Strommasten auf einem Feld.
Die Befreiung von Netzentgelten für Großabnehmer war nach Ansicht der EU-Kommission eine illegale Staatsbeihilfe. Bildrechte: IMAGO

EU-Kommission Deutsche Erlasse von Netzentgelten waren illegal

Netzentgelte sind normalerweise Teil der Stromkosten. Großabnehmer waren jedoch 2012 und 2013 in Deutschland von der Gebühr ausgenommen. Die EU-Kommission verurteilte das nun als illegale Staatbeihilfe. Die Unternehmen sollen nun nachzahlen.

Strommasten auf einem Feld.
Die Befreiung von Netzentgelten für Großabnehmer war nach Ansicht der EU-Kommission eine illegale Staatsbeihilfe. Bildrechte: IMAGO

Deutschland muss von großen Stromverbrauchern nachträglich Netzentgelte einfordern. Das hat die EU-Kommission entschieden. Die Netzentgelt-Befreiung in den Jahren 2012 und 2013 stellte demnach eine illegale Staatsbeihilfe dar und verstieß damit gegen EU-Recht.

Alle Stromverbraucher müssen die Netzbetreiber für die Dienste, die sie nutzen, bezahlen. Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorzugung dar und erhöht die finanzielle Last für die übrigen Verbraucher.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Der Erlass galt den Wettbewerbshütern zufolge für Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch. Dabei sparten diese "Groß"-Stromnutzer in beiden Jahren schätzungsweise 600 Millionen Euro deutschlandweit. Normalerweise müssen alle ans Netz angeschlossenen Stromverbraucher die Entgelte als Teil der normalen Stromkosten zahlen.

Rabatte bei Nachzahlung zulässig

Die EU-Kommission räumte aber ein, Verringerungen der Netzentgelte seien zulässig. Deutschland habe nachgewiesen, dass große und konstante Stromverbraucher aufgrund der vorhersehbaren Nutzung geringere Kosten als andere verursachten.

Nun muss Deutschland nach einer vorgegebenen Berechnungsmethode für jedes einzelne Unternehmen die Kosten nachfordern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP erwartet die EU-Kommission Rückforderungen in einer Gesamthöhe zwischen 120 Millionen bis 600 Millionen Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2018 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2018, 17:04 Uhr

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5 Kommentare

28.05.2018 23:36 part 5

Die Geschenke der Regierungen bis heute an die Energierzeuger waren schon immer reichhaltig bis hin zur finanziellen Abwertung eigene Stromerzeugung durch Einzelanbieter. Nimmt man noch die Entsorgungskosten der alten AKW, für die die Konzerne nur eine symblolischen Preis zahlen mussten und die Verantwortung an die Bundesregierung übertragen wurde, wird deutlich wie Kleintelpolitk funktioniert. Die Arschkarte für strahlenden Müll hat demnächst der Steuerzahler. Das wenig Netzentgeld dürfete von daher als Peanuts daherkommen, eine Sauerei bleibt es trotzdem.

28.05.2018 22:07 Stefan 4

Euch ist schon klar, dass die Netzentgelte für diese Firmen nicht einfach nur erlassen wurden, sondern, dass die Endverbraucher die Kosten für die Konzerne tragen mussten? Jeder von euch mit der Stromrechnung. Wer sowas gut findet zahlt entweder gerne freiwillig mehr, oder er gehört zur Klasse derer, die davon auf Kosten des einfachen Bürgers selbst profitieren.

28.05.2018 17:57 ein schon länger in Deutschland lebender 3

"Die Netzentgelt-Befreiung in den Jahren 2012 und 2013 stellte demnach eine illegale Staatsbeihilfe dar und verstieß damit gegen EU-Recht. "

aha, Deutschland darf seine Unternehmen nicht subventionieren?

Das EU Recht ist großer Mist!

Damals, das waren noch Zeiten als Deutschland noch eigenständig war.

28.05.2018 16:58 optinator 2

Ich gewöhne mich nach 28 Jahren langsam daran das ich nur noch betrogen und belogen werde.

28.05.2018 16:10 Axel 1

Manchmal frage ich mich, was in diesem Land eigentlich noch legal ist. :-)))