Ein FlixBus fährt über die Karl-Marx-Allee in Berlin Mitte
Flixbus fühlt sich gegenüber der Bahn ungleich behandelt. Bildrechte: dpa

Konkurrent auf der Straße Flixbus will gegen Steuersenkung für Bahntickets klagen

Mehr Menschen zu einer Fahrt mit der Bahn bewegen – das ist das Ziel der geplanten Mehrwertsteuer auf Zugtickets. Doch das Fernbusunternehmen Flixbus sieht sich dadurch benachteiligt und will klagen.

Ein FlixBus fährt über die Karl-Marx-Allee in Berlin Mitte
Flixbus fühlt sich gegenüber der Bahn ungleich behandelt. Bildrechte: dpa

Das Fernbusunternehmen Flixbus will gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets klagen. Das kündigte das Münchner Unternehmen an. Neben der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will Flixbus auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.

"Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist", sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

Steuersenkung auf sieben Prozent

Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr ab Januar von 19 auf sieben Prozent senken. Die Vereinbarung ist Teil des Klimapakets und soll mehr Menschen dazu zu bewegen, statt Flugzeug oder Auto für längere Strecken die Bahn zu benutzen. Die Deutsche Bahn hatte angekündigt, die Senkung vollständig an die Kunden weiter zu geben. Tickets würden damit rund zehn Prozent günstiger.

Flixbus sieht sich als Konkurrenten der Bahn und muss nach eigenen Angaben bei Ticket-Preissenkungen nachziehen. Das Unternehmen hatte bereits angekündigt, deshalb Strecken streichen zu wollen. Klage und Beschwerde will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt. Das unternehmen hatte schon früher über Ungleichbehandlungen geklagt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2019, 10:10 Uhr

3 Kommentare

MaP vor 3 Wochen

ElBuffo, das sehen sie falsch. Es geht nicht nur ums Bahnfahren. Es geht vor allem um den öffentlichen Personennahverkehr zwecks Reduzierung des Individualverkehrs. Außerdem ist es gar nicht mehr überall möglich, den Bahnverkehr zu fördern, da viele Strecken in den zurückliegenden Jahren auch schon abgebaut wurden.
Insofern finde ich die Forderung von FlixBus völlig gerechtfertigt

ElBuffo vor 3 Wochen

Naja, wenn man etwas Bestimmtes fördern will, dann geht das nicht, wenn man mit der Gießkanne vorgeht (Ja, macht die Regierung trotzdem oft genug). Es geht hier ja nicht um die Förderung des Unternehmens Bahn, sondern um das Bahnfahren an sich. Das wird man nicht erreichen, wenn man auch das Busfahren fördert. Insofern dürfte die Klage auf sehr wackligen Beinen stehen, so sie denn überhaupt eingereicht wird.

Leachim-21 vor 3 Wochen

da bin ich mal gespannt was dabei herauskommt wenn FlixBus gegen dieses Gesetz vorgeht und wie die Richter entscheiden. nach meiner Meinung wurde hier nur einseitig durch die Politik gehandelt. leider passiert das immer öfters würde ich sagen bzw. behaupten.