Versicherungen Kein Schutz im Corona-Fall

Restaurants müssen ihre Türen geschlossen lassen, in Hotels dürfen keine Touristen übernachten. Viele Unternehmen geraten in der Corona-Krise an ihre existenziellen Grenzen. Dafür gibt es eigentlich spezielle Versicherungen – doch die weigern sich nun zu zahlen.

Ab Ostern ist das Quedlinburger Hotel "Schlossmühle" gut gebucht – normalerweise. Doch normal ist seit ein paar Wochen in der Touristik-Branche nichts mehr. In diesem Jahr wird es im ganzen Monat April keine Umsatz im Hotel geben. Durch die Anordnung der Landesregierung hat die "Schlossmühle" geschlossen – die Verluste sind massiv.

Gegen den Umsatzausfall von über 200.000 Euro hat Geschäftsführer Kent Opfermann eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. "Wir wollen bei einem so großen Objekt natürlich den besten Schutz für alle möglichen Szenarien", erklärt er. Direkt nach der Schließung habe sich Opfermann bei der VGH, seiner Versicherungsgesellschaft, gemeldet. Doch am Telefon, habe er das Gefühl gehabt, abgewiegelt zu werden: Es sei kein Versicherungsfall, es gebe keinen Schaden im Betrieb. "Wir haben das gleich am nächsten Tag schriftlich gemacht. Das alles aufgezeigt: das es eine behördliche Anordnung ist, Seuchenschutzgesetz und was alles zu berücksichtigen ist. Das steht alles in der Versicherung drin."

Es geht um mehrere hundert Millionen Euro

Ein Mann mit einer Aktenmappe
Der Geschäftsführer der "Schlossmühle" un Quedlinburg: Kent Opfermann. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seitdem sind zwei Wochen vergangenen, seitdem hat sich die Versicherung nicht mehr gemeldet. Opfermanns Eindruck: seine Versicherung will sich ihren Verpflichtungen entziehen. So wie ihm geht es jetzt vielen Betreibern von Hotels und Gaststätten, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Fast alle Versicherungsgesellschaften verweigern die Zahlungen des Umsatzausfalls. Denn wegen der flächendeckenden Schließungen von gastronomischen Einrichtungen in ganz Deutschland geht es bei den Versicherern um Summen von mehreren hundert Millionen Euro. 

So wird auch den Betreibern des Berliner Bistros "Ribelle" von der Helvetia-Versicherung die Zahlung der Police verweigert, denn: "Das Coronavirus ist  […] kein auslösender Erreger eines möglichen Versicherungsfalles auf Grundlage der Ihnen vorliegenden Bedingungen zur Betriebsschließungsversicherung." Für den Betreiber des Bistros ein Schock: "Die Zusage war eigentlich, dass es ein all-inclusive-Paket ist, welches alle betrieblichen Risiken abdeckt", sagt Ralph Häusler. Er sei gerade bei einer staatlich angeordneten Maßnahme davon ausgegangen, dass diese abgedeckt sei.

Versicherung verweisen auf neuartiges Virus

Die Versicherungen argumentieren, dass das Corona-Virus nicht abgedeckt sei, weil es ein neuartiges Virus sei. Doch das ist wenig stichhaltig, sagt der Berliner Rechtsanwalt Knut Pilz. Er vertritt viele betroffene Hoteliers und Betreiber von gastronomischen Einrichtungen und erklärt, dass sich viele Versicherungsverträge pauschal auf das Infektionsschutzgesetz beziehen – und in diesem steht Covid-19 seit dem 1. Februar 2020.

Gerade bei so einem pauschalen Verweis auf das Gesetz spricht sehr viel dafür, von einem Versicherungsschutz auszugehen.

Knut Pilz Rechtsanwalt
Sitzgelegenheiten vor einem Gebäude
Corona-Krise: Leere Tische am Restaurant des Hotels. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dagegen hat die Dachorganisation der Versicherer – der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft – mit einer internen Mitteilung reagiert: Die Betriebsschließungsversicherung greife im Falle der Corona-Epidemie nicht, denn "Infektionsschutzgesetz und Versicherungsschutz gehen in der Regel von einer behördlichen Einzelverfügung aus, die auf die Krankheit oder den Krankheitserreger im betroffenen Betrieb abstellt."

Die Argumentation der Versicherungen, dass eine flächendeckende Schließung durch die Behörden nicht durch die Policen abgedeckt sein sollen – im Gegensatz zu einzelnen Schließungen, hält Rechtsanwalt Pilz für fernliegend. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht das am Ende so sehen wird wie die Versicherer."

Doch solche Prozesse könnten sich über Jahre hinziehen, da jeder Fall einzeln bewertet werden muss. Für die Versicherungen geht es um viel Geld, für die betroffenen Gastronomen und Hoteliers um die Existenz.

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | ARD FAKT | 07. April 2020 | 21:45 Uhr

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