Europäischer Gerichtshof Urteil zu Lkw-Maut: Kosten für Verkehrspolizei müssen draußen bleiben

Darf Deutschland die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Lkw-Maut an die Speditionen weitergeben? Der Europäische Grichtshof hat dazu nun ein wegweisendes Urteil gefällt.

Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für LKW steht an der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.
In Deutschland wird Lkw-Maut erhoben – über die Kosten wurden nun vor Gericht gestritten. Bildrechte: dpa

Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen bei der Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland nicht berechnet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer polnischen Spedition recht. Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben.

Laut EuGH sind bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen, also die Kosten für Bau sowie Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes. "Polizeiliche Tätigkeiten fallen aber in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt", urteilten die höchsten europäischen Richter. Die Kosten der Verkehrspolizei könnten daher nicht als Kosten für den Betrieb im Sinne der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren angesehen werden.

Mehrkosten für Speditionen

Dem EuGH zufolge sind durch die Einberechnung der Verkehrspolizei die reinen Infrastrukturkosten um 3,8 Prozent überschritten worden. Der zuständige Gutachter der EuGH hatte schon im Juni erklärt, es verstoße gegen EU-Recht, wenn auch die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Maut angesetzt würden. Dieser Linie folgte das Gericht nun.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Im konkreten Fall muss nun das Oberverwaltungsgericht in NRW entscheiden und ist dabei an die Rechtsprechung der Luxemburger Richter gebunden.

Lkw-Maut wurde 2018 erhöht

Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Autobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. 2018 beschloss der Bundestag, die Lkw-Maut zu erhöhen. Die Gesamteinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro. Knapp 50 Millionen flossen an die Kommunen. Da die Polizeikosten letztes Jahr bei 3,8 Prozent der Gesamteinnahmen lagen, könnten Deutschland rechnerisch also 285 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

0 Kommentare