Erwartungen an Lagarde als EZB-Chefin Schnabl: "Die meisten Regionen Ostdeutschlands werden noch weiter abgehängt"

Christine Lagarde gilt laut Forbes als drittmächtigste Frau der Welt. Sie war französische Finanzministerin, ist Chefin des Internationalen Wirtschaftsfonds und wird EZB-Präsidentin. Erfahrungen als nationale Zentralbankchefin hat sie keine. Reicht ihr Werkzeugkasten dennoch für den neuen Posten? Gunther Schnabl, Ökonom an der Universität Leipzig, ist davon nicht überzeugt. Er erwartet eine anhaltend lockere Geldpolitik und warnt im Interview mit MDR AKTUELL vor den Folgen für den Osten.

von Anja Neubert

IWF-Chefin Christine Lagarde
Christine Lagarde, die künftige EZB-Chefin. Bildrechte: IMAGO/Xinhua

Frage: Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Weichenstellungen, vor denen Lagarde steht?

Gunther Schnabl
Gunther Schnabl, Chef vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Leipzig. Bildrechte: Gunther Schnabl

Gunther Schnabl: Deutschland und Europa stehen vor einem konjunkturellen Abschwung. Unter Christine Lagarde wird sich entscheiden, ob die Zinsen auf Dauer bei null bleiben und die umfangreichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen wieder einsetzen werden. Die EZB hat seit Ausbruch der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im Jahr 2008 den Leitzins von 4,25% auf heute null gesenkt. Von 2015 bis 2018 hat die Europäische Zentralbank bereits Staats- und Unternehmensanleihen im Gegenwert von 2.600.000.000 Euro gekauft.

Welche geldpolitischen Entscheidungen sind von ihr zu erwarten?

Gunther Schnabl: Die Wahl von Christine Lagarde (anstatt Jens Weidmann) ist ein klares Signal, dass sich die Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen wird. Damit hat man sich von der stabilitätsorientierten Geldpolitik nach deutschem Muster, wie sie in den europäischen Verträgen verankert wurde, endgültig verabschiedet. Die Geldpolitik dürfte auf Dauer der Finanzierung von Staatsausgaben dienen, wie es vor Einführung des Euro in Frankreich und Italien üblich war. Die offiziell niedrig ausgewiesene Konsumentenpreisinflation ist kein Zeichen für Geldwertstabilität, wenn gleichzeitig Immobilien-, Aktien- und Goldpreise nach oben schießen.

Die Geldpolitik dürfte auf Dauer der Finanzierung von Staatsausgaben dienen, wie es vor Einführung des Euro in Frankreich und Italien üblich war.

Gunther Schnabl

Was dürfen die kleinen Sparer erwarten?

Gunther Schnabl: Bankeinlagen verzinsen sich schon lange nicht mehr. Um die Inflation bereinigt fällt der Wert der Ersparnisse. Unter Lagarde werden die Sparer vielleicht sogar Zinsen für ihre Einlagen bezahlen müssen. Private Pensionsfonds und Lebensversicherungen, die in Staatsanleihen investiert haben, müssen mit anhaltend negativen Zinsen auf Staatsanleihen rechnen. Damit werden die in Zukunft ausgezahlten Renten kleiner. Das trifft vor allem die deutsche Mittelschicht.

Private Pensionsfonds und Lebensversicherungen, die in Staatsanleihen investiert haben, müssen mit anhaltend negativen Zinsen auf Staatsanleihen rechnen.

Gunther Schnabl

Und die Nichtsparer?

Gunther Schnabl: Es wird oft gesagt, dass den kleinen Leuten die Entwertung der Ersparnisse egal sein kann, weil sie ohnehin nicht sparen. Zudem würde die EZB die Arbeitsplätze von Geringverdienern sichern. Das greift zu kurz, weil anhaltend niedrige Zinsen die Anreize für die Unternehmen lähmen, effizient zu wirtschaften.

Zeitliche befristete und gering bezahlte Beschäftigungsverhältnisse dürften weiter zunehmen.

Gunther Schnabl

Gunther Schnabl: Die Produktivitätsgewinne, die lange Zeit die Grundlage für Lohnerhöhungen sowie für den Ausbau von Sozialsystemen und Infrastruktur waren, sind stark gefallen. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, so dass Löhne, Sozialleistungen und Infrastruktur in Deutschland weiter unter Druck sein werden. Zeitliche befristete und gering bezahlte Beschäftigungsverhältnisse dürften weiter zunehmen. Hingegen werden die Besitzer von Immobilien, Aktien, Unternehmen und Gold gewinnen, weil die EZB die Preise von Sachwerten nach oben treibt.

Wie wird der Effekt auf Ostdeutschland sein?

Gunther Schnabl: Das billige Geld nützt vor allem reichen Menschen, die überwiegend in Westdeutschland leben. Zudem werden die großen exportorientierten Unternehmen begünstigt, weil die EZB deren Finanzierungskosten drückt und den Euro abwertet. Auch diese konzentrieren sich in Westdeutschland.

Das billige Geld nützt vor allem reichen Menschen, die überwiegend in Westdeutschland leben.

Gunther Schnabl

Gunther Schnabl: Hingegen leiden die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland dominieren, weil aufgrund der niedrigen Zinsen viel Kapital und damit Kaufkraft ins Ausland abfließt. Deshalb werden die meisten Regionen Ostdeutschlands noch weiter abgehängt werden. 

Wie qualifiziert ist Frau Lagarde für die Aufgabe, welche Möglichkeiten hat sie, welches sind ihre größten Fallstricke?

Gunther Schnabl: Frau Largarde hat keine Expertise in der Geldpolitik. Als ehemalige französische Finanzministerin steht sie für die Finanzierung von Staatsausgaben über die Notenpresse. Als Politikerin soll sie Mehrheiten für eine Politik finden, die vor allem in Deutschland zunehmend umstritten sein dürfte. Ich bin nicht überzeugt, dass Madame Lagarde mit charmanter Kommunikation die neue Geldpolitik den Deutschen schmackhaft machen kann. Die einschneidenden Verteilungseffekte der ultra-lockeren Geldpolitik kann man zwar verschleiern, aber nicht wegreden.

Frau Largarde hat keine Expertise in der Geldpolitik. Als ehemalige französische Finanzministerin steht sie für die Finanzierung von Staatsausgaben über die Notenpresse.

Gunther Schnabl

Sollte die EZB denn in den nächsten Monaten andere Akzente setzen als bisher?

Gunther Schnabl: Während früher bei einer zu lockeren Geldpolitik die Preise an den Ladenkassen gestiegen sind, entstehen heute Blasen auf den Finanz- und Immobilienmärkten. Deren Platzen führt zu Krisen, die das Wachstum lähmen. Geldpolitische Rettungsmaßnahmen stoßen neue Exzesse an. Die Bürger bezahlen in Form von Abschlägen auf Zinsen und Löhne.

Ich gehe deshalb davon aus, dass Populismus, Nationalismus und Protektionismus weiter wachsen werden.

Gunther Schnabl

Gunther Schnabl: Ich würde mir wünschen, dass die EZB unter Madame Largarde aus diesem Teufelskreis ausbrechen würde, was für eine Kandidatin der Reichen und Privilegierten aber unwahrscheinlich ist. Die Gräben, die die Europäische Zentralbank durch viele Länder Europas gezogen hat, dürften aus dieser Sicht noch größer werden. Ich gehe deshalb davon aus, dass Populismus, Nationalismus und Protektionismus weiter wachsen werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 18:05 Uhr