Neue Studie Ärmere Kommunen durch Förderprogramme benachteiligt

Ohne Fördermittel geht in den Kommunen fast gar nichts. Von den Förderprogrammen profitieren laut einer Studie vor allem reichere Städte und Gemeinden. Wie kann das sein?

Verschiedene Euroscheine
Der Bürgermeister von Grimma, Matthias Berger, berichtet, dass er auch für grundlegende Pflichtaufgaben in der Stadt Fördermittel beantragen müsse. Bildrechte: imago images / Schöning

Fördermittel. Es ist unschwer zu erkennen: Das ist ein Reizwort für Matthias Berger: "Es wäre doch ganz einfach, wenn man den Kommunen mal pauschal genug Geld zur Verfügung stellen würde."

Wenn meine Kinder jeden Monat ihr Taschengeld bekommen oder ihr Essensgeld, dann müssen die auch nicht jedes Mal einen Antrag stellen. 10 Seiten, begründe mir jetzt mal: Warum brauchst du Geld für die Schulspeisung.

Matthias Berger Oberbürgermeister der Stadt Grimma

 Anträge für alles

Matthias Berger, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Grimma, fühlt sich fremdbestimmt.

Matthias Berger
Matthias Berger, parteiloser Oberbürgermeister der Stadt Grimma Bildrechte: IMAGO

Kommunen würden nur noch das machen, wofür es gerade Fördermittel gebe. Aus seiner Sicht hat sich die ursprüngliche Idee in die falsche Richtung entwickelt. Er sagt, dass Fördermittel die Ausnahme seien sollten und nicht die Regel. Das drehe sich völlig herum. "Mittlerweile ist es ja so, dass man für jedes tagtägliche Etwas, was man hier braucht, Fördermittel beantragen muss."

Vor allem große und reiche Kommunen profitieren

Diesen Punkt sieht auch Frederick Sixtus vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Er war an einer Studie zum Thema Fördermittel beteiligt. Das Ergebnis: Es profitieren vor allem große und reiche Kommunen. Denn für sie sei der Eigenanteil von 10 bis 50 Prozent der Investitionssumme oft kein Problem.

Frederick Sixtus erklärt, dass kleine und finanzschwächere Kommunen diesen Eigenanteil nicht aufbringen können und ihnen dadurch das komplette Fördermittel entgeht. Inzwischen seien viele Kommunen aber regelrecht von Fördermitteln abhängig.

Dabei sollten die Kommunen aber so von den Ländern ausgestattet seien, dass sie ihre Pflichtausgaben und darüber hinaus aus eigenen Mitteln bestreiten können, meint Frederick Sixtus vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.

Genug Geld für Pflichtaufgaben

Das unterstützt naturgemäß auch Uwe Zimmermann, er ist Vize-Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Einer Illusion aber dürfe man sich nicht hingeben: Dass die Kommunen mehr Geld haben, wenn mit einem Mal alle Förderprogramme abgeschafft werden.

Die Mittel vom Bund, erklärt Uwe Zimmermann, stammen aus den Einnahmen, die der Bundeshaushalt hat. Er meint, man müsse einen Weg finden, dass der Bund zugunsten der Gemeinden auf einen Steueranteil verzichtet und keine Förderprogramme mehr macht. Theoretisch sei das vorstellbar, aber in der praktischen Politik sei das noch nie der Fall gewesen.

Öffentlichkeitswirksame Förderung?

Auf Landesebene ist das nicht anders. Der Bürgermeister aus Grimma hat aber noch eine andere Vermutung, warum die Kommunen nicht mehr Geld bekommen: "Die hätten ja gar keine Performance mehr, wenn die Kommunen genügend Geld hätten.

Matthias Berger spricht von Abgeordneten, die vor Ort öffentlichkeitswirksam Fördermittelzusagen überreichen. Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im sächsischen Landtag, hält das für Populismus.

Niemand wird Förderung ausreichen wegen Fotos am Ende.

Dirk Panter Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Koalition für mehr Eigenverantwortung der Kommunen

Die SPD ist immerhin seit 2004 in Sachsen an der Regierung beteiligt. Dirk Panter gesteht kritisch ein, dass sich das mit Fördermittelprogrammen nicht unbedingt vorteilhaft entwickelt hat. Man habe selber festgestellt, dass es zu viele sind und man werde diese im kommenden Doppelhaushalt reduzieren.

Das Ziel: Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen. Das sei auch Konsens in der Koalition. Mehr Geld in den Kassen vor Ort, weniger Fördermittelanträge? Das dürfte in allen Städten und Gemeinden gut ankommen, besonders in den kleinen und armen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. September 2020 | 05:08 Uhr

5 Kommentare

Armin C. vor 25 Wochen

"Niemand wird Förderung ausreichen wegen Fotos am Ende."Dirk Panter, SPD
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Richtig, Herr Panter, für Fotos gibts echt bessere Kandidat*innen...
Aber der Zweck heiligt die Mittel...
Herr Berger hat völlig recht mit "Abgeordneten,
die vor Ort öffentlichkeitswirksam Fördermittelzusagen überreichen."
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"Das Ziel: Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen…. Mehr Geld in den Kassen vor Ort, weniger Fördermittelanträge? Das dürfte in allen Städten und Gemeinden gut ankommen, besonders in den kleinen und armen."
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Oh, geschätzte Frau Veltzke,
da haben Sie wohl etwas gründlich missverstanden, oder zuviel Politiker-Sprech inhaliert?
Woher, bitteschön, soll dieses "mehr Geld" in den Kassen vor Ort kommen?
Vielleicht können bei jedem Rathaus wenigstens 4 Windräder aufgestellt werden
(Ost, Süd, Nord und West) und in jedem Vorgarten wenigstens eins?
Oder scheitert das jetzt auch an zurückgefahrenen Fördermitteln???

Leachim-21 vor 25 Wochen

ein sehr interessanter Artikel der jedoch sehr viele Fragen aufwürft. 1. warum haben die Parteigenossen-Bürgermeister sich das mit sich machen lassen, denn es waren doch ihre Parteigenossen im Bund-und Landesregierung, die den Kommunen und Städten immer mehr aufgehalst haben ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. 2. waren es diese Parteigenossen egal welcher Partei die auf den Parteitagen diese Personen wiedergewählt haben und Applaus , anstatt dort zu widersprechen und auf die Fehlentwicklung zu verweisen. es ist ein Trauerspiel was hier in Deutschland so abläuft. Kommunen und Städte unterfinanziert aber die Bundesregierung verschenkt Milliarden von Euro an andere EU-Staaten.

MDR-Team vor 25 Wochen

Guten Abend, Armin C.! Es gibt Förderprogramme von Land, Bund oder Europäischer Union. Beste Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion