Konsequenz aus Wirecard-Skandal Finanzaufsicht soll umgebaut werden

Der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard hat Konsequenzen für die Finanzaufsicht: Bundesfinanzminister Scholz will der Bafin mehr Rechte und Kompetenzen zuweisen, unter Umständen auch mehr Geld und Personal.

Blöcke und Informationsmaterial mit dem Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Der Wirecard-Skandal hat Auswirkungen auf die Finanzdienstleistungsaufsicht. Bildrechte: dpa

Die Affäre um den Zahlungsdienstleister Wirecard soll Konsequenzen für die Finanzaufsicht nach sich ziehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), es sei jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers, die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern. "Wir müssen in allen Bereichen klären, was schief gelaufen ist."

Sonderprüfungen jederzeit möglich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf.
Scholz will Zahlungsdienstleister generell unter Aufsicht stellen. Bildrechte: dpa

Scholz sagte, notwendig seien unter anderem ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Die Bafin brauche die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können, sagte der SPD-Politiker.

Zudem wolle er der Behörde mehr Durchgriffsrechte bei der Kontrolle von Bilanzen geben - unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte habe oder nicht. Große Zahlungsdienstleister sollten generell der Finanzaufsicht unterliegen.

Neue Strukturen bei Wirtschaftsprüfung

Weil die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren, soll es nun auch Veränderungen bei der Wirtschaftsprüfung geben: "Es wird zu diskutieren sein, ob Wirtschaftsprüfer häufiger rotieren müssen", sagte Scholz. "Wir müssen auch überlegen, ob es funktioniert, wenn eine Gesellschaft ein Unternehmen gleichzeitig berät und prüft."

Mehr Personal, mehr Geld

Um das alles leisten zu können, soll die Bafin wenn nötig besser gerüstet werden. Scholz kündigte an: "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Bafin mehr Geld, mehr Stellen und mehr Kompetenzen benötigt, werde ich mich dafür einsetzen, dass das passiert."

Wirecard hatte Insolvenz beantragt, nachdem die Firma eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 09:02 Uhr