Schriftzug und Logo der Deutschen Bank
Jahrelang hat die Deutsche Bank das Privatkundengeschäft stiefmütterlich behandelt. Mittlerweile setzt die Bank wieder stärker auf diesen Geschäftszweig. Bildrechte: imago/Deutzmann

Gerichtsurteil Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit 2016 sind Kreditinstitute in Deutschland verpflichtet, sogenannte Basiskonten für wirtschaftlich schwache Menschen anzubieten. Das Konto der Deutschen Bank ist zu teuer, urteilte nun ein Gericht.

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Jahrelang hat die Deutsche Bank das Privatkundengeschäft stiefmütterlich behandelt. Mittlerweile setzt die Bank wieder stärker auf diesen Geschäftszweig. Bildrechte: imago/Deutzmann

Das sogenannte Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Die Richter erklärten, ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro plus 1,50 Euro für jede Überweisung mit Beleg seien unangemessen hoch und damit unwirksam.

Deutsche Bank hatte rechtswidrig Kosten umgelegt

Eine angemessene Preisgrenze nannten die Richter nicht, stellten jedoch klar, dass Banken nicht verpflichtet seien, das Basiskonto als günstigstes Giromodell anzubieten. Das Entgelt für das Basiskonto müsse aber das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber widerspiegeln, was im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen sei. Auch habe die Deutsche Bank bei dieser Kontenart rechtswidrig Kostenelemente berechnet, die aus gesetzlichen Vorgaben resultierten und daher nicht an Kunden weitergegeben werden dürften.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Dieser hatte auch andere Institute wegen zu hoher Preise abgemahnt beziehungsweise verklagt.

Revision beim BGH zugelassen

Die Richter am OLG waren der Auffassung, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Deshalb ließen sie die Revision beim Bundesgerichtshof zu. Eine Sprecherin der Verbraucherzentrale sagte, man hoffe auf höchstrichterliche Entscheidung, weil es eine große Verunsicherung unter den Betroffenen gebe.

Die Deutsche Bank will nach Angaben eines Sprechers zunächst das Urteil prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zur Zahl der betroffenen Basiskonten machte die Deutsche Bank keine Angaben.

Ein Konto für alle

Die Basiskonten, manchmal auch Jedermann-Konten genannt, gehen zurück auf eine Richtlinie der EU von 2014. Damals hatten Kommission und Parlament beschlossen, dass jede Bank grundsätzlich jedem EU-Bürger ein Konto für die grundlegenden Bedarfe anlegen muss, unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen von Kunden.

Seit 2016 sind alle Kreditinstitute in Deutschland gesetzlich verpflichtet, ein Basiskonto anzubieten und so auch wirtschaftlich schwachen Menschen der Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2019, 20:04 Uhr