Debatte um Ramelow-Vorschlag Lebensmittel: Mindestpreise sind auch keine Lösung

"Hähnchenschenkel für 20 Cent, pro 100 Gramm sind unanständig!" Das sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner am Rande der Grünen Woche. Von solchen Preisen könnten die Bauern nicht leben. Am Wochenende nun hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow Mindestpreise in der Landwirtschaft vorgeschlagen - für gerechtere Preise für Bauern. Doch die halten das für unrealistisch, so wie auch die Lebensmittelbranche.

Stall mit Kühen
Faire Preise für Milch, Kartoffeln, Fleisch etc. Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert staatlich garantierte Mindestpreise für Landwirte. Bildrechte: MDR/Annette Schneider-Solis

Dorit Nyenhuis muss kurz schmunzeln über den Vorschlag von Bodo Ramelow. Auf ihrem Hof in Theeßen in Sachsen-Anhalt züchtet sie 40.000 Ferkel pro Jahr. Staatlich festgelegte Mindestpreise in der hiesigen Landwirtschaft – das würde für Dorit Nyenhuis bedeuten, dass sie gegenüber der Konkurrenz aus Dänemark und Osteuropa das Nachsehen hätte.

Wir dürfen ja nie außer Acht lassen, dass wir einen europäischen Markt und einen Weltmarkt haben.

Dorit Nyenhuis Landwirtin

"Und wir können ja nicht sagen, wir bauen eine große Mauer um Deutschland und alles, was sich innendrin abspielt, funktioniert und alles, was von außen reinkommt, das beachten wir nicht", sagt Dorit Nyenhuis. Richtig sei aber, dass der Preisdruck in der Landwirtschaft gestiegen sei. Gerade in der Milchviehhaltung und beim Ackerbau.

Wie realistisch ist der Vorschlag?

Während die Ferkelzüchterin den Ramelow-Vorschlag für nicht durchsetzbar hält, sieht die Lebensmittelbranche gar keinen Regelbedarf. Zumindest keinen staatlichen, sagt Christian Böttcher vom Handelsverband Lebensmittel. Preise bildeten sich nach Angebot und Nachfrage, das sei das Wichtigste in dieser ganzen Diskussion, erklärt er.

Allerdings gibt es auch andere Bereiche, wo der Staat die Preisgestaltung regelt. Etwa beim Briefporto der Deutschen Post. Ob dieses System auf die Landwirtschaft übertragbar ist? Unmöglich sei das nicht, sagt Kartellrechtler Kim Manuel Künstner. Denkbar sei es schon, wobei die Post ein sehr einheitliches Produkt habe, das von einem Unternehmen stammt, während in der Landwirtschaft die Produkte sehr unterschiedlich ausfallen könnten oder auch unter unterschiedlichen Konditionen hergestellt würden.

Die Frage, die sich dann stellt, ist, wie der Staat als Akteur einen ordentlichen Preis findet, mit dem der Verbraucher gut leben kann.

Kim Manuel Künstner Kartellrechtler

Auf diese Frage gibt auch Bodo Ramelow keine Antwort. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es aus Erfurt, ein ausgearbeitetes Modell zur Festlegung von Mindestpreisen liege nicht vor.

Europäische Richtlinien durchsetzen

Bauer auf Feld mit Traktor und Egge.
Preiskampf in der Landwirtschaft geht zulasten der Bauern. Bildrechte: IMAGO

Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband geht es nicht um Mindestpreise. Der stellvertretende Generalsekretär will Mindestregeln. Und zwar für die großen Supermarktketten. "Und hier ist es jetzt wichtig, dass eine europäische Richtlinie gegen unlautere Einkaufspraktiken, oder man kann auch sagen, gegen erpresserische Einkaufspraktiken, schnell in Deutschland umgesetzt wird. Dass es Mindestregeln gibt", fordert Hemmerling.

Dazu zählen: Der Lebensmittelhandel muss für Milch, Fleisch und andere verderbliche Waren innerhalb von 30 Tagen bezahlen, darf nicht kurzfristig Lieferungen stornieren. Sprich, der Lebensmittelhandel darf seine Marktmacht gegenüber den Bauern nicht mehr so deutlich ausnutzen.

Diese EU-Richtlinie wird noch in diesem Jahr deutsches Gesetz werden. Das schreibt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL. Demnach soll im Frühjahr die Kabinettsfassung stehen, im Herbst soll das Gesetz zum Einsatz gegen unlautere Handelspraktiken umgesetzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2020 | 05:00 Uhr

7 Kommentare

ElBuffo vor 24 Wochen

Es wird Ihnen aber niemand garantieren, dass diese Leute dann von ihrem Mehr an Gehalt auch wirklich mehr Geld für den Liter Milch ausgeben oder nicht doch lieber ein neues Auto kaufen oder in den Urlaub fahren.

Leachim-21 vor 24 Wochen

wenn unsere Politiker hier in den Artikel von fairen Preisen reden , dann sollten Sie doch sich lieber um gerechte Löhne und Renten kümmern. denn damit könnten die Bürger dann auch gerechte preise bezahlen, jedoch soweit können unsere Politiker nicht denken oder wollen es nicht. heute früh kam bei den Nachrichten das immer mehr Menschen einen zweit Shop oder mehr haben weil Sie von ihren Händen Arbeit nicht mehr leben können. wenn man gerechte Preise will für Fleisch und andere Erzeugnisse da kommt man nicht darum die Menschen faire Löhne zuzahlen. so einfach ist das eigentlich. nur wollen das die Konzerne und die Politik auch oder nicht.

Ludwig vor 24 Wochen

"Der Staat als Akteur" soll die Preise festsetzen? Was ist das für ein ökonomisches Nichtwissen!? Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Aber das kann Herr Ramelow nicht wissen. Wir wissen es aus 40 Jahren Erfahrung, wie der Staat eine Wirtschaft ruiniert. Für eine ordentliche Preisbildung am Markt sollten die Marktbedingungen allerdings so geschaffen sein, dass einheimische Produzenten nicht benachteiligt werden gegenüber der Billigkonkurrenz aus Fernost, wo Löhne und Umweltauflagen, Grenzwerte etc. um ein Vielfaches niedriger liegen als in Deutschland. Da würden wohl nur Schutzzölle helfen.