Frühjahrsprognose der Steuerschätzer Staat muss mit fast 100 Milliarden Euro weniger rechnen

Die Folgen der Corona-Krise drücken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen massiv nach unten. Die Steuerschätzer gehen von einem Minus von über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte trotzdem ein rasches Hilfsprogramm für die Wirtschaft an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz
Trotz massiver Steuereinbrüche will Bundesfinanzminister Olaf Scholz rasch ein Konjunkturprogramm aufstellen. Bildrechte: Bundespressekonferenz

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die staatlichen Haushalte. Wie aus der vom Bundesfinanzministerium vorgestellten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervorgeht, werden die Steuereinnahmen etwa 98,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch im Herbst 2019 erwartet - und bereits in den Haushalten verplant.

Auf den Bund entfallen dabei 44 Milliarden Euro Mindereinnahmen, auf die Länder 35 Milliarden und die Kommunen 15,6 Milliarden.

Düstere Prognose für die Folgejahre

Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Einnahmen der Schätzung zufolge um mehr als zehn Prozent zurück. Das sei ein noch größeres Minus als in der Finanzkrise 2009, so die Prognose. Im Jahr 2019 lagen die gesamten Steuereinnahmen laut Finanzministerium bei rund 800 Milliarden Euro.

Noch dramatischer sieht die Lage in Zukunft aus: Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte und erwartet ein Minus von 6,3 Prozent. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, das Schätzungsergebnis sei "ungefähr im Rahmen dessen, was wir für uns angenommen haben". Die Schätzung sei diesmal so schwierig gewesen wie wohl noch nie.

Trotzdem: Konjunkturprogramm im Juni

Scholz kündigte trotz der Mindereinnahmen ein Konjunkturpaket an, das die Regierung Anfang Juni beschließen wolle. Damit wolle man Impulse für mehr Wachstum in der Wirtschaft setzen.

Mit Blick auf die Kommunen bekräftigte Scholz seine Forderung nach einer teilweisen Erlassung von Altschulden. Diese ist in der Großen Koaliton umstritten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2020 | 16:00 Uhr

68 Kommentare

Wessi vor 23 Wochen

@ Elbflorenz ..."Germania, Germania" steht nicht in der Urfassung von "Stadt Hamburg an der Elbe Auen".Der Begriff "Deutschland" wurde durch die preussische Kaiserzeit 1890 eingefügt.Die"freien Bürger" sind selbst da mahnender Kritik-Punkt (an den Zentralisten in Berlin), die Unabhängigkeit nicht zu sehr einzuschränken.Das alles als Exkurs der z.Thema+den an frank d gestellten Fragen wie er es sich ausgemalt hätte, die herrschende "Pest" zu bekämpfen um möglichst weit unseren Wohlstand zu erhalten, der eng an der EU und nötige Zahlungen an ärmere Länder hängt.Leider unbeantwortet.

aus Elbflorenz vor 23 Wochen

@Wessi
"Identifikation ist Hamburg!I"

"In Kampf und Not bewährt aufs Neue
Hat sich der freien Bürger Treue
Zur Tat für Deutschlands Ruhm bereit
Wie in der alten Hansezeit.
....Hammonia, Hammonia!"
in Germania, Germania...

CrizzleMyNizzle vor 23 Wochen

Wen möchten Sie dafür zur Rechenschaft ziehen, 90% der Führer der Welt?
Selbst wenn wir einziger Leuchtturm in dieser Situation gewesen wären (wie Schweden und natürlich zum Preis der mehr Toten), wir hätten gar nicht arbeiten können, weil rings rum alles zu ist/war. Unser Wirtschaft ist nun mal auf alle rings rum und weltweit angewiesen.
Manche Unternehmen mussten auch schon vor dem Lockdown runter fahren oder planten damit weil die Vorprodukte aus zum Bsp.: China fehlten. Mein AG konnte nicht mehr nach CZ liefern etc.

Und ich möchte die Gesichter mal sehen wenn wir einen "ruhigen" Weg gegangen wären, mit 1000en mehr Toten (haben ja andere Länder vorgemacht).

Dann wäre hier der Meckertenor: "Die haben viel zu spät reagiert!" Die haben die Alten auf dem Gewissen!" etc... - dann lieber weniger Tote.
Was ich sagen will: so eine Situation kann man nicht richtig händeln und schon gar nicht punktgenau. Wichtig ist jetzt daraus zu lernen.