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Die Verbraucherzentrale will mit einer Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor Gericht ziehen. Daran können sich VW-Diesel-Fahrer beteiligen - aber nicht alle. Bildrechte: IMAGO

Dieselskandal Wer sich an VW-Musterfestellungsklage beteiligen kann

Kaum war das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft getreten, schon lag die erste Klage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig vor. Mit dieser Art Sammelklage will die Verbraucherzentrale Schadenersatzansprüche für Dieselbesitzer geltend machen. Betroffene Autofahrer können sich dieser Klage anschließen. Doch wer darf sich anschließen und wer nicht?

von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL

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Die Verbraucherzentrale will mit einer Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor Gericht ziehen. Daran können sich VW-Diesel-Fahrer beteiligen - aber nicht alle. Bildrechte: IMAGO

Die Kanzlei Rogert und Ulbrich hat schon zahlreiche Prozesse im Dieselskandal gegen den VW-Konzern geführt und nach eigenen Angaben einen Großteil davon gewonnen. Zusammen mit einer weiteren Kanzlei führt sie nun die Klage der Verbraucherzentrale gegen den Autohersteller. Autofahrer, die sich der Klage anschließen wollen, können sich dafür demnächst in ein Register eintragen.

Vorher Zulässigkeitsprüfung

Das dauert aber wohl noch etwas, erklärt Professor Marco Rogert von der Kanzlei Rogert und Ullbrich. Er sagt: "Das Register wird erst eröffnet, wenn das Oberlandesgericht Braunschweig die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen hat." Dies dauere etwa zwei Wochen. "Wenn dann tatsächlich das Gericht sagt, die Klage ist zulässig erhoben, dann wird anschließend durch das Bundesamt für Justiz ein Register eröffnet."

Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt

Hier können sich Betroffene online anmelden und damit als Mitkläger auftreten. Allerdings  gilt das nicht für alle Dieselfahrer. Wer mitklagen will, muss bestimmte Bedingungen erfüllen: So muss ein Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt vorliegen, dass sein Fahrzeug von der Rückrufaktion des VW-Konzerns betroffen ist, erklärt Rogert.

Das gilt nur für die Fahrzeuge, die einen sogenannten EA 189-Motor haben. Das sind Fahrzeuge von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die einen Motor haben bis zu zwei Liter Hubraum. Diese Fahrzeuge müssen zwischen 2008 und 2018 gekauft worden sein.

Marco Rogert Rechtsanwalt

Gilt nicht für Leasing-Nehmer

Dabei spielt es Rogert zufolge keine Rolle, ob das Fahrzeug in der Zwischenzeit verkauft wurde oder ein Softwareaupdate bekommen hat. Nach Ansicht der Anwälte der Verbrauchzentrale bleiben auch dann Schadenersatzansprüche bestehen. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde. Nur Beschenkte und Leasing-Nehmer können sich nicht an der Klage beteiligen.

Mit langem Verfahren wird gerechnet

Mit der ersten mündlichen Verhandlung rechnen die Anwälte bis Mitte des kommenden Jahres. Und dann mit einem sehr langen Verfahren. Denn bisher habe VW immer wieder versucht, diese künstlich in die Länge zu ziehen und zu verschleppen. Bis zu fünf Jahre könnten so bis zu einer Entscheidung vergehen, ob Kläger einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Denn den muss streng genommen noch jeder einzelne Dieselfahrer im Anschluss einklagen.

Image, Marketing und Finanzen

Die Verbraucherschutzzentrale rechnet allerdings damit, dass der VW-Konzern die Schadenersatzzahlungen auch ohne zweite Klage zahlen wird, erklärt Verbraucherschutzzentralen-Anwalt Marco Rogert: Er rechnet mit mehreren 10.000 Menschen. Spätestens dann würden Prozesskosten-Finanzierer auf den Plan treten, weil das Risiko solcher Klagen dann äußerst gering sein dürfte. "So dass man dann komplett ohne Risiko Ansprüche gelten machen kann, wenn ich das berücksichtige, dann ist das natürlich für den VW-Konzern neben der Image-Frage, der Marketing-Frage, auch eine finanzielle Frage."

Gute Chancen ausgerechnet

Die Kanzleien der Verbraucherschutzzentrale rechnen sich gute Chancen aus, mit der Klage gegen den Volkswagenkonzern erfolgreich zu sein. Laut der Verbraucherschutzzentrale haben in den vergangenen Einzelverfahren die Gerichte den Klägern in zahlreichen Fällen einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. November 2018 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2018, 06:19 Uhr

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1 Kommentar

02.11.2018 16:32 Fragender Rentner 1

Na freut euch wenn diese Musterklagen mal durch sind, dann habt ihr die Chance alleine weiter selber zu klagen.

Wird bestimmt alles sehr fix gehen.