Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops
Ausländische Anbieter sparen sich häufig in Deutschland die Umsatzsteuer. Bildrechte: dpa

Länderfinanzminister Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel stoppen

Die Bundesländer wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel bekämpfen. Ab 2019 sollen Marktplätze wie Ebay oder Amazon in die Pflicht genommen werden, wenn ausländische Anbieter keine Umsatzsteuer zahlen. Es geht um Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich. Für Käufer könnten Superschnäppchen ausländischer Anbieter dadurch teurer werden.

Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops
Ausländische Anbieter sparen sich häufig in Deutschland die Umsatzsteuer. Bildrechte: dpa

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig haften, wenn ihre Händler keine Umsatzsteuer zahlen. Die Finanzminister beschlossen bei ihrem Jahrestreffen in Goslar einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das neue Gesetz soll ab 2019 gelten. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die die Konferenz leitete, erläuterte:

Es geht da sehr schnell um dreistellige Millionenbeträge, die jährlich den staatlichen Einnahmen entzogen werden. Außerdem muss Wettbewerbsgerechtigkeit mit anderen Anbietern gewährleistet sein.

Doris Ahnen, Vorsitzende der Finanzministerkonferenz

Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass Marktplatzbetreiber die Zahlung der Umsatzsteuer durch Anbieter auf ihren Plattformen prüfen müssen. Wird die Steuer nicht abgeführt, müssen Amazon, Ebay und Co. zahlen. Vorrangiges Ziel ist, dass sich ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrieren lassen und ordnungsgemäß ihre Umsatzsteuer zahlen.

Deutschland will damit zügig eine Lücke schließen, bevor 2021 ohnehin dazu eine entsprechende EU-Regelung in Kraft treten soll. Eigentlich waren sich die Finanzminister schon im vergangenen Jahr über diesen Schritt weitgehend einig. Die Regierungsbildung im Bund verzögerte aber auch hier das Vorgehen.

Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer (USt) - auch Mehrwertsteuer genannt - ist eine Steuer, die auf Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen erhoben wird. Sie beträgt in Deutschland in der Regel 19 Prozent.

Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt etwa für Lebensmittel, Bücher/Zeitungen, Hotelübernachtungen, Nahverkehrstickets, Theater- und Museumskarten.

Die Einnahmen fließen zu etwa  52 Prozent an den Bund, 46 Prozent gehen an die Länder und zwei Prozent an die Gemeinden. Der Nettoverkaufspreis plus die Umsatzsteuer ergibt den Bruttoverkaufspreis.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2018, 19:03 Uhr

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1 Kommentar

26.05.2018 09:47 Michael Möller 1

sehr guter Artikel würde ich sagen. nur frage ich mich warum unsere Politiker allen voran die Finanzminister erst jetzt handeln., denn kaut der letzten Doku im TV sollte das Problem ja schon seit langen bekannt sein. da stellt sich die Frage warum unsere Politiker erst reagieren wenn die Presse solche Fälle aufgedeckt haben. wieso können unsere FM. nicht vorher handeln und für Steuergerechtigkeit sorgen. ich bin der festen Überzeugung das wenn alle ihre Steuern zahlen die Sätze sogar gesenkt werden könnten.

an MDR bitte weiter so gut aufklären