Ein Taxi fährt aus Protest gegen Uber Kreise durch das Prager Stadtzentrum.
Taxifahrer wehren sich europaweit seit Langem gegen die neueren Fahrdienstleister. Im Bild: ein Prager Taxi mit Protest-Bemalung. Bildrechte: IMAGO

Konkurrenz für Taxis Taxifahrer sehen Liberalisierung des Fahrdienstmarkts mit Sorge

Verkehrsminister Andreas Scheuer plant, die rechtlichen Hürden für private Chauffeurdienste zu senken. Unternehmen wie Uber oder Clever Shuttle gelten rechtlich als Mietwagenunternehmen mit Fahrdienst und unterscheiden sich dadurch von klassischen Taxi-Unternehmen. Eine Konkurrenz sind sie allemal.

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Ein Taxi fährt aus Protest gegen Uber Kreise durch das Prager Stadtzentrum.
Taxifahrer wehren sich europaweit seit Langem gegen die neueren Fahrdienstleister. Im Bild: ein Prager Taxi mit Protest-Bemalung. Bildrechte: IMAGO

Die Vorschläge des Bundesverkehrsministers zur Öffnung des Taxi-Marktes kommen beim Deutschen Taxi- und Mietwagenverband nicht gut an. Dessen Geschäftsführer Thomas Grätz ärgert sich:

Die Taxifahrer haben ganz einfach Angst um ihre Existenz.

Thomas Grätz, Geschäftsführer Deutscher Taxi- und Mietwagenverband

Ein Punkt, der Thomas Grätz vor allem Sorge bereitet, ist, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern möglicherweise abgeschafft wird. Unternehmen wie Uber oder Clever Shuttle müssen bisher zu einem Hauptsitz zurück, wenn sie einen Fahrgast am Ziel abgesetzt haben. Im Unterschied zu Taxis dürfen sie keine Fahrgäste im Straßenverkehr aufnehmen.

Rückkehrpflicht unterscheidet Taxis von Mietwagen

Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Taxmarkt liberalisieren. Bildrechte: imago/Chris Emil Janßen

Wird diese Regelung abgeschafft, wäre das für Taxifahrer eine Katastrophe, sagt Grätz. Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann in den Innenstädten auf der Suche nach Kunden kreisen. Grätz befürchtet, dass die Zentren von Großstädten ohne eine Rückkehrpflicht von Mietwagen überflutet würden. Diese würden den Taxis nicht nur das Geschäft wegnehmen, sondern auch dafür sorgen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Auch Henry Roßberg vom Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer wird wütend, wenn er an die Pläne des Verkehrsministers denkt: "Ich habe mir das durchgelesen und nach meiner 45-jährigen Dienstgeschichte ist es mir kalt den Rücken runtergelaufen. Die Rückkehrpflicht, das ist ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen Taxi und Mietwagen."

Pooling beeinträchtigt Taxibranche und Linienverkehr

Ein weiterer Punkt im Papier: Unternehmen wie Clever Shuttle dürften unterwegs mehrere Fahrgäste mit demselben Reiseziel einsammeln. Das nennt sich Pooling und könnte zukünftig erlaubt sein. Clever Shuttle bietet diese Möglichkeit unter bestimmten Bedingungen schon jetzt. Über eine App bestellt man sich ein Auto und wird von einem Fahrer von A nach B gebracht. Findet sich unterwegs jemand mit demselben Ziel, kann der- oder diejenige zusteigen.

Bruno Ginnuth, Geschäftsführer bei Clever Shuttle, sagt, er sei erleichtert, dass Bewegung in das Thema Personenbeförderung komme. Besonders vom Pooling würde Clever Shuttle profitieren: "Das finden wir gut. Wir bekommen einfach mehr Rechtssicherheit dadurch, dass das Pooling-Verbot aufgehoben wird". Ginnuths Betrieb basiere schließlich auf Pooling.

Wird Pooling erlaubt, hätte das aus Sicht des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands auch Auswirkungen auf das Taxigewerbe. Stärker könnte davon aber der Linienverkehr beeinträchtigt sein, sagt Thomas Grätz. Marion Jungbluth ist Verkehrsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen und begrüßt eine mögliche Liberalisierung bei den Fahrdiensten. Pooling sei umweltfreundlich, weil mehrere Menschen in einem Auto fahren. Mögliche Innovationen dürften den Verbrauchern nicht vorenthalten werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 05:00 Uhr

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14 Kommentare

21.02.2019 20:22 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 14

@ 12:
Dein typischer Whataboutism:
spricht man von Taxifahrern, kommst Du mit Obdachlosen...

Da Du keine Solidarität für Taxifahrer aufbringen willst, mach ich das eben. Dafür bist Du mit Obdachlosen solidarisch, was doch auch ganz nett ist.

21.02.2019 20:09 Andreas 13

Schau Dir den Chef von Uber und seine Meinung an. Dagegen ist Trump ein Kuscheltier.

21.02.2019 17:02 Carolus Nappus 12

Die Taxifahrer haben Angst um die Monopolgewinne, die sie bisher recht bequem einfahren können. Klar, dass die meckern.
Klar muss der Staat da aufpassen und regulieren. Ein verkehrstüchtiges Gefährt und ein Führerschein sollte es schon sein, auch eine entsprechende Versicherung. Daneben sollte jeder darlegen müssen, dass er nach Abzug der fixen und variablen Kosten auf lange Sicht mindestens den Mindestlohn (+ SV, Krankentage, Urlaub ect. pp.) verdient, da es sonst zu Wettbewerbsverzehrungen kommt. Und dann dürfte es für die Neuen schon schwierig werden, die Preise nennenswert zu drücken. Dann läuft der Wettbewerb nur noch über die angebotene Leistung. Wenn die Taxifahrer davor Angst haben, dann wohl zu Recht.

20.02.2019 22:44 Sabrina 11

@ 20.02.2019 13:07 Cabbi 5

"Ausserdem gehört das Taxi zum ÖPNV und unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz, was auch ein Verbraucherschutzgesetz ist. Schon mit der Tarifpflicht wird der Verbraucher vor überhöhten KM-Preisen bei höhere Nachfragen geschützt."

1
Für Rentner sind die Taxi-Preise überhöht.

2
Seit wann ist es der Politik verboten, das Personenbeförderungsgesetz auch für Unternehmen wie UBER für verbindlich zu erklären?

3.
Wieso sollte es der Politik verwehrt sein, auch Mindeststandards der Bezahlung und Rechte von Subunternehmen, die in der Grauzone der Scheinselbständigkeit agieren festzulegen?

20.02.2019 22:40 Sabrina 10

@ 20.02.2019 15:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 7

Viele Leute können sich Taxis gar nicht leisten.
Und da sprechen Sie von Solidarität.
Wer ist denn solidarisch mit Obdachlosen?

20.02.2019 21:12 frank r. 9

Viele glauben damit ausreichend Geld zu verdienen, aber das ist nur am Anfang so, da wird man noch angelockt. Aber es geht um Gewinnsteigerung, und man muß von seinen Einnahmen immer mehr Prozente abgeben. Wer davon Leben will, sollte solche erdachten Systeme meiden.

20.02.2019 15:45 Taxidriver 8

Naja, wenn ich mir die Arbeitsbedingungen bei UBER so betrachte, tun mir die Subunternehmer nur noch Leid.
Uber verlagert das unternehmerische Risko auf den Subi.
- keine Fahrzeuge
- kein Personal
- keine Fixen - u. Variablen Kosten
Mein Tipp an das Taxigewerbe:

- Investitionsstopp !
- Abbau des Personals

Und bei den anstehenden Landtagswahlen.......?

20.02.2019 15:23 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch" 7

Da die Kernkompetenz eines Taxifahrers nun mal die Kenntnis der von ihm befahrenen Stadt ist und diese 'extra geschulte Kompetenz mit entsprechender Lizenz' nun von jedem analphabetischem Trottel mit vorher eingerichteter "Navigations-Applikation" per "Ein-Klick-Aktivierung" und "Sprachbefehl" ersetzt werden kann, geht eben auch das Ansehen und dementsprechend auch die gesellschaftliche Solidarität mit Taxifahrern "den Bach runter".

20.02.2019 14:21 Querdenker 6

Zitat: „Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Taximarkt liberalisieren“

Warum will der „Oberlobbyist“ der Automobilindustrie das wohl machen?

siehe „spiegel Autoindustrie Volkswagen, BMW, Daimler: Auf in die neue Welt der Mobilität“

Zitat: „Autos verkaufen reicht nicht: Volkswagen, Daimler und Co. erfinden sich neu. Die Konzerne fahren Menschen selbst herum und erzeugen einen gigantischen Datenschatz.“

Zitat: „Das werde der Autobranche helfen, ihren Jahresumsatz weltweit bis 2030 auf 6,6 Billionen Euro zu verdoppeln, ...“

Also mal wieder so ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie. Schade, dass über diesen Zusammenhang bisher so wenig berichtet wird.

Deutschland gesteuert durch kapitalistische Konzerne.

20.02.2019 13:07 Cabbi 5

Was viele irgendwie nicht wissen, das Taxigewerbe hat Apps wie myTaxi oder Taxi.eu, mit denen man Taxis bestellen, verfolgen und bezahlen kann.Ausserdem gehört das Taxi zum ÖPNV und unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz, was auch ein Verbraucherschutzgesetz ist. Schon mit der Tarifpflicht wird der Verbraucher vor überhöhten KM-Preisen bei höhere Nachfragen geschützt. Sollte es das Taxi eines Tages nicht mehr geben, ziehen die Preise an. Erinnert euch an Flixbus. Kaum war der Marktanteil bei über 90%, stiegen die Preise um 18% für die Tickets. New York dämmt gerade die Flut an Uber-Autos ein weil sie zu mehr Staus und schlechterer Luft führen. Die U-Bahn dort kommt in finanzielle Schwierigkeiten, weil frühere Fahrgäste lieber !alleine! mit Mietwagen durch die Gegend fahren. Das ist ökonomischer/ökologischer Schwachsinn. Uber hat den Hauptsitz in den Niederlanden und zahlt hier keine Steuern. Taxiunternehmer schon!