Exklusiv Klage wegen Unister-Kundendaten

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat beim Landgericht Leipzig Klagen gegen den neuen Besitzer von Fluege.de, Invia Flights Germany, und den Unister-Insolvenzverwalter Lucas Flöther eingereicht. Es geht dabei um die Übertragung von Kundendaten auf den neuen Eigentümer. Kunden mussten einer Übertragung ihrer Daten ausdrücklich widersprechen, andernfalls wurde von einer Zustimmung ausgegangen. Die Verbraucherzentrale hält das für rechtswidrig und strebt eine Grundsatzentscheidung an.

von Björn Menzel

Um die Kundendaten des ehemaligen Unister-Portals Fluege.de ist ein juristischer Streit entbrannt. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Dezember zwei Klagen beim Landgericht Leipzig eingereicht, wie der MDR exklusiv erfuhr. Das Landgericht bestätigte den Eingang, die Schriften liegen dem MDR vor. Demnach möchte die Verbraucherzentrale Sachsen verhindern, dass Daten von ehemaligen Kunden des Leipziger Flugreiseportals Fluege.de weiterhin übertragen und genutzt werden. Der Fall soll eine juristische Grundsatzentscheidung herbeiführen und die Frage klären, wie mit Kundendaten, etwa nach Insolvenzen und Firmenverkäufen, zukünftig umgegangen werden kann.

Nur einfacher Widerspruch möglich

Ein etwa 45-jähriger Mann mit einem karierten Hemd vor einer Wand, auf der "Verbraucherzentrale" steht.
Michael Hummel ist Verbraucherschützer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die eingereichten Klagen richten sich gegen die Invia Flights Germany als neuer Besitzer von Fluege.de sowie den Unister-Insolvenzverwalter Lucas Flöther. "Bei der Übernahme von Fluege.de durch die Invia wurden auch Kundendaten mit übertragen", sagte Jurist Michael Hummel von der Verbraucherzentrale dem MDR. Betroffene Verbraucher seien zwar vor der Datenübertragung per E-Mail angeschrieben worden. "Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie einer Datenübertragung widersprechen können." Sollten sie dies nicht tun, gehe man von ihrer Zustimmung aus. "Dieses Vorgehen halten wir für rechtswidrig", sagte Hummel. "Es hätte unseres Erachtens einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Verbraucher bedurft." Eine einfache Widerspruchslösung reiche dafür nicht aus.

Beklagte sehen keinen Rechtsbruch bei Datenübertragung

Lucas Franck Flöther
Insolvenzverwalter Lucas Flöther betreute den Fall Unister. Bildrechte: dpa

Die Kanzlei von Insolvenzverwalter Flöther betreut den Fall Unister seit dem Sommer 2016. Die Leipziger Firma war damals nach dem tödlichen Flugzeugabsturz des Gesellschafters Thomas Wagner nicht mehr zahlungsfähig. Daraufhin wurde Unister zerschlagen. Viele Teile des bekannten Unternehmens, zu dem etwa auch ab-in-den-urlaub.de gehörte, wurden an neue Investoren verkauft. Dabei sind laut Verbraucherzentrale auch Kundendaten durch den Insolvenzverwalter mit verkauft worden. Um wie viele es sich genau handelt, ist unklar. Unister besaß laut Flöther mindestens 14 Millionen Kundendaten im Reisebereich.

Keine Unterlassungserklärung abgegeben

Die sächsische Verbraucherzentrale hatte nach MDR-Informationen bereits im April 2017 sowohl Invia als auch Flöther schriftlich eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Demnach sollten die Betroffenen aufgrund der mutmaßlichen Verletzung von Datenschutzgesetzen erklären, dass sie die Unister-Kundendaten in Zukunft nicht an andere Unternehmen übertragen sowie ohne Einwilligung der Kunden genutzt werden. Invia und Flöther gaben diese Erklärung allerdings nicht ab. Der Insolvenzverwalter erklärte, dass der Datenübertrag mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt sei. Einem Schreiben des Beauftragten nach, das dem MDR vorliegt, äußert dieser keine Bedenken zum Übergang der Daten, es sei denn, es handele sich um vollständige Kreditkartendaten.

Insolvenzverwalter Flöther möchte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zum Thema äußern. Ein Sprecher teilte dem MDR allerdings mit, dass vor der Übertragung der Kundendaten die Rechtslage gründlich geprüft worden sei. Diese Prüfung ergab, dass die Übertragung rechtskonform sei. Aus Sicht von Herrn Flöther habe die Klage außerdem keine praktische Relevanz. "Denn mit der Klage soll lediglich untersagt werden, in Zukunft Daten der Kunden ohne deren Zustimmung zu übertragen", sagte der Sprecher weiter.

Unverständnis über eingereichte Klagen

Die Invia zeigt Unverständnis über die eingereichten Klagen der sächsischen Verbraucherzentrale. "Der Verkauf des Flug-Geschäftsbetriebs an die Invia und dessen Umsetzung wurden sorgfältig vorbereitet, von zwei renommierten internationalen Rechtsanwaltsgesellschaften eingehend geprüft und unter Abwägung sowie Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Kunden vollzogen", sagte eine Sprecherin dem MDR. Man habe den betroffenen Kunden die Möglichkeit eingeräumt, einer Übermittlung zu widersprechen. Diese sogenannte Widerspruchslösung sei gerade im Zusammenhang mit übertragenden Sanierungen ein anerkannter Weg, personenbezogene Daten rechtssicher gemeinsam mit den anderen Betriebsmitteln auf einen neuen Unternehmensträger zu übertragen.

Experten uneins über Widerspruchslösung

Laut Experten gibt es noch keine Rechtsprechungen für derartige Fälle. Wenn die Kunden in die Übermittlung der Daten eingewilligt haben sollten, wäre die Übermittlung zulässig, sagte Professorin Anne Lauber-Rönsberg vom Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht an der TU Dresden dem MDR. Liege keine Einwilligung vor, müsse der Fall überprüft werden. Der bayrische Datenschutzbeauftrage etwa halte die sogenannte Widerspruchslösung für rechtens. "Es gibt allerdings auch Stimmen im juristischen Schrifttum, die sogar diese Widerspruchslösung noch zu weitgehend finden und fordern, dass der Verkäufer eine Rundmail an alle Kunden schicken müsste, mit der Bitte, der Übermittlung der Daten an den Erwerber zuzustimmen", sagte Lauber-Rönsbach.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. Februar 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 22:46 Uhr

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