Kassenzettel gegen Steuerbetrug? Altmaier geht gegen Kassenbon-Pflicht vor

Bäcker, Friseure und Einzelhändler müssen ab Januar Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Mit der Bon-Pflicht will das Bundesfinanzministerium Steuerbetrug erschweren. Vor allem der Einzelhandel läuft Sturm dagegen und kritisiert drohende unnötige Mehrkosten und Umweltbelastungen. Das Bundeswirtschaftsministerium lenkt nun ein und will die Vorgaben prüfen.

Die ab Januar geplante Kassenbon-Pflicht steht möglicherweise auf der Kippe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Verpflichtung wieder aus dem Kassengesetz streichen, wie eine Sprecherin seines Ministeriums mitteilte. Altmaier sei deshalb mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gespräch.

Die Nichteinführung diene dem Umweltschutz, da massive Papierverschwendung verhindert und hohe Bürokratiekosten vermieden würden, begründete die Sprecherin.

Medieninformationen zufolge hatte Altmaier bereits am Dienstag die Unions-Bundestagsfraktion über sein Vorhaben informiert.

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL mit, dass ihnen nicht bekannt sei, dass das Vorhaben auf der Kippe stehe. Eine Sprecherin erklärte zudem, dass eine Änderung der Abgabeordnung ein langwieriges Gesetzesverfahren bedeuten würde. Somit könnte die Pflicht zum 1. Januar gar nicht gekippt werden.

Massive Kritik am "Müllwahnsinn"

Gegen den Kassenzettelzwang, der ab Januar gelten soll, gibt es massive Kritik vor allem aus dem Einzelhandel. Dessen Verband sowie Bäckerinnungen monieren unnötigen "Müllwahnsinn" , Mehrkosten und hohen Verwaltungsaufwand.

Die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen liegen in einer Bäckerei auf dem Boden
Ein Bäckermeister aus dem Münsterland hat zwei Tage lang Kassenzettel gesammelt und das Foto bei Facebook veröffentlicht. Bildrechte: dpa

Geplant ist, dass es für jedes Brötchen, jeden Kaffee in einer Bar sowie für Dienstleistungen einen Kassenzettel geben muss, um Steuerbetrug zu verhindern. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet deshalb im Einzelhandel "mit mehr als zwei Millionen Kilometern zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr".

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag erwartet zudem "erhebliche Mehrkosten vor allem für kleinere Händler für Papier, Druck und die Entsorgung der liegengebliebenen Bons".

Kassenzettel bestehen nicht aus normalem Papier. Sie müssen in den gelben Sack oder in den Restmüll, weil die Papierbeschichtungen Chemikalien wie Bisphenol A enthalten, die in den menschlichen Hormonhaushalt eingreifen. Bisphenol A ist allerdings ab 2020 in Deutschland verboten. Der BUND hält die hormonelle Wirkung bei einigen Alternativstoffen jedoch für ebenfalls problematisch.

Kunden sind anders als in Italien nicht verpflichtet, den Kassenbon mitzunehmen und aufzubewahren.

Kassenzettel gegen Steuerbetrug

Die Kassenbon-Pflicht ist Teil eines Gesetzes, das Betrug an der Laden- bzw. Restaurantkasse verhindern soll. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass jedes Jahr zehn Milliarden Euro Steuergelder an Geschäftstheken hinterzogen werden.

Konkret geht es darum, nachträgliche Manipulation bzw. Löschen erfasster Umsätze zu vermeiden sowie den Einsatz von "Zweitkassen" oder die Nichterfassung von Umsätzen.

Dafür sollte ab Anfang 2020 eigentlich ein manipulationssicheres Kassensystem sorgen, für das laut Handelsverband (HDE) jedoch noch keine lizenzierte Software vorliegt. Deshalb wird die Einführung der sogenannten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auf Herbst 2020 verschoben. Das bedeutet: ab Oktober 2020 müssen alle elektronischen Kassen manipulationssicher sein.

Mehrwert der Bon-Pflicht fraglich

Spätestens dann dürfte die Beleg-Pflicht unnötig werden für die Betrugsbekämpfung. Wie der Steuerexperte des HDE, Ralph Brüggelmann, erklärte, lässt sich eine Transaktion in einer mit TSE ausgerüsteten Kassen nicht mehr ohne Spuren löschen. Ob dann der Kunde einen Beleg bekommt oder nicht, sei unerheblich.

Die Bons werden eigentlich nur bei den stichprobenartigen Überprüfungen gebraucht, wenn die Steuerprüfer in den Laden kommen und Kasse und Bons abgleichen.

Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zur dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 19. November 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2019, 09:27 Uhr