Corona-Krise Mehrwertsteuersenkung zeigt geringen Effekt

Kaufen Sie in diesen Tagen mehr ein als früher? Im Juli hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer gesenkt. Um immerhin 3 Prozentpunkte auf 16 Prozent. Die Idee dahinter: Viele Produkte werden dadurch billiger, das erhöht die Kauflaune und hilft der Konjunktur. Die Maßnahme ist bis heute umstritten. Denn der Staat verzichtet durch die Mehrwertsteuersenkung auf mindestens 20 Milliarden Euro an Einnahmen. Die Wirkung ist überschaubar.

Durchgestrichene Mehrwertsteuersätze auf einem Kassenbon 3 min
Im Juli hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Zielgenauere Mittel möglich, aber trotzdem Konsum-Anstieg

MDR AKTUELL Di 15.09.2020 05:10Uhr 02:45 min

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In einen Kaufrausch hat die gesenkte Mehrwertsteuer die Deutschen nicht versetzt. Das zeigt auch eine kleine Straßenumfrage in Leipzig: Einige würden nach wie vor nur das kaufen, was sie bräuchten, andere sehen in den gesparten Cent-Beträgen keine großen Vorteile, oder haben gar vergessen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wurde.

Dennoch füllen sich die Innenstädte wieder. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat nachgezählt. So kamen in Erfurt im Juli 18 Prozent mehr Besucher in die Einkaufsstraßen als im Juni.

Positiver aber geringer Effekt

In Leipzig soll die Besucherzahl in der Innenstadt sogar um 22 Prozent gestiegen sein. Aber liegt das wirklich an der reduzierten Mehrwertsteuer? René Glaser vom Handelsverband Sachsen hat da Zweifel. Die Umsätze würden insgesamt kaum wachsen und der Handelsverband schätze, dass der Einfluss der Mehwertsteuersenkung auf den Einzelhandel bei ungefähr 0,5 Prozent des Jahresumsatzes liege, sagt René Glaser:

Damit geht von dieser Maßnahme zwar ein positiver, aber kein starker Nachfrage-Effekt aus.

René Glaser Handelsverband Sachsen

Trotzdem hilft die Steuersenkung dem Handel. Denn manche Händler geben den Steuernachlass nicht komplett an die Kunden weiter. So bleibt bei ihnen mehr in der Kasse. Folglich will der Handel die reduzierte Mehrwertsteuer auch nicht wieder hergeben. Eigentlich soll es am 1. Januar ja wieder nach oben gehen – von 16 auf 19 Prozent und von fünf auf sieben Prozent bei Lebensmitteln.

René Glaser sagt dazu: "Auch wenn der Effekt der Mehrwertsteuersenkung nicht überschätzt werden sollte, sehen wir es angesichts der eher schwachen Entwicklung des privaten Konsums und der in zahlreichen Branchen immer noch sehr schwachen Umsatzentwicklung geboten, die Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus zu verlängern."

Wirtschaftsforscher hält Mehrwertsteuersenkung für wenig zielgenau

Doch ist das wirklich eine gute Idee? Oliver Holtemöller, Vizepräsident am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, sagt, die reduzierte Mehrwertsteuer koste den Staat Milliarden, und die Wirkung der Maßnahme auf das Wirtschaftswachstum sei sehr begrenzt.

Außerdem hält Wirtschaftswissenschaftler Holtemöller die Mehrwertsteuersenkung für eine Maßnahme, die wenig zielgenau sei: "Sie hilft nicht in erster Linie den Betroffenen, sondern versucht mit einer Gießkanne vorzugehen. Es gibt ja dann auch Vorteile für diejenigen, bei denen das Geschäft boomt." So seien die Lockdown ein Konjunkturprogramm für den Onlinehandel gewesen, erklärt Holtemöller: "Und das wird natürlich jetzt durch die Mehrwertsteuersenkung auch noch einmal gestützt."

Womöglich profitiert Amazon von der Mehrwertsteuersenkung mehr als der kleine Händler nebenan. Holtemöller hätte das viele Geld anders investiert: In bessere Hygienemaßnahmen, in Bildungskonzepte für Schüler, die wegen des Lockdowns nicht zur Schule durften. Dort, sagt der Wirtschaftswissenschaftler, würden die Milliarden nachhaltiger wirken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2020 | 05:10 Uhr