Strukturwandel Kohleausstieg kurz vor endgültigem Beschluss

Eine jahrelange Debatte erreicht einen vorläufigen Zielpunkt: Am Freitag, den 3. Juli, will der Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg in Deutschland abstimmen.

Braunkohletagebau Garzweiler
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Bereits vergangene Woche hat die Bundesregierung den Weg zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs eingeleitet – mit neuen Entscheidungen zu Kohleausstieg und Strukturhilfen. In dieser Woche soll der Entwurf Bundestag und Bundesrat passieren. Das geplante Ausstiegsgesetz sieht vor, dass Deutschland bis spätestens Ende 2038 alle Kohlekraftwerke abschaltet. Ein Vorziehen des Ausstiegs soll aber möglich bleiben. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Außerdem sind Entschädigungen für die Braunkohleunternehmen RWE und Leag von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Mitteldeutsche Kraftwerke gehen spät vom Netz

Blick auf das Braunkohlekraftwerk Schkopau
Braunkohlekraftwerk Schkopau Bildrechte: imago images / photo2000

Die Kraftwerke in Mitteldeutschland gehen dabei vergleichsweise spät vom Netz: Für Schkopau, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Boxberg ist die Abschaltung erst zwischen 2034 und 2038 geplant, denn diese Braunkohlekraftwerke sind noch recht neu. Die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine frühere Abschaltung bis 2035 möglich sei. Geprüft wird das voraussichtlich bis 2029.

Strukturhilfen für betroffene Regionen

In Sachsen soll die landeseigene "Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH" als Strukturentwicklungsgesellschaft den Wandel managen. Dabei geht es um die Verwaltung von rund 10 Milliarden Euro, die in den kommenden zwanzig Jahren vom Bund ans Land Sachsen gehen.

Der Freistaat sieht in der Kohle-Vereinbarung eine gute Grundlage zur Entwicklung der betroffenen Regionen. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn sich Sachsen ein paar Dinge anders gewünscht hätte, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk am Wochenende in Dresden. So wäre es von Vorteil gewesen, wenn der Bund das Geld für den Strukturwandel direkt ohne den Umweg über die Bundesfinanzhilfen in den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt hätte.

Die Mittel sollen zur Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten sowie zum Ausbau von Verkehrsverbindungen und digitaler Infrastruktur verwendet werden. Hinzu kommen Investitionen in den Bereichen Energiewirtschaft, Gesundheit und Tourismus.

Bedeutung für Region und Menschen

Am Dienstag dieser Woche ist vor dem Landtag in Sachsen eine Kundgebung zum Erhalt der noch vom Kohleabbau betroffenen Dörfer geplant. Auch die Sorben wurden aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen. David Statnik ist der Vertreter der Domowina, der Lausitzer Sorben. Er forderte im Februar im Gespräch mit MDR KULTUR, dass man den Menschen trotz Kohleausstiegs die Chance geben müsse, einerseits ihre Identität zu erhalten, aber andererseits auch einen Teil dieser Identität weiterzuentwickeln. Mit einem neuen Selbstbild der Lausitz könne es funktionieren, dass "eine Region, die sich geschichtlich als eine Braunkohleregion sieht, in Zukunft auch sagt: 'ich bin was anderes.'" Gleichwohl gibt er zu bedenken, dass viele Sorben dem Strukturwandel mit Skepsis und Angst entgegen blicken. Oftmals sei es so, dass die Menschen eher den Verlust wahrnehmen würden als die Chancen, die sich daraus entwickeln können. Hinzu komme, dass einige bereits mit der Wende eine Strukturveränderung erlebt hätten. Er weist darauf hin, dass nur durch das Zusammenspiel von wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren der Strukturwandel gelingen kann.

Kritik am Kohleausstiegsgesetz

Klimaprotest von Fridays for Future in Berlin
Die Bewegung "Fridays for Future" kritisiert das Gesetz. Bildrechte: imago images / epd

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Umsetzung des Kohleausstiegs durch die Bundesregierung scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz führt die Bundesregierung die Arbeit der Kommission ad absurdum und legt einen Kohleausstieg vor, der dem Klimaschutz nicht gerecht wird", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Damit hintertreibe sie die Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg und zögere die Energiewende unnötig hinaus. Auch die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" übte scharfe Kritik: "Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Entwurf zum 'Kohleausstiegsgesetz' ermöglicht noch für knapp zwei Jahrzehnte die Verbrennung dieses dreckigen, unwirtschaftlichen und zerstörerischen Energieträgers", hieß es in einer Mitteilung.

Entschädigung für Betreiber von Steinkohlekraftwerken

Die schwarz-rote Koalition hat für eine solche Entschädigung nun nach langen Verhandlungen den Weg frei gemacht. Das teilten federführende Fachpolitiker am Montagabend mit. Geplant ist eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen. Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft war, dass nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Dies hatten vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke kritisiert, weil sie erst vor kurzem hohe Investitionen hatten. Bis 2026 sollen sich Steinkohle-Betreiber darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten.

Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen

Plenarsaal des Deutschen Bundestages während einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Über den geplanten Kohleausstieg debattiert der Bundestag am kommenden Freitag. Im Anschluss an die einstündige Debatte stimmen dann die Abgeordneten über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" und über das "Kohleausstiegsgesetz" ab.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 03. Juli 2020 | 19:30 Uhr