Fragen und Antworten Kurzarbeitergeld und Hartz IV in Zeiten von Corona

Die Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus haben dramatische wirtschaftliche Auswirkungen. Viele Beschäftigte stehen plötzlich mit deutlich geringerem oder keinem Einkommen da. Im MDR AKTUELL-Hörerforum haben Birgit Keil vom Jobcenter Leipzig und Sascha Glöckner vom Operativen Service Chemnitz Ihre Fragen beantwortet.

Antrag auf Kurzarbeit.
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Wird die Grundsicherung angesichts gestiegener Kosten aufgestockt?

Laut Birgit Keil verweisen in der Corona-Krise immer wieder Antragsteller darauf, dass vieles teurer geworden sei. Die Regelleistung werde aber durch eine Verordnung geregelt, wonach Pauschalen zur Verfügung gestellt werden, erklärt sie. Hinzu kommen beim Arbeitslosengeld 2 die Kosten der Unterkunft. Auch in der Corona-Krise bleibt die Regelleistung laut Keil aber unverändert.

Zusätzliche Unterstützung für den Fall eines Mehrbedarfs sei zudem klar geregelt. Die derzeitigen Ausgaben zählten jedoch nicht dazu.

Gibt es finanzielle Unterstützung bei der Bezahlung von Masken?

Nein. Es gibt aber auch verschiedene Anleitungen, sich kostengünstig eine Maske selbst zu basteln bzw. können auch Tücher oder Schals genutzt werden.

Wie erfolgt die Berechnung für das Kurzarbeitergeld bei Leiharbeitern?

Bisher waren Leiharbeiter vom Kurzarbeitergeld ausgenommen. In der Corona-Krise wird laut Sascha Glöckner das Durchschnittseinkommen der letzten drei Monate vor dem Arbeitsausfall errechnet.

Welche Aufstockungsmöglichkeiten gibt es, wenn das Kurzarbeitergeld nicht reicht?

Wer Kurzarbeitergeld erhält, hat damit in der Regel nur noch 60 bis 67 Prozent des üblichen Einkommens auf dem Konto. Gerade für Familien mit mehreren Kindern kann das zu einer schweren Belastung werden. Birgit Keil erklärt aber, dass Betroffene Arbeitslosengeld 2 beantragen können. Das Kurzarbeitergeld werde dann als Einkommen angerechnet, der übrige Bedarf werde ausgezahlt. Zudem bestehe Anspruch auf Kosten der Unterkunft. Wegen der Miete brauche also niemand Angst zu haben.

Sascha Glöckner verweist zudem auf das sogenannte Notfall-KiZ. Diesen Kinderzuschlag können Familien, die im Zuge der Corona-Krise weniger Einkommen haben, bei der Familienkasse beantragen. Seit 1. April gelten dafür neue Voraussetzungen.

Grundsätzlich können auch Arbeitgeber die staatlichen Zuschüsse der Kurzarbeit für ihre Beschäftigten aufstocken.

Große Koalition erhöht Kurzarbeitergeld Am Mittwochabend haben sich Union und SPD auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeld während der Corona-Krise geeinigt. Das teilten die Spitzen der großen Koalition nach fast achtstündigen Beratungen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit. Kurzarbeitergeld wird demnach ab dem 4. Bezugsmonat auf 70 Prozent aufgestockt. Ab dem 7. Monat würden 80 Prozent des Nettolohns gezahlt. Für Haushalte mit Kindern sind 77 bzw. 87 Prozent vorgesehen. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll zudem vorübergehend von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt werden. Bedürftige Schüler sollen für die Anschaffung eines Computers für den Unterricht Zuhause einen Zuschuss von 150 Euro erhalten. Dafür stellt der Bund insgesamt 500 Millionen Euro bereit.

Gibt es in der aktuellen Krise gesonderte Regelungen, wer Anspruch auf Grundsicherung und Hartz IV hat?

Gesonderte Regelungen gibt es nicht, aber das Verfahren wurde für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni vereinfacht. Wie Birgit Keil erklärt, wurde der Antrag verkürzt und die Vermögensprüfung vereinfacht. So müsse man angeben, ob man ein erhebliches Vermögen besitze - dieses beginne bei 60.000 Euro. Zudem falle die sonst übliche Prüfung der Angemessenheit der Wohnung weg.

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Für das Kurzarbeitergeld gibt es laut Glöckner zwei Voraussetzungen: Eine Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und das Beschäftigungsverhältnis muss in der Zeit des Arbeitsausfalls ungekündigt fortgesetzt werden.

Welche Hilfen gibt es für Selbstständige bei Krankenversicherungsbeiträgen?

Die derzeitigen Soforthilfen sind zweckgebunden für Betriebsausgaben. Für viele Selbstständige wie etwa Kunstschaffende kommen diese Soforthilfen daher nicht in Betracht. Birgit Keil betont aber, wer Arbeitslosengeld 2 beziehe, sei damit auch krankenversichert - unabhängig davon, ob man privat oder gesetzlich versichert sei. Wer dagegen noch ein Einkommen habe, könne Zuschüsse für die Krankenversicherung beantragen. Diese würden nach einer Prüfung direkt an die Versicherungen gezahlt.

Was wird für freiberufliche Dozenten getan?

Grundsätzlich können auch Selbstständige freiwillige Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Laut Birgit Keil kommt daher Arbeitslosengeld 1 in den seltensten Fällen in Frage. Dafür decke das Jobcenter für Betroffene den Lebensunterhalt einschließlich der Wohnkosten.

Was tun, wenn auf den Antrag keine Rückmeldung kommt?

Wegen des hohen Bedarfs kam es zu Bedarf vielerorts zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, räumt Sascha Glöckner ein. Inzwischen gebe es aber viele regionale Hotlines, an die man sich wenden kann. Er empfiehlt, bei ausbleibender Rückmeldung auf einen Antrag bei der zuständigen Stelle nachzufragen. Auch Birgit Keil betont, man gebe grundsätzlich keine Eingangsbestätigung heraus. In den Service-Centern wüssten die Mitarbeiter aber Bescheid, ob ein Antrag eingegangen sei. Einen zweiten Antrag zu stellen, hält sie nicht für nötig - wer das dennoch tut, sollte unbedingt auf den ersten Antrag hinweisen.

Gibt es Hilfen für Studierende, die kein Bafög erhalten?

Da die Ausbildung von Studierenden Bafög-förderfähig ist, sind sie laut Birgit Keil vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Eine Ausnahme sei die darlehensweise Gewährung im Härtefall. Bedingung dafür sei, dass der Abschluss in Sichtweite sei. Zudem bestehe auch für Studierende grundsätzlich ein Anspruch auf Wohngeld.

Auch Kurzarbeitergeld kommt für Studierende in der Regel nicht in Frage, da sie meist einer nicht versicherungspflichtigen Beschäftigung wie Minijobs nachgehen. In bestimmten Fällen könnten aber etwa Werkstudenten Kurzarbeitergeld beziehen, betont Glöckner.

Welche Bedeutung hat eine vergangene Scheidung für das Kurzarbeitergeld?

Wie Birgit Keil erklärt, werden bei Anträgen auf Arbeitslosengeld 2 sogenannte vorrangige Ansprüche geprüft. Dazu zählen mögliche Unterhaltspflichten Dritter für den Antragsteller. Beim Kurzarbeitergeld spielt der Familienstand dagegen keine Rolle, betont Sascha Glöckner.

Können die Bearbeitungsfristen noch eingehalten werden?

Sowohl Birgit Keil als auch Sascha Glöckner äußern sich optimistisch, dass die Leistungen zeitnah bei den Betroffenen eingehen. Voraussetzung sei, dass die Antragsunterlagen vollständig ausgefüllt sind.

Ist die Bedarfsgemeinschaftsregelung bei ALG2 ausgesetzt?

Bei einer Bedarfsgemeinschaft werden auch in der Corona-Krise alle Mitglieder und deren Einkommen betrachtet.

Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie ihren Beschäftigen die Kurzarbeit aufstocken wollen?

Theoretisch können Arbeitgeber bis zu 100 Prozent des ursprünglichen Entgeldes bezuschussen. Während das Kurzarbeitergeld nur 60 oder bei einem erhöhten Satz 67 Prozent des üblichen Verdienstes ausmacht, hätten Beschäftigte dann gar keine Einkommensverluste. Wichtig für Arbeitgeber ist dabei laut Glöckner lediglich eine Zahl: bis zu 80 Prozent des Brutto-Entgeldes können Arbeitgeber versicherungsfrei bezuschussen. Oberhalb der Grenze setzt die Sozialversicherungspflicht ein.

Wie kann der ALG2-Antrag gestellt werden?

Als Sicherheitsmaßnahme zur Eindämmung des Coronavirus darf derzeit niemand persönlich zur Antragstellung in den Jobcentern erscheinen. Laut Birgit Keil genügt daher zunächst eine formlose Antragstellung per Telefon, E-Mail oder Post. Die nötigen Formulare würden dann zugeschickt.

Wer bereits in den vergangenen sechs Monaten ALG2 bezogen hat, kann einfach einen Weiterbewilligungsantrag einreichen.

Wer zahlt das Kurzarbeitergeld?

Wird noch Leistung erbracht, zahlt der Arbeitgeber den Beschäftigten das normale Entgeld. Für den ausgefallenen Anteil kommen die Arbeitsagenturen mit dem Kurzarbeitergeld auf. Dabei müssen Arbeitgeber laut Glöckner in Vorleistung gehen, erhalten den Betrag aber anschließend in voller Höhe erstattet.

Die Sozialversicherung sei in der Regel der einzige Kostenfaktor für Arbeitgeber bei der Kurzarbeit. Rückwirkend zum 1. März werde aber auch das über Sonderregelung erstattet.

Kann der Arbeitgeber frei entscheiden, wer im Unternehmen in Kurzarbeit geschickt wird?

Diese Entscheidung liegt laut Glöckner im Rahmen der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers. Zudem verweist Glöckner darauf, dass in manchen Fällen nur einzelne Bereiche eines Betriebes von Ausfällen betroffen sind.

Wie häufig sind Fälle von Betrug?

Birgit Keil erklärt, bei unterschriebenen Dokumenten gehe man zunächst von korrekten Angaben aus. Mit Instrumenten wie dem Datenabgleich könne aber Betrugsversuche aufspüren.

Auch Sascha Glöckner betont, derzeit gehe man vor allem pragmatisch vor und bemühe sich um schnelle Entscheidungen. Wenn etwa Beschäftigte oder Menschen aus dem Umfeld eines Unternehmens Hinweise auf einen möglichen Leistungsmissbrauch beim Kurzarbeitergeld geben, kenne man dem weiterhin nach und schalte gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft ein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. April 2020 | 13:05 Uhr