Bundesverwaltungsgericht Umwelthilfe erstreitet Akteneinsicht zu VW-Dieselskandal

Seit 2015 will die Deutsche Umwelthilfe Einsicht in die Akten der "Untersuchungskommission Volkswagen". Das Gremium war vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt worden. Nun hat die Umwelthilfe vor Gericht Recht bekommen.

Ein Kfz-Meister lädt 2016 ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf.
Ein Kfz-Meister lädt 2016 ein Software-Update auf einen Volkswagen Golf. Bildrechte: dpa

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in die Akten zum Dieselskandal gewähren. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig hervor.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits im März vergangenen Jahres entschieden, dass in dieser Sache die Information der Öffentlichkeit wichtiger sei als das Geheimhaltungsinteresse. Dagegen war das Bundesverkehrsministerium in Revision gegangen, die nun vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wurde.
(BVerwG 10 B 18.19)

Kommission hatte VW befragt

Jürgen Resch
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch Bildrechte: dpa

Die Umweltorganisation DUH verlangt seit knapp vier Jahren Einsicht in die Unterlagen aus einer vom Ministerium eingesetzten Untersuchungskommission. Das Gremium hatte unter anderem Vertreter von Volkswagen befragt, um zu untersuchen, ob der Autohersteller bewusst Umweltstandards umging. Konkret geht es um Unterlagen aus 2015.

Der Geschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, warf am Dienstag dem Ministerium vor, es habe nichts unversucht gelassen, das ungewöhnlich enge Verhältnis zwischen dem VW-Autokonzern und Bundesregierung zu verschleiern.

Wie der Rechtsstreit seinen Anfang nahm

Alexander Dobrindt
Früherer Verkehrsminister Alexander Dobrindt Bildrechte: IMAGO

Anfang November 2015 hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, dass die Volkswagen AG dem Ministerium Unterlagen ausgehändigt habe, aus denen sich ergebe, dass die CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat zu niedrig angegeben worden sind. Betroffen seien 800.000 Autos, davon 98.000 Fahrzeuge mit einem Benzin-Motor.

Die DUH forderte damals Einsicht in die Unterlagen, das Ministerium weigerte sich jedoch. Im Mai 2016 zog die Organisation deswegen vor Gericht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2020 | 18:00 Uhr