Konjunkturpaket Kosten und Nutzen der Mehrwertsteuersenkung

Sie soll die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln und Geringverdiener entlasten – die gesenkte Mehrwertsteuer. Sie ist der zentrale Teil des Konjunkturpakets der Großen Koalition und soll schon ab Juli bis Ende des Jahres das Konsumieren billiger machen. Geschätzt 20 Milliarden Euro gehen dem Fiskus durch die Steuersenkung verloren. Aber ist das gut angelegtes Geld? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat schon deutlich gemacht: Er versteht nicht so richtig warum das sein muss.

Die Bildkombo zeigt zwei Straßenschilder, die auf 19% Gefälle und 7% Steigung einer Straße hinweisen.
Unter Anderm beinhaltet das neue Konjunkturprogramm 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer und 5 statt 7 Prozent bei Grundnahrungsmitteln oder Kultur. Bildrechte: dpa

Eigentlich ist die Rechnung ja ganz einfach. 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer und 5 statt 7 Prozent bei Grundnahrungsmitteln oder Kultur, das bedeutet: Alle zahlen künftig weniger für das, was sie kaufen. Deswegen haben alle mehr Geld, um damit dann noch mehr zu kaufen. Die Sache hat aber einen Haken und darüber ist sich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Klaren:

Wir erwarten dringend, dass die Unternehmen diese Gelegenheit jetzt nicht nutzen für erhebliche Preissteigerungen.

Olaf Scholz Bundesfinanzminister

"Oder dafür, dass man diese Senkung der Mehrwertsteuer für sich selber nutzt. Sondern es geht darum, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher diesen Vorteil unmittelbar haben. Das muss auch sein."

Kommt die Entlastung bei den Konsumenten an?

Das Beispiel Großbritannien könnte Olaf Scholz Hoffnung machen. Das Vereinigte Königreich hatte die Mehrwertsteuer im Zuge der Finanzkrise vor gut 12 Jahren gesenkt. Die Senkung landete damals größtenteils bei den Verbrauchern. "Kann man nicht vergleichen", sagt der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW - anderes Land, andere Strukturen, andere Krise. Gerade die Pandemie führe bei vielen dazu, zurückhaltender zu konsumieren, sagt Stefan Bach. Und bezogen auf Deutschland:

"Die Mehrwertsteuersenkung kostet so etwa 20 Milliarden Euro. Wenn das alles weitergegeben wird an die Konsumenten, dann sind das pro Einwohner ungefähr 250 Euro im Jahr. Das ist ja schon mal was. Allerdings wird wahrscheinlich nur ein Teil davon an die Konsumenten weitergeben. Soweit das nicht passiert, werden die Händler und Unternehmen entlastet."

Besonders Geringverdiener sollen von der Mehrwertsteuersenkung profitieren

Gehen wir mal davon aus, die Steuersenkung landet wie geplant beim Verbraucher. Dann käme jeder der gut 41 Millionen Haushalte in Deutschland auf eine Steuerersparnis von knapp 500 Euro jährlich oder 40 Euro im Monat. Das klingt erst mal nicht viel, besonders für Besserverdiener nicht. Muss es aber auch nicht. Denn von der Maßnahme sollen besonders die Geringverdiener profitieren, sagt Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts:

"Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die regressiv wirkt. Das heißt, dass gerade die Haushalte die relativ wenig Einkommen haben, anteilig gemessen mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Die profitieren also am meisten davon. So gesehen ist das eine Maßnahme, die eine gewisse soziale Komponente hat, weil dann die weniger wohlhabenden Haushalte, die eine hohe Konsumquote haben, dann auch wirklich entlastet werden."

Profitieren können natürlich aber auch diejenigen, die größere Anschaffungen geplant haben. Denn: Die Steuersenkung macht beim Kauf eines Autos, eines Fernsehers oder einer Reise in absoluten Zahlen natürlich mehr aus als bei Butter, Milch oder einem Kinoticket.

Refinanzierung der Maßnahme falle leicht

Knackpunkt bleibt aber, dass die Steuersenkung beim Endkunden ankommen muss. Stefan Bach vom DIW und Joachim Ragnitz vom ifo-Institut glauben nicht daran, der Magdeburger Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Paqué schon. Schließlich seien die Lager der Händler gerade brechend voll, so der frühere Finanzminister Sachsen-Anhalts:

"Da ist es sehr wahrscheinlich, dass der Wettbewerb dafür sorgt, dass die Preisnachlässe tatsächlich weitergeben werden an den Kunden. Aber ich füge hinzu: Wenn das an der ein oder anderen Stelle nicht der Fall ist, verbessert es wenigstens die Liquidität der hart getroffenen Unternehmen."

Karl-Heinz Paqué spricht hier von einer Win-Win-Situation. In der aktuellen Lage sei es das Wichtigste, Vertrauen wiederherzustellen. Dafür sei die Senkung der Mehrwertsteuer das richtige Instrument. Und auch über Finanzierung macht sich Karl-Heinz Paqué keine Sorgen. Deutschland stehe auf dem Kapitalmarkt gut da und bekomme derzeit sogar Geld dafür, wenn es Schulden macht. Da falle die Refinanzierung leicht, sagt Karl-Heinz Paqué.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juni 2020 | 05:00 Uhr

25 Kommentare

zenkimaus vor 5 Wochen

3 Millionen Arbeitsplätze im Einzelhandel. Im Pflegeberufen auch weit über 2 Millionen. Also was soll das gejammere wegen der Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die waren schon vor Corona in der Krise

Wessi vor 5 Wochen

Typisch:Sie sagen mal wieder die Unwahrheit, Sonnenseite.Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, daß die Renten besteuert werden.Das wurde umgesetzt.Ausserdem gibt es hohe Freibeträge.Wenn wohlsituierte Rentner Steuern zahlen müssen, ist es nur gerecht den Pensionären gegenüber, die müssen das nämlich schon immer...mit Freibeträgen.Ausserdem gewöhnen sie sich mal an zu diskutieren und pupen Sie nicht nur irgendwelche Parolen raus.Können Sie nicht? Schöner Demokrat!

Britta.Weber vor 5 Wochen

Die MWSt-Senkung ist völlig sinnlos, weil sie keinen erkennbaren Nutzen hat. Niemand wird deshalb mehr einkaufen oder Preise senken.
Ebenso die Kaufprämie für die (umweltschädlichen) E-Autos. Warum soll der normale Steuerzahler mit seinem Steuergeld dazu betragen, dass sich jemand mit weitaus höheren Vermögen ein E-Auto kaufen kann? Der Normalbürger wird sich kaum ein solches Auto kaufen.
Interessant ist noch folgendes: Die SPD hat sich mit dem Verhindern einer Kaufprämie für allgemeine Autos und der Prämie für E-Autos ein Eigentor geschossen. Über eine Million Arbeitsplätze hängen an der Autoindustrie- viele Arbeiter werden ihre Jobs verlieren. Die Arbeiter sehen jetzt klarer denn je, dass die SPD nicht ihre Partei ist- danke an Frau Esken!