Schlechte Luft in Städten Was haben Städte mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds gemacht?

Nach dem Schock über die Abgas-Manipulationen wollte die Bundesregierung die Luft in den Städten und Gemeinden verbessern. Dafür hat sie beim Dieselgipfel im vergangenen Sommer unter anderem den Mobilitätsfonds beschlossen – eine Art Spardose gegen Schadstoffe. Übergeben wurde das Geld im Dezember. Was haben die Städte damit gemacht?

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

E-Busse, Ladestationen, mehr Radwege: Mit Projekten wie diesen will auch Halle an der Saale seine Luftqualität verbessern. Eine vernünftige Idee, meint Henrik Bremer. Der Anwalt aus Hamburg berät auch Bürgermeister zum Mobilitätsfonds. "Wenn der Bund den Verkehr in der Fläche elektrifizieren will und auch ansonsten nachhaltiger gestalten möchte, muss er den betroffenen Gemeinden und Verkehrsbetrieben beistehen."

Kritik: Städte mit komplexen Antragsverfahren überfordert

Von der einen Milliarde Euro aus dem Fonds hat auch Halle profitiert, mit rund 140.000 Euro. Gekauft werden konnte davon aber noch nichts. Erstmal müsse ein sogenannter Masterplan erstellt werden, teilte die Stadt Halle MDR AKTUELL schriftlich mit: "Im Masterplan selbst werden wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Stickstoffdioxid-Emissionen entwickelt. […] Für die Umsetzung der Maßnahmen sind dann in einer zweiten Stufe erneut Fördermittel beim Bund zu beantragen."

Bis Ende Juli will Halle den Plan abgeben. Neben Halle und Dresden ist Leipzig als eine von 90 Städten beim Fonds antragsberechtigt – sie alle haben 2016 ihre Stickoxid-Grenzen überschritten.

Die Stadtverwaltung teilte schriftlich mit: "Die Art der umzusetzenden Maßnahmen wird maßgeblich von den einzelnen Förderrichtlinien vorgegeben und betrifft die Schwerpunkte Elektromobilität, Dieselbusnachrüstung und Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme."

Zwei Projekte im Wert von insgesamt 850.000 Euro seien schon genehmigt, subventioniert werde für die Digitalisierung im konkreten Fall Leipzig davon aber nur die Hälfte. Viele Kommunen seien mit komplizierten und langwierigen Verfahren wie diesen überfordert, kritisiert Anwalt Bremer:

Wichtig wäre eine bessere Kommunikation der Einzelmaßnahmen an die Kommunen, damit nicht bloß Großstädte Nutznießer werden.

Henrik Bremer Anwalt

Regierungsbildung verzögerte Förderungen

Erfurt war für den Mobilitätsfonds nicht antragsberechtigt. Die Stadt arbeite aber seit Jahren an einem umweltverträglichen Verkehrskonzept, erklärt Frank Helbing vom Tiefbau- und Verkehrsamt.

Aber selbst eine Großstadt wie Erfurt mit 200.000 Einwohnern habe mit dem Förderdschungel zu kämpfen, sagt Helbing. "Es gibt hier in der Stadtverwaltung Personen, die sich nur damit beschäftigen, überhaupt erstmal zu eruieren: Was gibt es für Fördermöglichkeiten? Und dann dort auch die entsprechende Beantragung vorzunehmen. Auch das müssen am Ende ja ein Stück weit auch Fachleute machen."

Auch der Mobilitätsfonds sei letztlich kein kompaktes Einzelprogramm, sondern ein Bündel vieler Förderungen, erklärt Anwalt Bremer. Ein Großteil davon sei zwar für Anfang 2018 angekündigt gewesen, fehle aber immer noch. "Dass alles so lange dauert, obwohl das Milliardenprojekt schon letzten September angekündigt wurde, erklärt sich aus der bekanntermaßen langwierigen Regierungsbildung."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Juli 2018 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2018, 07:57 Uhr

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1 Kommentar

23.07.2018 09:00 lummox 1

gretchenfrage: wie steht's mit magdeburg (wird mit keiner silbe erwähnt), wird das derzeitige straßenbau-chaos und die damit verbundene staubbelastung der luft auch vom bund gefördert? na ja, wenn's nichts positives zu berichten gibt, wird einfach gar nicht berichtet.

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