Faktencheck Belastet eine CO2-Steuer vor allem Ärmere?

Eine CO2-Steuer wird derzeit als Instrument gegen den Klimawandel diskutiert. Sie soll gezahlt werden, egal, ob das Treibhausgas aus einem Auspuff oder einem Kohlekraftwerk kommt. Kritiker warnen allerdings vor den sozialen Folgen einer solchen Steuer. Diese Sorgen seien nicht unbedingt berechtigt, sagen Experten.

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Treibhausgas
Die EU-Staaten haben sich bereiterklärt, den Handel mit CO2 zu reformieren. Wie das genau aussehen wird, ist aber noch unklar. Bildrechte: dpa

Zunächst ist die CO2-Steuer für alle gleich. Sie wird nach dem Kohlendioxid berechnet, das bei der Verbrennung von Öl oder Kohle entsteht: beim Heizen, bei der Stromerzeugung oder beim Autofahren. Dementsprechend zahlt viel, wer viel verbraucht. Ärmere mit kleineren Autos und kleineren Wohnungen zahlen also weniger und Reichere mit größeren Wohnungen und größeren Autos mehr.

Matthias Kalkuhl vom Berliner Mercator-Klimaforschungsinstitut hat das mal für eine CO2-Steuer von 20 Euro pro Tonne durchgerechnet. Dann würde ein Haushalt aus dem reichsten Fünftel der Bevölkerung gut 400 Euro CO-Steuer im Jahr bezahlen. Beim ärmsten Fünftel wären es nur knapp 90 Euro. Von einer höheren Belastung der Ärmeren könnte deshalb keine Rede sein.

Ärmere müssten mehr Einkommen ausgeben

Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Darüber hinaus zählt auch der Anteil des Energieverbrauchs am Einkommen bei den Ärmeren. Denn der Anteil an den Gesamtausgaben für Strom, Wärme und Mobilität sei verglichen mit anderen Konsumgütern besonders hoch.

Kalkuhl meint: "Wenn wir uns die Verbrauchsdaten anschauen, zeigt sich, dass die Ärmeren 15 bis 20 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben, während es bei Reicheren unter zehn Prozent sind." Und dann seien 90 Euro CO2-Steuer eben eine größere Last als 400 Euro.

Aber auch das ist wieder nur eine halbe Wahrheit. Denn bei der CO2-Steuer muss das ganze Paket beurteilt werden. Und dazu gehört auch die Frage: Was macht der Staat mit den Einnahmen? "Wenn man davon ausgeht, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer komplett im Haushalt verschwinden, werden die Ärmeren mehr belastet", erklärt Kalkuhl. Deswegen gebe es zahlreiche Vorschläge für eine sozial ausgewogene Reform.

Wirtschaftsweiser: Geld sollte zurückfließen

Eine dieser Lösungen unterstützt Christoph Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Schmidt, einer der fünf Wirtschaftsweisen, schlägt zusammen mit anderen Folgendes vor: Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Steuerreform sollten verwendet werden, um besonders einkommensschwache Haushalte zu entlasten. "Dafür könnten pauschale Pro-Kopf-Transfers zur Rückverteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bevölkerung in Erwägung gezogen werden", erklärt Schmidt.

Das heißt: Die CO2-Steuer würde zum großen Teil an die Bürger zurückfließen. In der Schweiz gibt es dieses Modell bereits. Am Ende des Jahres bekommt jeder Bürger den gleichen Betrag ausbezahlt. Und dann könnten Ärmere von der Abgabe sogar profitieren, sagt Matthias Kalkuhl vom Berliner Mercator Institut. Denn für sie falle eine Rückzahlung von 70 oder 80 Euro deutlich mehr ins Gewicht als für Haushalte mit höherem Einkommen.

Lenkungswirkung bliebe erhalten

Aber wenn der Staat erst die CO2-Steuer kassiert und dann das Meiste wieder zurückzahlt – welchen Sinn hat das Ganze dann noch? Nun: Eine gewisse Lenkungswirkung bleibt auf jeden Fall, weil der Energieverbrauch bestraft wird. Denn wer weniger Energie als der Durchschnitt verbrauche, profitiere von der Steuer, während draufzahle, wer mehr verbrauche.

Ob das alles reicht, um den CO2-Ausstoß wirklich zu senken, ist eine andere Frage. Aber Fakt ist, dass die CO2-Steuer bei entsprechender Gestaltung keine besondere Last für ärmere Haushalte sein muss.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Mai 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

58 Kommentare

11.05.2019 14:41 Chrisbob 58

@winfried 57
Sie meinen also, dass man als Befürworter einer CO2-Bepreisung daran denken sollte, dafür getötet werden zu können.
Ich wundere mich sehr über solche Aussagen und dass diese veröffentlicht werden. Andererseits finde ich die Veröffentlichung aber gut, denn jeder disqualifiziert sich in Sachen Demokratieverständnis so gut er kann und Sie, lieber Winfried, sind ganz vorne dabei.
Zum Artikel: der macht gut deutlich, dass die Be-/Entlastungen eine Frage der Ausgestaltung sind. Da (noch) kein konkretes Konzept vorliegt, erübrigt sich das Orakeln zu den Auswirkungen. Grundsätzlich halte ich das Verteuern von fossiler Energie für unausweislich. Und es wird kommen!

11.05.2019 09:14 winfried 57

Die Verfechter der CO²-Bepreisung sollten an Marie Antoinette UND ihr Ende denken.
Damals ihr Spruch: "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen".
Heute das Motto: "Wenn sie kein Geld für E-Autos ausgeben, dann eben mehr für CO²-Steuer".

11.05.2019 06:26 Auf zum letzten Gefecht! 56

"Denn wer weniger Energie als der Durchschnitt verbrauche, profitiere von der Steuer, während draufzahle, wer mehr verbrauche."

das kennen wir doch,
um so weniger Wasser verbraucht wird, um so höher der qm Wasser Preis.

Um so weniger Strom verbraucht wird, um so höher die kw/h.

oder denkt jemand die Konzerne tragen die Mindereinnahmen?

Auf diese Parole falle ich nicht rein ;-)

11.05.2019 06:23 Auf zum letzten Gefecht! 55

Schaut euch doch die Spritpreise an, das ist alles schon in Vorbereitung.

Oder hat der Rhein wieder Niedrigwasser wie im letzten Sommer?

Ich glaube und das glaube ich ganz fest, das hier bewusste Manipulationen am Spritpreis stattfinden, anders ist das nicht zu erklären.

10.05.2019 20:18 Wo geht es hin? 54

Zitat: "Belastet eine CO2-Steuer vor allem Ärmere?" Zitat Ende. Nein! Doch! Ohhhh....

10.05.2019 20:13 REXt 53

Was soll ein derartiges Bürokratiemonster, man ködert die Bürger, mit der Hoffnung, man bekommt etwas zurück, wer glaubt an Märchen?

10.05.2019 20:13 Frank L. 52

Die co2 Steuer kommt , das ist so sicher wie das Ahmen in.... Die gutgläubige Öffentlichkeit wird medial ja schon weichgeklopft. Schon um das sich jetzt auftuende 124 Mrd. Loch zu stopfen. Das es irgendwelche anderweitige Erleichterungen oder gar Erstattungen gibt ist absolut auszuschließen ebenso das dadurch das Klima "gerettet" wird. Selbiges kann nur erreicht werden wenn das gesamte Weltwirtschaftssystem umgekrempelt wird.

10.05.2019 18:01 Kritischer Bürger 51

+...Beim ärmsten Fünftel wären es nur knapp 90 Euro. Von einer höheren Belastung der Ärmeren könnte deshalb keine Rede sein....+
FALSCH!!! Gerade die Ärmeren die dann 90 Euro ggf. zurück bekommen müssen dieses =EINKOMMEN= dem Jobcenter melden und diese wird dann auf das ALGII angerechnet. Wie ="weltfremd sind die Experten nur"!!!
Sollten sich mal als Experten den Bürgern widmen um zu erfahren wo was und wie angerechnet wird und dann hört es sich auch schnell auf von solchen sinnfreien Worten wogn. zu schwärmen um etwas den Bürgern schmackhaft machen zu wollen!!

10.05.2019 17:54 Kritischer Bürger 50

Hier wird immer vom Glück der Ärmeren geschrieben.Nun wie ich sehe hatte ich vor einigen Tagen wohl recht gehabt,das diese ZUSÄTZLICHE STEUER erst einmal in den Gesamthaushalt verschwindet.Welche Bürokratie kommt da wieder einmal auf die Bürger zu wenn man als EXPERTE (wohl) meint das zu Jahresende die Ärmeren von der Rückerstattung profitieren könnten.Wie will man (hinsichtlich der Expertenmeinungen) feststellen ob eine arme Familie ihre Wohnung mit 25°Celsius heizt & da mit ggf. viel Kohle oder Holz feuert oder nur mit 18°Celsius & weniger Kohle, Holz?? Bei Öl und Gas sieht man es an Hand des Verbrauches bei entsprechenden Lieferungen dieser Heizmaterialien. Weiterhin: In wie weit wird die Wirtschaft, Unternehmen hier eine entsprechende CO2 Steuer zahlen & was wird danach geschehen?Diese Mehrkosten werden auf wen wieder umgelegt?Auf die Endverbraucher!! Wer sind diese oft? DIE BÜRGER, ob REICH oder ARM. Also nicht nur Auto und Haushalt anführen!!

10.05.2019 17:44 Querdenker 49

Zitat: „Dementsprechend zahlt viel, wer viel verbraucht. Ärmere mit kleineren Autos und kleineren Wohnungen zahlen also weniger und Reichere mit größeren Wohnungen und größeren Autos mehr.“

Was für ein „Propagandaquatsch“ das ist, erkennt man auch, wenn man sich vor Augen führt, dass ärmere Menschen eher in unsanierten Wohnungen wohnen (mehr Heizkosten) und eher ältere Autos fahren (mehr Spritverbrauch).

Das ist so wie mit den Solaranlagen. Der Niedriglöhner bezahlt der z.B. Beamten die Solaranlage auf dem Dach. Was auch bezüglich CO2 Steuer ein interessanter Aspekt ist.

Fazit: Wohlhabendere Bürger können die Kosten der Energiewende umgehen oder profitieren sogar davon. Sie kaufen sich die Solaranlage, das Elektroauto, das Niedrigenergiehaus etc.