Luftfahrt in der Krise Lufthansa-Aktionäre stimmen für Einstieg des Bundes

Die Lufthansa-Aktionäre haben für einen Einstieg des Staats in das Unternehmen gestimmt. Das teilte der Aufsichtsrat mit. Auch die EU-Kommission hat nichts gegen das milliardenschwere staatliche Rettungspaket – verknüpft es jedoch mit Auflagen. Zuvor hatte das Flugunternehmen sich bereits mit der Gewerkschaft UFO auf Sparmaßnahmen verständigt.

Streikende Bedienstete des Lufthansa-Begleitpersonals stehen am Flughafen
Die Kabinenmitarbeiter der Lufthansa müssen künftig Lohneinbußen hinnehmen, unterliegen dafür aber einem Kündigungsschutz. Bildrechte: Michael Probst/AP/dapd

Die Lufthansa kann mit deutscher Staatshilfe weiterfliegen. Die Aktionäre des MDax-Konzerns stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik zu. Damit kann der Bund dem angeschlagenen Unternehmen mit einem insgesamt neun Milliarden Euro schweren Finanzpaket helfen.

Grünes Licht aus Brüssel

Zuvor hatte die EU-Kommission direkte Staatshilfen der Bundesregierung über sechs Milliarden Euro für die deutsche Fluggesellschaft genehmigt. Vize -Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, dieser beträchtliche Betrag werde der Airline helfen, die aktuelle Coronavirus-Krise zu überstehen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen habe. Es gebe jedoch die Auflage, dass der Staat "ausreichend vergütet" werde.

Zudem gebe es "weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen". Zu diesen zählt, dass die Lufthansa Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben muss, "wo Lufthansa über beträchtliche Marktmacht verfügt". Dies soll es der Konkurrenz ermöglichen, eine Basis mit bis zu vier Flugzeugen an den Standorten aufzubauen.

Das Rettungspaket umfasst insgesamt neun Milliarden Euro. Drei Milliarden an staatlichen Krediten von der staatlichen Förderbank KfW waren bereits genehmigt worden. Die nun von der EU bestätigten sechs Milliarden Euro setzen sich aus 5,7 Milliarden Euro stille Einlagen des Staates und einem Aktienpaket über rund 300 Millionen Euro zusammen.

Ryanair klagt

Europas größter Billigflieger Ryanair ist am Donnerstag wegen der genehmigten Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union gezogen. Ryanair-Chef Michael O'Leary erklärte, dies sei "ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert". Die Zusage zum Rettungspaket sei ein klarer Bruch der Wettbewerbsregeln, der kleinere Konkurrenten vom Markt dränge.

Einigung mit UFO auf milliardenschweres Sparpaket

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Lufthansa mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO auf ein Sparpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise geeinigt. Darin sind Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro vorgesehen, wie beide Seiten mitteilten. Durch die Vereinbarungen könnten betriebsbedingte Kündigungen für die 22.000 Kabinenmitarbeiter während des Zeitraums der Krise vermieden werden, erklärte die Lufthansa.

Das Sparprogramm gilt nach UFO-Angaben bis Ende 2023 und umfasst einen vierjährigen Kündigungsschutz. Vereinbart wurde nach Angaben des Konzerns unter anderem, dass Vergütungsanhebungen ausgesetzt, Flugstunden von Mitarbeitern gesenkt und die Gehälter entsprechend reduziert werden. Auch sollen demnach Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung temporär gesenkt werden. Ferner seien freiwillige Maßnahmen wie unbezahlter Urlaub, weitere Arbeitszeitabsenkungen und geförderte, vorzeitige Wechsel in die Altersversorgung vereinbart worden. Vereinbarungen der Lufthansa mit anderen Gewerkschaften über Maßnahmen in der Corona-Krise stehen noch aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2020 | 10:30 Uhr