Ein Paketbote liefert Pakete aus
Auch Paketboten haben Anspruch auf Mindestlohn - bekommen ihn zum Teil aber nicht. Bildrechte: dpa

Niedriglöhne und Schwarzarbeit Paketbranche begrüßt Pläne für Nachunternehmerhaftung

Einige Unternehmen in der Paketbranche beschäftigen kaum eigene Mitarbeiter, sondern beauftragen lieber Subunternehmen. Teilweise arbeiten die Beschäftigten dort schwarz zu Niedriglöhnen und ohne Versicherung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will nun durchgreifen und eine Nachunternehmerhaftung einführen. Das bedeutet: Der erste Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle Subunternehmer ihre Beschäftigten regulär anstellen und versichern. Die Branche gibt sich gelassen.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Ein Paketbote liefert Pakete aus
Auch Paketboten haben Anspruch auf Mindestlohn - bekommen ihn zum Teil aber nicht. Bildrechte: dpa

Stellen Sie sich vor, der Arbeitsminister plant ein Gesetz, aber diejenigen, die er damit bändigen will, zucken nur mit den Schultern.

Da ist der Paketdienstleister Hermes. Nur zehn Prozent seiner Sendungen stellt er selbst zu. Neunzig Prozent bringen bundesweit 310 Subunternehmen. Trotzdem habe man kein Problem damit, für diese Nachunternehmer in Haftung zu gehen, sagt Sprecherin Birte Ayhan-Lange: "Das Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es ja, faire Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung zu gewährleisten. Und das ist auch komplett in unserem Interesse. Und insofern begrüßen wir dieses Ziel."

Ayhan-Lange sagt, seit 2012 überprüfe Hermes die Subunternehmen streng: Sind alle Angestellten angemeldet, gibt es Mindestlohn, achten sie auf die Arbeitszeiten? Ein Ombudsmann nehme anonyme Hinweise entgegen: "Wenn wir bei einem Vertragspartner auf Unregelmäßigkeiten stoßen, dann gehen wir damit sehr konsequent um und beenden in letzter Konsequenz auch die Zusammenarbeit." Im letzten Jahr habe man sich von insgesamt 13 Servicepartnern getrennt.

Auch Deutschlands größter Zusteller DHL sagt, man nehme die Regierungspläne zur Kenntnis. Da man 98 Prozent aller Sendungen selbst ausliefere, fühle man sich aber nicht betroffen.

Ungereimtheiten bei 17 Prozent aller Zusteller

Und doch muss es ein Problem geben, sonst bräuchte es das Gesetz nicht. Bei einer bundesweiten Razzia im Februar haben Beamte bei 17 Prozent der kontrollierten Paketzusteller Ungereimtheiten festgestellt. Die meisten waren bei Subunternehmen beschäftigt.

Frederic Hüttenhoff vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen überrascht das nicht: "Mittlerweile ist es halt so, dass viele Unternehmen Tätigkeiten auslagern, um Kosten einzusparen. Und wenn man dann noch die Möglichkeit hat zu sagen, ich bin noch nicht einmal dafür verantwortlich, wie die Arbeitsbedingungen bei diesen Leuten sind, dann ist man natürlich fein raus als Unternehmer."

Nachunternehmerhaftung gilt bereits auf dem Bau

Hüttenhoff findet das Prinzip der Nachunternehmerhaftung gut. Schon 2002 hat die Bundesregierung es in der Baubranche eingeführt. Seit kurzem gilt es auch in der Fleischwirtschaft: "Und was den Erfolg angeht, kann man sagen, dass das von der Bundesregierung mehrfach schon evaluiert wurde und dabei festgestellt wurde, dass das ein sehr nützliches Instrument ist, um eben Auftraggeber in die Pflicht zu nehmen."

In der Paketbranche will Arbeitsminister Hubertuns Heil (SPD) vor allem dafür sorgen, dass Angestellte bei Subunternehmen ordentlich kranken- und rentenversichert sind. Bei Verdi findet man das gut. Zugleich sagt Gewerkschafter Gerd Döpelheuer, wäre das Instrument auch bei Busunternehmen sinnvoll – gern auch in erweiterter Form. Denn auch Busfirmen gäben häufig Fahraufträge an Subunternehmer weiter. Döpelheuer: "So eine Nachunternehmerhaftung wäre für den ÖPNV auch ganz wesentlich, sodass hier auch Tarifverträge, Mindestbedingungen, Rahmenbedingungen angewendet werden."

Das bekannteste Beispiel für das Subunternehmer-Wesen in der Branche ist wohl Flixbus. Die Firma dominiert den Fernbusmarkt. Dank zahlreicher Subunternehmer. Flixbus selbst besitzt nur einen einzigen Bus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Mai 2019 | 07:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2019, 08:37 Uhr

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2 Kommentare

13.05.2019 20:04 Querdenker 2

Warum nur für die Paketbranche die Nachunternehmerhaftung!

Das sollte sofort flächendeckend eingeführt werden!

Leuchtturmprojekt im „Superwahljahr“?

13.05.2019 15:09 Fragender Rentner 1

Erst mit solchen AG arbeiten und nun so tuen als wenn man unschuldig an den Dumpinglöhnen sei !!! :-(((

Was ist das nur für eine Heuchelei von ihnen ???