Bundeskabinett Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche geplant

Die Bundesregierung will ein Verbot von Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträgen in der Fleischindustrie. Ab Januar 2021 sollen nur noch eigene Mitarbeiter der Betriebe schlachten und Fleisch verarbeiten dürfen. Das geht aus einem Beschluss des Bundeskabinetts hervor, den die Branche allerdings schon im Vorfeld heftig kritisierte. Ein Verband drohte bereits mit Klage.

Rindfleisch wird in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies verpackt
Die Hygienebedingungen in vielen Schlachthöfen waren zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett will nach Coronavirus-Ausbrüchen in Fleischbetrieben unter anderem Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung in der Branche verbieten. Ab Januar sollen nur noch eigene Mitarbeiter der Betriebe schlachten, Fleisch zerlegen und verarbeiten. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll das für Unternehmen gelten, deren Kerngeschäft das ist, nicht aber für kleinere Betriebe im Fleischerhandwerk. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.

Reaktion auf hunderte Coronavirus-Infektionen

In den vergangenen Wochen waren Coronavirus-Infektionen bei mehr als 600 Mitarbeitern von Fleischfabriken in Nidersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bestätigt worden. Als Grund werden die in der Branche verbreiteten Sammelunterkünfte für osteuropäische Arbeiter und schlechte Hygienestandards gesehen. Vielfach aus Rumänien und Polen kommende Arbeiter sind meist bei Subunternehmen und mit Werkverträgen beschäftigt, die zeitweise in oft überfüllten und überteuerten Unterkünften leben.

Mitarbeiterinnen des Burgenlandkreises bereiten sich in einem Zelt auf den Start des Corona-Screenings vor.
Testzelt des Burgenlandkreises in der Nähe eines Fleischbetriebes in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Hier werden Mitarbeiter des Betriebs auf Coronavirus-Infektionen getestet. Bildrechte: dpa

Heil zufolge sind die Unterkünfte der Arbeiter überbelegt und es würden Wuchermieten dafür verlangt. Gegen Hygieneregeln, den Mindestlohn und Arbeitszeitvorgaben werde verstoßen. Es sei Zeit, "aufzuräumen".

Bundesagrarministerin Julia Klöckner und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bildrechte: dpa

Zusätzlich soll es nach dem jetzt beschlossenen Eckpunkte-Papier deshalb nun stärkere Kontrollen gebe, um Arbeitgeber zur Einhaltung von Gesundheitsstandards zu zwingen.

Sie sollen auch zu einer digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Das Bußgeld für Verstöße gegen Arbeitszeit-Regeln soll auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden.

Geprüft werden soll auch, ob die Unternehmen der Branche verpflichtet werden können, Mindeststandards bei den Unterkünften einzuhalten, unabhängig davon, ob sie diese selbst betreiben oder von Dritten angeboten werden.

Über den ersten Entwurf von Heil hatte die Koalition noch gestritten, vor allem wegen einer Passage, nach der Werkverträge auch in anderen Branchen abgeschafft werden könnten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich jedoch für ein härteres Vorgehen in der Fleischbranche aus.

Branche beklagt ungleiche Behandlung

Der Verband der Geflügelwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen nur in der Fleischbranche für verfassungswidrig. Präsident Friedrich-Otto Ripke sagte am Mittwoch im RBB: "Wir würden dann diskriminiert, weil es diese Verträge ja auch zum Beispiel in der Logistik gibt", so etwa bei Amazon oder auch in der Baubranche und in vielen anderen. Ripke zufolge würde der Verband dagegen klagen.

Werbung für verbilligtes Fleisch
Grund für den Kostendruck in der Branche sind auch die niedrigen Preise im Handel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch der Fleischfabrikant Clemens Tönnies verteidigte die Werkverträge. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitierte aus einem Schreiben des Unternehmers an Heil: "Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge."

Statt Werkverträge abzuschaffen, schlug Tönnies vor, das System zu reformieren und einen Branchenmindestlohn von zwölf Euro pro Stunde einzuführen. Auch sollten Auftraggeber der Subunternehmer für "menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften.

Auch der Fleischwirtschafts-Verband warnte. Chefin Heike Harstick sagte den Zeitungen der Funke-Gruppe, große Teile der Produktion würden ins Ausland gehen, weil sich keine Arbeitskräfte in Deutschland fänden. Die Coronavirus-Infektionen bezeichnete sie als "Einzelfälle". Heil sei von Gewerkschaftern "aufgehetzt" worden und agiere ohne "tatsächliche fachliche und sachliche Kenntnis" über die Branche.

In der Fleischwirtschaft in Deutschland sind derzeit rund 200.000 Menschen beschäftigt. Viele sind aus Osteuropa. Sie haben oft nur Werkverträge und leben in Gemeinschaftsunterkünften, für die sie oft noch zahlen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Mai 2020 | 09:30 Uhr

27 Kommentare

Bernd_wb vor 1 Wochen

Ja aktuell gibt es das noch aber richtig es wird weniger. Hier ist die Politik gefragt um solche Betriebe zu unterstützen. Da helfen weder Eingriffe in die Preispolitik noch ewige Baustellen so dass diese Läden kaum erreichbar sind.

Kritiker vor 1 Wochen

+...Auch sollten Auftraggeber der Subunternehmer für "menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten" haften...+
Na das WÄRE DOCH WAS(!) nur noch um die Erweiterung: Subunternehmen haben ebenfalls diesen Mindestlohn von 12 € bei ihren verliehenen ArbN einzuführen. So würden sich viele Sachlagen von selbst klären.
Wenn Tönnies sich mit solchen Erwartungen wohl Freunde in dem Bereich der Wirtschaft macht, möchte ich wegen der bisherigen Sachlage stark bezweifeln. Wozu dann noch Werksverträge, (sei die nächste Frage) wenn doch alle Unternehmen (samt Subunternehmer) den Mindestlohn zahlen sollen. "Schaut" da im Hintergrund nicht ein Schalk hervor, das neben den Erwartungen, weitere andere Vertragspunkte eingesetzt werden können, die im Grunde alles beim Alten lassen, nur einen anderen Namen bekommen.

Arbeitende Rentnerin vor 1 Wochen

Ich finde Fleisch nicht zu billig, die besagten 500 g für 1,99 gibt es schon lange nicht mehr. Kann es nicht sein, dass die Gewinnspannen von Fabrikanten und Handel zu hoch sind? Es sollten sich auch Leute mit wenig Geld noch Fleisch und Wurst leisten können, wer vegan leben möchte, kann das tun, aber niemand sollte gezwungen werden. Andererseits haben wir hier in D viele gesunde junge Männer, für die solche Arbeiten wohl zumutbar sein sollten, bevor sie Geld fürs Nichtstun bekommen, aber das ist wohl ein zu weites Feld.