Das Logo der Mercedes-Benz Bank an der Firmenzentrale in Stuttgart.
Die Mercedes-Benz Bank in Stuttgart. Bildrechte: dpa

Erste Musterfeststellungsklage Gericht weist Musterklage gegen Mercedes-Kredite ab

Im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die bundesweit erste Musterklage für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung ist auch ein Dämpfer für viele Diesel-Besitzer, die auf diesem Weg vom Kauf zurücktreten wollten.

Das Logo der Mercedes-Benz Bank an der Firmenzentrale in Stuttgart.
Die Mercedes-Benz Bank in Stuttgart. Bildrechte: dpa

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die bundesweit erste sogenannte Musterfeststellungsklage abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank für unzulässig. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten. Der Verein sei keine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Gesetzes.

Gegen die Entscheidung des OLG ist Revision möglich. Die Schutzgemeinschaft hält die Widerrufsklauseln in den Verträgen für unverständlich und hatte daher versucht, sie für unzulässig erklären zu lassen. (Az.: 6 MK 1/18)

Dämpfer für Diesel-Besitzer

Vor allem viele Diesel-Fahrer sahen in der Musterklage gegen die Kreditverträge eine Möglichkeit, ihren Autokauf rückgängig zu machen und den Wagen per sogenanntem Widerrufsjoker ohne großen Verlust loszuwerden.

Das Instrument der Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit vergangenem November. Das Stuttgarter Verfahren war das erste, das vor Gericht ging. Gegen die VW-Bank gibt es eine ähnliche Musterklage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. März 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 10:33 Uhr

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8 Kommentare

21.03.2019 15:37 Fragender Rentner 8

@Peter zu 5

Na schau mal an was die Gerichte so machen, wo du es noch in alle Höhen als einen großen Erfolg für die Bürger in den Himmel gelobt hast.

Und nun?

20.03.2019 17:13 Mane 7

Mensch Leute ,wir sind ein Rechtsstaat da ist alles in Ordnung,was ein Gericht sagt.Oder Lügen Sie?

20.03.2019 16:49 Robert Paulson 6

@Peter(6): Weil das eventuell was mit Zuständigkeiten zutun hat? Wieso sollte die "Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V." in einem Vertragsstreit wegen Automobilen auftreten statt z.B. wegen Zinsberechnung der Sparkassen? Wäre da nicht eine klageberechtigte Orga mit dem Thema "Automobil" nicht sinnvoller? Nur weil die Karre auf Kredit gekauft wurde, ist das noch lange kein Bankproblem. Nur so eine Idee...

20.03.2019 15:46 Peter 5

Das verstehe, wer will. Das Justizministerium hat eine Liste von klageberechtigten Organisationen veröffentlicht. Die "Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V." ist dort aufgeführt.
Vielleicht kann der MDR bitte mal recherchieren, wieso das Gericht meint, der Verein wäre keine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des Gesetzes.

20.03.2019 13:34 Klaus Pfister 4

Wer braucht schon Diesel? Fahrt diese Dinger mit Mais, Canola oder Raps Oel im Tank...!

20.03.2019 12:50 Gerd Schulz 3

Die deutsche Justiz ist absolut im Arsch ! Den Urteilen und Entscheidungen kann man schon seit Langem nicht mehr folgen, es ist einfach nicht mehr vermittelbar, was diese Alt-68er "Richter" absondern. Es gibt in Zukunft viel zu tun, das alles wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen ! Und die verantwortlichen Personen zur Rechenchaft zu ziehen !

20.03.2019 12:35 Wo ist das Lobbyregister? 2

@20.03.2019 11:53 Jakob

(Na los Merdes-Diesler, dann überschüttet die deutschen Gerichte jetzt mit einer unbewältigbaren Flut von Einzelklage. Das hat irgend jemand genau so gewollt, dann muss es jetzt so sein.)

Ja und haltet die Sache so auf Jahre am Kochen. Und wählt Parteien, die endlich ein wirksames Verbandsklagerecht und Sammelklagen in das deutsche Rechtssystem einfügen, statt das Recht des länger Durchhaltenden und damit eine faktische Rechtsbeugung zu begünstigen. Aber wer käme da in Frage...

20.03.2019 11:53 Jakob 1

Na los Merdes-Diesler, dann überschüttet die deutschen Gerichte jetzt mit einer unbewältigbaren Flut von Einzelklage. Das hat irgend jemand genau so gewollt, dann muss es jetzt so sein.