Abgasskandal BGH: VW-Kläger haben Anspruch auf Schadenersatz

Gut viereinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals hat der BGH zum ersten Mal die Klage eines betroffenen Diesel-Käufers entschieden und seinen Anspruch auf teilweisen Schadenersatz untermauert. Das Urteil gilt als richtungsweisend für Zehntausende weitere Klagen gegen VW. Für den Autobauer ist der Richterspruch ein "Schlusspunkt" und kündigte an, Klägern Einmalzahlungen anzubieten.

Herbert Gilbert, Kläger gegen den Autobauer VW im Dieselskandal, steht vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Herbert Gilbert hat mit seiner Klage gegen VW den grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz im Dieselskandal erreicht. Bildrechte: dpa

Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Kläger, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich laut Urteil die gefahrenen Kilometer aber anrechnen lassen und das Fahrzeug zurückgeben.

Mit seinem ersten Urteil im Skandal um illegale Abgastechnik von Volkswagen hat der BGH die Weichen gestellt für viele Tausend noch laufende Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern.

Aktenzeichen: VI ZR 252/19

Anrechnung der Nutzung beim Schadenersatz

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

In der Summe waren die bereits gefahrenen Kilometer berücksichtigt worden. Der Kläger wollte aber den vollen Kaufpreis von 31.500 Euro von VW erstattet haben und war ebenso wie der Wolfsburger Autobauer in Revision gegangen. VW widerum argumentierte, dass dem Kläger und allen anderen Diesel-Käufern gar kein Schaden entstanden sei. Das Auto habe uneingeschränkt genutzt werden können.

Für VW ist Urteil der "Schlusspunkt"

Nach dem BGH-Urteil vom Montag kündigte der Autobauer an, viele der klagenden Kunden zu entschädigen. Man werde Einmalzahlungen anbieten, erklärte der Konzern. Den Richterspruch sieht der Autobauer als "Schlusspunkt" an.

Es schafft für einen Großteil der derzeit anhängigen 60.000 Fälle Klarheit darüber, wie der BGH die wesentlichen Grundfragen in den Dieselverfahren beurteilt.

VW-Konzern zum BGH-Urteil

Bisher hatte es an anderen Gerichten mal Entscheidungen zugunsten von VW, mal zugunsten der Kunden gegeben. Einzelfall ab.

Weitere BGH-Urteile in Aussicht

Mit dem BGH-Urteil vom Montag ist aber längst nicht alles entschieden. Weitere Fälle mit etwas anderen Konstellationen werden ebenfalls vor dem höchsten Zivilgericht in Karlsruhe verhandelt. Die nächsten drei Verfahren sind für Mitte und Ende Juni angesetzt.

Auf den Vergleich, den die Verbraucherzentralen mit ihrer Musterfeststellungsklage im Namen von mehreren Hunderttausend Diesel-Besitzern mit VW ausgehandelt hat, haben die Entscheidungen des BGH keine Auswirkungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2020 | 11:30 Uhr

6 Kommentare

Pumukl vor 18 Wochen

Und alle, die sich vorschnell beim Vergleich mit VW einigten, haben nun die A...karte gezogen, denn so konnte VW Millionen an Schadenersatzleistung sparen. Klever gemacht VW!

Peter vor 18 Wochen

"wer auch immer": VW heute heißt auch: Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% des Nettolohnes. Und etwas Hoffnung macht auch folgende Tatsache: tagesschau.de titelt: "Ifo-Geschäftsklima: Stimmung erholt sich"
VW wird auch den Verpflichtungen aus dem Urteil nachkommen.

wer auch immer vor 18 Wochen

Als Mitarbeiter eines Zulieferers für VW sehe ich, das es langsam eng wird für diesen Konzern.
Kurzarbeit für unsere Belegschaft seit Wochen, bin gespannt ob es da nicht abwärts geht.
In 8 Monate bin ich Rentner. Meine Kollegen laufen nur noch deprimiert lustlos in der Firma rum, wenn sie arbeiten dürfen. Motivation = NULL.
Wie hoch sind die Dividenden und Gratifikation in diesem Jahr im Stammwerk?