Hilfe vom Staat Kurzarbeit: Wie wird die Bedürftigkeit geprüft?

Geißler, Ralf: Wirtschaftsredakteur und Reporter
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so oft Kurzarbeitergeld beantragt wie in Corona-Zeiten. MDR-AKTUELL-Hörerin Mira Bussewitz hat in letzter Zeit im Bekanntenkreis öfter von Firmen gehört, die Kurzarbeit beantragt haben, obwohl ihre Auftragslage nicht oder nur kurz eingebrochen war. Sie möchte wissen, wie die Agentur für Arbeit prüft, ob Unternehmen tatsächlich bedürftig sind.

 Ein Bauarbeiter schweiߟt auf einer Baustelle der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an einer Baumaschine.
Im April stellten allein in Sachsen mehr als 30.000 Firmen Anträge auf Kurzarbeit. Bildrechte: dpa

Mirko Günther hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. Er verantwortet die Auszahlung des Kurzarbeitergelds in Südwest-Sachsen. Zwischenzeitlich hatte der Teamleiter der Arbeitsagentur Chemnitz 250 Mitarbeiter statt der üblichen 18.

Ob ein Unternehmen wirklich bedürftig ist, werde auf mehreren Ebenen geprüft, erklärt Günther. Am Anfang stehe die Anzeige: Der Betrieb zeige an, aus welchen Gründen er für wie viele Monate Kurzarbeit anmelden möchte. Das müsse im Vorfeld auch arbeitsrechtlich mit den Arbeitnehmern vereinbart werden.

Entscheidende Prüfung erst bei Ende der Kurzarbeit

Jedes Unternehmen müsse diese Anzeige plausibel machen, sagt Günther. Bewilligt werde das Kurzarbeitergeld dann nachträglich Monat für Monat. Der Unternehmer schieße es vor und rechne dann mit der Arbeitsagentur ab.

Diese zahle unter Vorbehalt. Denn die entscheidende Prüfung erfolge erst, wenn die Kurzarbeit endet, sagt der Teamleiter.

Prüfung stichprobenartig

Die Arbeitsagentur verlange dann Lohnscheine, Arbeitszeitnachweise und andere Belege: "Die Abschlussüberprüfung wird grundsätzlich bei jedem Unternehmen am Ende des Bezugs gemacht. Es werden natürlich nicht alle Arbeitnehmer geprüft. Man macht eine Stichprobe. Es wird von zehn Arbeitnehmern zum Beispiel einer geprüft. Wenn der eine dort aber Unregelmäßigkeiten hat, dann werden alle in der Firma komplett durchgeprüft", erklärt Günther.

Betrug in Firmen mit Betriebsrat deutlich seltener

Bislang haben Günthers Mitarbeiter erst 300 Betriebe abschließend geprüft – bei mehr als 18.000 Anträgen in der Corona-Krise. In den meisten Fällen laufe die Kurzarbeit ja noch, sagt Günther. Manchmal fänden sich Unregelmäßigkeiten und selten auch Betrug.

Dass es den hin und wieder gibt, glaubt auch Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen. Allerdings gebe es deutlich weniger Betrugsfälle in Firmen, in denen es einen Betriebsrat gebe, der auch bei der Einführung und der Abrechnung der Kurzarbeit mitbestimme. In solchen Fälle komme Betrug fast gar nicht vor. Denn wenn Betriebsräte den Betrug decken, machen sie sich mit strafbar.

Zu wenig Personal beim Zoll

Kontrollieren soll neben der Arbeitsagentur auch der Zoll. Dessen Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss bei regulären Firmenprüfungen auch nach Kurzarbeit schauen. Dafür habe die Abteilung aber eigentlich nicht genug Personal, kritisiert Schlimbach: "Dort sind Stellen nicht besetzt, um die ganz normalen Kontrollaufgaben zu machen. Von daher wäre es dringend notwendig, etwas zu tun. Auch allein, um das Thema Kurzarbeit ein bisschen besser kontrollieren zu können."

Grüne: Gezielt Verdachtsfällen nachgehen

Das sieht Beate Müller-Gemmeke genauso. Die Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen fordert, dass der Zoll nicht nur nebenher prüft, sondern gezielt Betrugsverdacht beim Kurzarbeitergeld nachgeht: "Es geht hier um richtig große Summen. Und ich erwarte auch, dass diese Kontrollen statistisch erfasst werden: Wie viele Kontrollen gab es, welche Branchen wurden vor allem geprüft? Und vor allem natürlich auch die Ergebnisse."

Bislang keine Statistik

Denn bislang gibt es tatsächlich keine Statistik über Betrug beim Kurzarbeitergeld. Weder Zoll noch Arbeitsagentur noch Staatsanwaltschaften können entsprechende Zahlen liefern. Wie häufig Betrug deutschlandweit also tatsächlich ist, kann niemand exakt sagen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2020 | 07:24 Uhr

6 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 11 Wochen

"Hilfe vom Staat Kurzarbeit: Wie wird die Bedürftigkeit geprüft?"

Wenn die Firma Kurzarbeit anmeldet und die Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt will man die "Bedürftigkeit" prüfen?
Bei der Firma oder dem Mitarbeiter der da gar nichts für kann?
Will man dem das Geld dann ganz streichen?
Ein Schildbürgerstreich jagt den nächste.🤬🤬🤬

Pisa - Studien haben Recht,der IQ in Deutschland fällt rapide.😱😱😱

Hauses des Volksverrats vor 11 Wochen

Wo kommt nur das viele Geld her? Gedruckt aus dem "Nichts". Die Inflation wird sie Schulden bezahlen und damit wir.
Willkommen im Schuldensozialismus!
Deutschland ist schön, hier braucht keiner zu arbeiten.

Freiheit vor 11 Wochen

Alles nur verdeckte Arbeitslose! hat hier wirklich jemand Interesse genau zu prüfen?

Alle Beiträge

Radio

Logo von MDR AKTUELL mit dem Schriftzug "Hörer machen Programm"
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Radio

Logo von MDR AKTUELL mit dem Schriftzug "Hörer machen Programm"
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zurück zur Startseite