Erneuter Lockdown Lockdown und Rekordschulden: Soll es höhere Corona-Hilfen geben?

Erst traf es Gastronomie, Hotels und Kulturschaffende – nun die Geschäfte. Gleichzeitig plant der Bund für kommendes Jahr bereits mit 180 Milliarden Euro neuen Schulden. Sollte es dennoch weitere Hilfsprogramme geben?

Fotomontage - Coronavirus-Miniatur auf EU-Fahne mit Geldscheinen
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Geschäfte geschlossen, Restaurants und Bars sowieso – der harte Lockdown kommt. Was unbedingt vermieden werden sollte, tritt ab Montag in Sachsen ein. Der Rest der Bundesrepublik könnte nach Heiligabend folgen, die Einschränkungen bis Mitte Januar dauern.

Angesichts der neuen Maßnahmen nimmt nun auch die Debatte um höhere Corona-Hilfen wieder Fahrt auf. Der Finanzwissenschaftler Tobias Hentze vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte die geplanten Hilfen ab Januar als zu gering. "Die höhere Zielgenauigkeit der Hilfen im neuen Jahr ist richtig, dennoch könnten diese für einige Unternehmen zu niedrig sein", sagte Hentze dem MDR. Er hatte kürzlich eine Studie zu den Corona-Hilfen erstellt.

Verschiedene Euro-Scheine in Notenbündeln
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Für die Unternehmen bleibe unterm Strich ein Verlust, viele hätten ihre Rücklagen wegen der schwierigen Lage seit dem Frühling bereits aufgebraucht. Hentze plädierte deshalb für eine Erhöhung der Zuschüsse auf 100 Prozent der Fixkosten, wenn Unternehmen aufgrund des Lockdowns nicht tätig sein dürfen.

Seit März greift die Bundesregierung der Wirtschaft mit Hilfe unterschiedlicher Programme unter die Arme. Anfang des neuen Jahres startet nun die sogenannte Überbrückungshilfe III, sie gilt bis Ende Juni 2021. Betroffenen Unternehmen und Selbstständige können bis zu 90 Prozent der Fixkosten erhalten, diese müssen nicht zurückgezahlt werden. Allerdings muss dafür auf mögliche Gewinne verzichtet werden.

Völlig unklar ist allerdings noch, wie viele Unternehmen die Überbrückungshilfe III überhaupt abrufen werden. Beim Vorgänger, der Überbrückungshilfe II standen rund 20 Milliarden zur Verfügung. Bis Mittwoch wurden allerdings lediglich 58.000 Anträge mit einem Volumen von 1,1 Milliarden gestellt, wie das Bundeswirtschaftsministerium dem MDR mitteilte. Bewilligt worden seien bisher sogar nur 0,2 Milliarden Euro.

Streit über weitere Hilfe

Dresden: Martin Dulig (SPD, l), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sitzen während der Landtagssitzung im Plenum nebneinander.
Martin Dulig (SPD, l), Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Bildrechte: dpa

Zuletzt hatte es etwa in der sächsischen Landesregierung Streit über weitere Hilfe für Unternehmen und Selbstständige gegeben. So umfänglich wie im November und Dezember könne die Unterstützung nicht mehr ausfallen, hatte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bei MDR SACHSEN gesagt. Die Politik könne "nicht alle Folgen der Pandemie klären", so Kretschmer. Mit den November- und Dezemberhilfen sei die Grenze erreicht. Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Dulig (SPD) hatte hingegen eine Ausweitung der Hilfen gefordert.

Derzeit können Betroffenen noch die sogenannte November-/Dezemberhilfe beantragen. Diese erhalten für den Zeitraum der aktuellen Schließungen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des Vergleichsumsatzes aus dem Jahr 2019. Am Mittwoch waren bereits knapp 163.000 Anträge eingegangen, wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß. Knapp 450 Millionen Euro wurden deutschlandweit bisher an Abschlagszahlungen überwiesen. Bei knapp 90 Prozent der Direktanträge von Soloselbständigen seien bereits die Abschlagszahlungen veranlasst worden. Bei den über Steuerberater gestellten Anträgen wurde bei knapp 75 Prozent die Abschlagszahlung veranlasst.

In Sachsen wurden bereits bei 5.511 Anträgen Abschlagszahlungen in Höhe von 15,5 Millionen Euro (davon 2.523 Anträge von Soloselbstständigen) veranlasst, in Sachsen-Anhalt bei 2.024 Anträgen in Höhe von 7,1 Millionen Euro (davon 522 Anträge von Soloselbstständigen) und in Thüringen bei 1.565 Anträgen Abschlagszahlungen in Höhe von 5,27 Millionen Euro (davon 395 Anträge von Soloselbstständigen).
Der größte Anteil des Geldes kann wegen Softwareproblemen allerdings wohl erst im Januar fließen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, hatten sich Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium zuletzt auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für Unternehmen von 10.000 auf 50.000 Euro geeinigt.

Keine neuen Novemberhilfen

Die Novemberhilfen seien zwar sinnvoll gewesen, sagt Finanzwissenschaftler Hentze, nun sei aber eine höhere Zielgenauigkeit gefragt. Denn Pauschalterstattungen wie bei der Novemberhilfe könnten zu Verwerfungen zwischen den Unternehmen führen.

Oliver Holtemöller
Oliver Holtemöller Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für Zielgenauigkeit plädiert auch Oliver Holtemöller, Professor für Volkswirtschaftslehre und stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). In der Industrie laufe es erheblich besser. "Deshalb sollten wir unseren Fokus auf Bereiche richten, in denen es große Einbußen gibt wie Gastronomie, Hotels oder die Veranstaltungsbranche", sagte Holtemöller dem MDR.

Brauchen langfristige Strategie

Insgesamt sei der Osten bisher etwas besser durch die Krise gekommen als der Westen, sagt er. "Hier gibt es weniger verarbeitendes Gewerbe und mehr Beschäftigte in öffentlichen Dienstleistungen." Der stellvertretende IWH-Präsident fordert mit Blick auf einen erneuten Lockdown nun vor allem eine langfristige Corona-Strategie. Holtemöller: "Für die Wirtschaft ist es insgesamt am besten, wenn die Infektionszahlen sinken. Ein harter Lockdown ist aber nur sinnvoll, wenn es auch für die Zeit danach eine Strategie gibt, sonst gehen die Infektionszahlen einfach wieder nach oben."

Weitere Hilfen nicht ausgeschlossen

Das Bundesfinanzministerium schloss weitere Corona-Hilfen ab Januar über das Überbrückungsgeld III hinaus zumindest nicht aus. Ein Sprecher sagte dem MDR: "Für eine wirksame Hilfspolitik gilt – und das haben wir immer betont: Wir beobachten die Situation genau und nehmen sofern notwendig Anpassungen vor. Das gilt auch weiterhin."


Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel sagte dem MDR, wo der Staat Berufsverbote ausspreche, müsse es auch Entschädigungen geben. Lämmel ist Berichterstatter für den Haushalt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und hat die Verhandlungen über den neuen Haushalt eng begleitet. Auch er findet den Schwenk von der Ersetzung des Umsatzes wie bei den Novemberhilfen hin zu einer Erstattung der Fixkosten sinnvoll. Es müsse alles getan werden, um die Wirtschaft am Leben zu halten.
Lämmel sagt aber auch: "Die Novemberhilfen sind sehr teuer, so können wir nicht weitermachen. Wir müssen zurückkommen zu einer soliden Finanzpolitik." 2022 müsse deshalb ein Schritt Richtung Schuldenbremse gemacht werden.

Bund oder Land: Wer soll in Zukunft zahlen?

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hatte bei der Verkündung der härteren Corona-Maßnahmen am Dienstag weitere Hilfen des Bundes gefordert. Bei Andreas Lämmel stieß das auf Ablehnung. Lämmel sagte dem MDR: "Sachsen hat sich für diesen Weg entschieden. Deshalb muss das Land auch eigene Mittel einsetzen und kann nicht ausschließlich Hilfe vom Bund fordern."

Fast 50 Milliarden an Krediten

Neben den Hilfen der Bundesregierung können Betroffene auch Kredite der KfW-Bank beantragen. Dort wurden bis zum 3. Dezember insgesamt 101.134 Anträge mit einem Volumen von 58,8 Milliarden Euro gestellt, teilte die KfW-Bank mit. Zuletzt war die Zahl der neuen Anträge im Vergleich zum Frühling allerdings deutlich gesunken. Bewilligt worden seien bisher rund 96.000 Anträge mit einem Volumen von 45,7 Milliarden Euro, hieß es von der KfW weiter. Ablehnungen habe es kaum gegeben, teilweise seien aber etwa Kreditanfragen zurückgezogen worden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 08. Dezember 2020 | 20:30 Uhr