktionen waren lange nicht zu durchschauen, da viele Akteure beteiligt waren. Die Bundesregierung wusste zwar um die Anfälligkeit des Finanzsystems, griff jedoch erst spät ein. Seit 2012 sind solche Geschäfte verboten.

Was ist vom Prozess zu erwarten?

Die beiden Angeklagten haben mit den Ermittlern kooperiert. In den mehr als 50 Vernehmungen gaben sie preis, wie die Deals abliefen und wer beteiligt war. Sie wollen auch im Prozess aussagen, im Gegenzug hoffen sie auf mildernde Umstände. Den Angeklagten drohen Freiheitsstrafen von maximal bis zu zehn Jahren.

Das Bonner Landgericht will zudem klären, ob die fünf beteiligten Banken ihren Profit aus den Geschäften zurückzahlen müssen. Ein relativ neuer Paragraf im Strafgesetzbuch erlaubt, dass illegal erzielte Gewinne auch von Akteuren eingezogen werden können, die die Tat nicht unmittelbar begangen haben, aber daran beteiligt waren. Als Schadensausgleich könnte das Gericht Vermögen von den Banken einziehen.

Was bedeutet der Prozess für die Finanzbranche?

Das Urteil des Landgerichts Bonn wird Signalwirkung haben. Kommt es zu dem Schluss, dass Cum-Ex-Deals aus steuerlicher Sicht nicht legal waren, bricht für viele der Akteure eine wichtige Verteidigungslinie weg. Sie berufen sich bislang darauf, dass es sich jahrelang um einen legalen Steuertrick gehandelt habe. Ein Urteil des Landgerichts wird den Weg für andere Anklagen und Urteile bereiten.

Gibt es weitere Ermittlungen?

Ja, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger Cum-Ex-Geschäfte fast einhellig als Steuerhinterziehung und treiben ihre Ermittlungen voran. Allein die Generalstaatsanwalt Frankfurt ermittelt in zehn Verfahrenskomplexen, bei denen sie einen Steuerschaden von mehr als 810 Millionen Euro vermutet.

Ende 2015 kaufte das Land NRW von einem Insider eine Steuer-CD. Sie enthielt Daten von rund 130 Geldinstituten, die sich mittels Cum-Ex-Deals am deutschen Steuerzahler bereichert hatten. Die Daten lieferten ganz neue Erkenntnisse über das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Beim Landgericht Bonn sind bislang 32 Prozesstermine bis Anfang 2020 angesetzt. Ob die Zeit für ein Urteil reicht, wird sich zeigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. September 2019 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2019, 18:55 Uhr

2 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 19 Wochen

Ausführungszeitraum bis 2011. "Gesetzliche" Regelung / Verbot durch den "Staat" ab 2012.
Und nun geht es vor Gericht um das Geld. Die "Staat"sanwaltschaft will auch daran teilhaben und etwas abhaben. Der Basar ist eröffnet!

ElBuffo vor 20 Wochen

Es ist geradezu lächerlich sowas als legal zu bezeichnen, nur weil es nicht explizit verboten ist. Wenn man die Steuer nur einmal abgeführt hat, aber Belege ausstellt, sie wäre mehrmals abgeführt worden, ist zweifellos Betrug oder hier eben Steuerhinterziehung. §42 AO gibt es doch nicht erst seit 2012.
Dass das solange trotz Kenntnis des Staates ging, kann wohl nur damit erklärt werden, dass auch dort Leute von solchen Geschäften profitiert haben. Entweder indem sie selbst in den entsprechenden Produkten investiert waren oder aber lukrative Beraterverträge oder Aufsichtsratsposten winkten.
Mit dem dann doch irgendwann explizit formulierten Verbot dieser Betrügereien wurde schließlich sogar noch der Versuch unternommen diesen im Nachhinein den Anschein von Legalität zu geben.