Mieterbund Mehrkosten durch CO2-Steuer nicht auf Mieter umlegen

Der Mieterbund warnt davor, die durch eine CO2-Steuer steigenden Heizkosten zu Lasten der Mieter ausfallen zu lassen. Denn diese hätten keinen Einfluss darauf, wie geheizt wird. Zusätzliche Kosten sollten die Vermieter tragen.

Euromünze an Thermostat eines Heizkörpers
Der Mieterbund befürchtet steigende Heizkosten zu Lasten der Mieter. Bildrechte: IMAGO

Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, mit einer CO2-Steuer das Heizen durch Öl oder Gas zu verteuern, warnt der Deutsche Mieterbund vor einer Belastung der Mieter. Die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" am Samstag.

Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnungen geheizt werden. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten tragen sollten.

Wohnungseigentümer sollen klimafreundlich heizen

Siebenkotten möchte Wohnungseigentümer mit "substanziellen Investitionskostenzuschüssen" dazu bewegen, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Der Eigentümerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung.

Es dürfe keine weiteren mietrechtlichen Einschränkungen für die Wohnungseigentümer geben, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke. Vielmehr sei ein Anreiz für Vermieter zu Sanierungen notwendig.

In einem Sondergutachten für die Bundesregierung hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Freitag empfohlen, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen in Verkehr und in Gebäuden vorzusehen. Das Heizen mit Öl und Gas würde demnach teurer werden.

Verbraucherschützer: Senkung der Stromsteuer reicht nicht aus

Der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer an die privaten Haushalte zurückzuerstatten.

"Zudem muss es Härtefallregelungen für besonders Betroffene geben", sagte Müller. Die Rückerstattung sollte über einen Klimascheck direkt an die Haushalte gehen. Eine Senkung der Stromsteuer, wie sie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wurde, reiche allein nicht aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juli 2019, 11:11 Uhr

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53 Kommentare

15.07.2019 10:05 Gaihadres 53

Unabhängig einer möglichen Co2-Steuer, kann ich die Hysterie in den Kommentaren nicht wirklich nachvollziehen. Zum einen erhalte ich "jedes" Jahr eine Rückzahlung der Nebenkosten und meiner Stromabschläge. In einem Jahre sogar um die 800 Euro, weil der Winter extrem Mild war. Meinen Verbrauch habe ich kaum reduziert und meine Abschlagszahlungen sind auch Konstant. Die Miete ist ebenfalls unverändert. Sinnvolles Lüften, eine intelligente Wärmeverteilung zwischen den Räumen und keine Beleuchtung ungenutzter Räume helfen schon einmal maßgeblich. Wer nachzahlen muss hat entweder zu geringe Abschläge vereinbart oder es liegt an seinem Verhalten. Bei einem Garten und entsprechender Wässerung kann ich eine Nachzahlung nachvollziehen, dass ist ein Sonderfall. Ich hab auch bemerkt, dass immer noch viele ältere Menschen die alten Glühbirnen verwenden und sich damals zu Hauf damit eingedeckt haben. Auch das rächt sich bei manchen.

14.07.2019 16:03 Mane 52

Alles Träumer.Sollen die Leute bezahlen,die auf der Strasse gehen und machen Demo!

14.07.2019 14:18 ich 51

Wie bitte soll man klimafreundlich heizen? Stellen wir alles um auf Strom, dann können wir wieder die guten alten Atomkraftwerke aus der Versenkung holen, die versurchen ja wohl kein CO2.

[Liebe/r ich,
es stimmt, dass der unmittelbare Betrieb eines Kernkraftwerkes kein CO² ausstößt. Allerdings ist Atomkraft nicht emissionsfrei. Beispielsweise wird in vor- und nachgelagerten Prozessen (z.B. Uran-Erz-Gewinnung durch Bergbau) Co² ausgestoßen. Somit verursacht Atomkraft deutlich weniger CO²-Emissionen als Kohlekraftwerke, aber mehr als die erneuerbaren Energien. Nachzulesen ist dies in einer Ausarbeitung zu Co²-Bilanzen des Bundestages von 2007 (S.13): https://www.bundestag.de/resource/blob/406432/70f77c4c170d9048d88dcc3071b7721c/wd-8-056-07-pdf-data.pdf
Ihre MDR.de-Redaktion]

14.07.2019 09:20 Werner 50

Die Mieter haben Einfluss, wie geheizt wird: Heizkörper auf "Frost", und die Heizkosten sinken drastisch. Der Mieterbund könnte mit Gewerkschaften, Bündnissen..., die sich besonders intensiv für die Menschenwürde einsetzen, bei ihrer ehemaligen Arbeiterpartei Rabbatz machen, die mit ihrem Partner in der Regierung NOCH EINE Steuer, OHNE tatsächliche BINDUNG an die Steuer "Einsparung von CO²", erfunden haben. Auch diese Steuer wird, wie alle anderen Steuern, ebenfalls im Staatshaushalt für alle möglichen Zwecke, aber nicht für "CO²" versickern. Bei jeder "Förderung" durch Steuergeld, muss der Nachweis erbracht werden, dass die Förderung zweckgebunden erfolgt, sonst "Hahn zu", und bei Verdacht auf Subventions-Betrug durch Zweckentfremdung bzw. Veruntreuung der Steuermittel zur Förderung, kann ein Straf-Verfahren eingeleitet werden.

14.07.2019 09:11 Gerd Müller 49

Dann schmeiße ich die Mieter raus, sollen sie zu sehen wo sie wohnen.
Wenn, vermieten zu Verlustgeschäft wird, dann raus. Der Kapitalismus lebt vom Profit, nicht von Wohltaten. Wer Millionen ins Land holt, der muss auch dafür bezahlen, wie bestellt, so geliefert. Der Wähler will es doch so.

14.07.2019 08:43 ralf meier 48

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Der Staat möchte die CO2 Steuer haben, also soll der Staat auch dafür bezahlen. Was der Bürger damit zu tun hat erschließt sich mir nicht.

13.07.2019 21:13 ewa 47

Wer dreht denn die Heizung auf, wer nutzt denn die Wärme? Es wird immer verrückter

13.07.2019 21:03 steeven24 46

Welch ein Irrsinn der hier gefördert werden soll. Welch irre Annahme, dass Deutschland mit seinen 2 % am weltweiten CO2 irgend etwas beeinflussen könnte. Das was hier durch diesen Irrsinn (irre Mengen an Steuergeld dazu) eingespart wird, wird allein in China in 4 Monaten !!! in die Atmosphäre geblasen. Unfassbar wie sich ein Land selbst in den wirtschaftlichen Niedergang hysterisiert.

13.07.2019 20:27 Kritischer Bürger 45

@Montana 3: Wer soll denn bei solchen milden Wintern in den meisten Gebieten D noch frieren? Eher im Sommer mehr Kühle in der Wohnung haben, wird wohl eher ein Ziel werden! Von der Sache her doch nicht übel.
Sehen wir doch mal die CO2 Steuer ganz anders. Braunkohletagebau wird nicht mehr so viel an Kraftwerken zwecks Strom.- oder Wärmegewinnung liefern, da diese ja so nach und nach vom Netz genommen werden. Womit eigentlich schon einiges an Umweltverschmutzung weniger wird. Wie viel an Steuern werden ABER damit verloren gehen? Das muss eben nun u.a. die CO2 Steuer richten, denn weniger Steuereinnahmen hieße weniger Möglichkeiten Steuergeld ausgeben zu können und für was muss wohl nicht weiter erläutert werden. Wer will am Ende überprüfen was von diesen Geldern wo hin gegangen ist. NIEMAND der belasteten Bürger kann dies nachvollziehen geschweige darüber Auskunft mit Wahrheitsgehalt erwarten.

13.07.2019 20:09 Kritischer Bürger 44

+...Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnungen geheizt werden. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten tragen sollten....+
NICHT GANZ SO WAHR wie verlautet! Ob nun der Mieter weniger heizt liegt ganz bei ihm selbst indem er die Möglichkeit hat seine Heizung, (sofern Fremdeinspeisung erfolgt) mit Thermostat herunter zu schrauben. Darauf werden sich Vermieter berufen! Wenn nicht obliegt es dem Vermieter die Heizungen zBsp. drosseln zu lassen wenn die Kosten für neues Heizmaterial ansteigen. Fallen ja als Nebenkosten oft beim Vermieter an. Selbst Leistungsbezieher haben in einem Rahmen Zuschüsse im Bereich Heizung/Nebenkosten auch bisher entsprechende Grenzen die vom Amt vorgegeben werden und einzuhalten sind. Sei denn diese Leistungsbezieher zahlen den Mehrbedarf aus eigener Tasche, was wohl in den seltensten Fällen möglich ist!