Eine Reinigungskraft haelt 9,19 Euro in ihrer Hand.
Seit 2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro. Bildrechte: imago/epd

5 Jahre Lohnuntergrenze Gewerkschaften: Mindestlohn steigt zu langsam

Seit seiner Einführung zum Jahresbeginn 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn mehrmals leicht erhöht worden. Politikern und Gewerkschaftern genügen diese leichten Anstiege aber nicht. Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung auf zwölf Euro mehren sich schon seit einer Weile. 2020 steht erstmals eine Evaluierung des Mindestlohn-Gesetzes an, dann könnte Bewegung in die Sache kommen.

von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Eine Reinigungskraft haelt 9,19 Euro in ihrer Hand.
Seit 2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro. Bildrechte: imago/epd

Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD macht seiner Vorgängerin Andrea Nahles ein Kompliment: Ohne deren Einsatz hätte seine Partei den gesetzlichen Mindestlohn in der Großen Koalition nicht durchsetzen können. Durch die Einführung gehe es vier Millionen Menschen in Deutschland besser, meint Heil.

Gewerkschaftsbund will stärker steigenden Mindestlohn

Zum Starttermin am 1. Januar 2015 lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro pro Stunde. 2017 stieg die Lohnuntergrenze nach einem Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission der Bundesregierung erstmals auf 8,84 Euro an. 2019 ging es hoch auf 9,19 Euro. Die nächste Steigerungsstufe folgt zum Jahresbeginn 2020 mit 9,35 Euro.

Stefan Körzell, Vorstand DGB
Stefan Körzell (DGB) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das reiche nicht, sagt Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Mitglied der Mindestlohnkommission fordert zwölf Euro Mindestlohn pro Stunde und mehr Tempo bei der Erhöhung. Die orientiert sich bisher vor allem am "Tarifindex", dem Durchschnitt der tarifvertraglich vereinbarten Lohnabschlüsse.

Wenn das so weiter geht wie jetzt, mit ungefähr 2 Prozent Steigerung pro Jahr, dann sind wir im Jahr 2032 dann bei zwölf Euro. Das ist nicht das, was wir wollen.

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied

Arbeitsminister hält stärkere Tarifbindung für sinnvoll

Körzell verweist auf die Evaluation des Gesetzes, die 2020 ansteht. Der Bundestag sollte diese Evaluation nach fünf Jahren nutzen, um Zwischenschritte für einen höheren Mindestlohn festzulegen. Denkbar für ihn: Ein Grundbetrag, der zusätzlich zu den normalen Erhöhungen zusätzlich draufgepackt wird, oder eine prozentuale Erhöhung. Sonst gehe die Schere zwischen der Entwicklung der allgemeinen Verdienste und der des Mindestlohnes "immer weiter auseinander", erzählt Körzell.

Hubertus Heil (SPD), auf der Riegierungsbank
Hubertus Heil (SPD) Bildrechte: dpa

Bei der gesetzlich festgeschriebenen Evaluation geht es um wichtige Fragen: Gefährdet der Mindestlohn Jobs? Sollte die Mindestlohnkommission die Höhe weiterhin alle zwei Jahre anpassen oder besser jedes Jahr? Welche Faktoren sollten bei der Berechnung einfließen? Arbeitsminister Heil kündigt eine gründliche Überprüfung an. Der Mindestlohn sei aber nicht die Lösung aller Probleme, warnt der SPD-Politiker:

Selbst zwölf Euro Stundenlohn sind bei Teilzeit, wenn das ein Leben lang so läuft, oder bei Minijobs später bei der Rente Grundsicherung.

Hubertus Heil, Arbeitsminister

Für höhere Löhne – und damit höhere Renten – sei es fast wichtiger, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken. Von ihr profitieren derzeit nur noch 47 Prozent der Beschäftigten.

Mindestlohn bisher zu wenig kontrolliert

Steffen Kampeter, der die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Mindestlohnkommission vertritt, warnt vor überzogenen Forderungen. Noch sei nicht erforscht, wie sich der Mindestlohn in schlechteren Zeiten, in einem wirtschaftlichen Abschwung auf den Arbeitsmarkt auswirke. Er warte "erstmal auf den Lackmustest", unterstreicht der BDA-Hauptgeschaftsführer.

Einig sind sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politiker aber in einem zentralen Punkt. Der Mindestlohn kann nur wirken, wenn die Kontrollen funktionieren. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) soll deutlich mehr Personal erhalten. Rund 3.500 zusätzliche Mitarbeiter sind bis 2030 vorgesehen, damit würde die Zahl auf über 10.000 wachsen. Außerdem sollen die FKS-Mitarbeiter zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erhalten.

Susanne Ferschl (Die Linke) im Bundestag
Susanne Ferschl (Die Linke) Bildrechte: dpa

Lange überfällig, sagt Susanne Ferschl von den Linken. Bislang wurde "viel zu wenig kontrolliert", moniert die stellvertretende Fraktionsvize im Bundestag. Eine kleine Anfrage ihrer Fraktion an die Bundesregierung habe ergeben, dass jährlich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert würden. Ein möglicher Grund dafür: Der Zoll kann bei der FKS bereits jetzt 1.300 offene Stellen nicht besetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2019 | 09:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 05:00 Uhr

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12 Kommentare

05.07.2019 05:48 wwdd 12

Mir ist meine Lohnhöhe nicht wichtig, sondern die Kaufkraft dafür. Alles andere ist populistischer Überbietungswettbewerb der Parteien, die nicht einmal eine Eindämmung der kalten Progression hinbekommen. Aber letztendlich geht es bei den Forderungen nach der Mindestlohnerhöhung genau darum. Mehr immer mehr Schmierung im Gesellschaftsgetriebe.

05.07.2019 04:38 Sven 11

Ganz einfach, dann verliert ein 21 Jähriges Mädel die gerade acht Monate in Deutschland ist Ihren Job, weil es nicht machbar ist. Dann wird Sie wie vorher auch auf 450 € Basis in anderen Bars weiterarbeiten. Natürlich Vollzeit aber zu 6 € die Stunde. Ist ja hier ganz normal.

04.07.2019 14:26 frank d 10

@8 Roswitha: Dann müssen sie auch gleiche Mieten und Hauspreise fordern! Ansonsten wäre das natürlich wiederum ungerecht. Auch sollten sie bedenken das es um den Mindestlohn geht! Also das was ein ungelernter direkt nach der Probezeit erhält. Alle andern müssen dann darüber liegen oder sie entwerten auf Dauer Bildung. Ebenfalls bitte ich zu bedenken das Der Mindestlohn seit seiner Einführung bereits um 30% gestiegen ist. Konnten denn all die anderen Lohngruppen auch solche Lohnsteigerungen verzeichnen? Oder wurde deren Arbeit sukzessive weniger wert? Schließlich und endlich, Maßstab der Entlohnung kann immer nur die Wertschöpfung sein. Seltsamer weise kaufen viele das Verbalmoralapostel Nach Feuerabend wenn sie zu Konsumenten mutieren sehr gerne Waren aus Ländern in denen soziale Sicherungssysteme nicht die eigene Kaufkraft schmälern. Ein krasser Widerspruch zwischen Schein und sein oder wie sehen sie das?

04.07.2019 12:42 Mane 9

Nr.8. Natürlich könnten 12Euro es sein.Aber es geht einfach nicht! Fragt Euch und wählt das nächste mal r.

04.07.2019 09:56 Roswitha 8

Die 12 Euro Mindestlohn sind längst machbar. Die Scheindiskussion um die angeblich niedrigere Produktivität im Osten nervt. Nach 30 Jahren deutscher Einheit ist dies nicht mehr vermittelbar.Solange so extreme Lohnunterschiede Ost-West sind, gibt es keinen sozialen Frieden.

04.07.2019 09:55 Mane 7

Am Sonntag kam ein schöner Bericht im Fernsehen über Deutschland. Es ging um CO2.Die Autobahn ist voll LKWS. Da kommt bestimmt Zucker hinten raus.Andere Länder verbannen Sie auf der Schiene. Bei uns geht es nicht,da wir ja bloß 77 Euro pro Bürger fürs Bahnnetz ausgeben.Andere Länder über 300Euro. Und warum geht es bei uns nicht? Die Antwort muss jeder wissen!

03.07.2019 20:50 frank d 6

Eine Frage stelle ich. Ist es nicht Populistisch und zutiefst unsozial den Mindestlohn im ganzen Land gleich zu haben? Entscheidend ist doch die Kaufkraft des Lohnes und nicht dessen Höhe! Sprich entweder der Mindestlohn ist auf dem Dorf zu hoch und in der Großstadt zu niedrig oder alle ökonomischen Modelle müssten neu gedacht werden. Aber unsere Sozialisten werden es schon richten. Auf dem Land die kleinen Firmen gehen grade über den Jordan. und in der Stadt reichts nicht für die Miete? Was ist das für eine Politik? Den Mindestlohn erhöhen kostet das Geld anderer und bringt durch die erhöhten Lohnnebenkosten den gierigen regierenden noch Geld in die Kasse. Schon praktisch oder? Das der Staat Lohne Bestimmt hatten wir schon Bei den Preisen soll es ja jetzt auch so kommen. Venezuela wir kommen. Venzeremos

03.07.2019 17:04 optinator 5

Alle Löhne im Osten, welche keiner Tarifautonomie angehören, steigen zu wenig.

Wenn erst einmal die Generation, welche jetzt ca. 55 bis 60 Jahre alt sind, Rentner werden, dann ist es vorbei mit dem Konsum dieser Bevölkerungsalters.

03.07.2019 14:36 Peter 4

@1 Arbeiter: Das mit dem Wegfall vieler Arbeitsplätze hat man uns schon vor Einführung des Mindestlohns weismachen wollen.

03.07.2019 14:31 kleinerfrontkaempfer 3

12€ x 150 Stunden/Monat => 1.800 € /Brutto
=> Abgaben ca. 30% => 1.260 € / Netto
Abzüglich Miete/Lebenshaltung /Mobilitätskosten usw., jeder weiß wie es um das Konto im Monat dann bestellt ist.
Und das in einem der reichsten Länder Europas, Trauerspiel und unwürdiges alltägliches Gezerre in Politik, Wirtschaft und den Medien. Millionen Arbeitnehmer/Wähler schlucken das und machen mit.