Geldpolitik Bund würde negative Zinsen für Privatkunden unterbinden

Vor allem Volksbanken und Sparkassen beklagen seit längerem negative Zinsen, die ihnen von der EZB aufgebürdet werden. Immer wieder drohten sie auch offen damit, diese Zinssätze an ihre Kunden weiterzugeben. Das aber ist vermutlich rechtlich gar nicht möglich - und die Bafin würde dagegen vorgehen, wenn es ein Problem wäre.

Ein Werbeaufkleber auf einem Schaufenster mit der Aufschrift "0% Zinsen".
Zinsen für Spareinlagen gibt es de facto schon länger nicht mehr. Echte Negativzinsen wird es für private Kunden aber wohl nicht geben. Bildrechte: IMAGO

Die Bundesregierung zweifelt an der Rechtmäßigkeit sogenannter Negativzinsen für private Kunden und kleine Sparer. Das schreibt die "Passauer Neue Presse" mit Verweis auf eine von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranlasste Prüfung.

Verbraucherzentrale in Leipzig.
Auch die Sparkassen beklagen negative Zinsen. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Die im September 2019 angekündigte Prüfung hat demnach ergeben, dass es bei geltender Rechtslage für Banken "mit hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, innerhalb bestehender Verträge die Aufwendungen für Negativzinsen (...) weiterzugeben".

Das Finanzministerium schließt demnach staatliches Eingreifen nicht aus, sollte es zu Belastungen kommen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) verfüge "im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes" über Instrumente, um "systematische Verstöße gegen diese Rechtslage" zu unterbinden. Das Ministerium wolle aber die Entwicklung vorerst weiter beobachten, schreibt das Blatt.

Bisher zahlen nur Banken negative Zinsen

Bislang sind nur wenige private Kunden bei eher kleineren Instituten von solchen Zinssätzen betroffen gewesen. Fast immer ging es dabei um Tagesgeldkonten, um Summen ab 100.000 Euro und um Neukunden. Bei Bestandskunden muss die Bank die Einführung von Negativzinsen abklären. Nur mit Zustimmung des Kunden können sie als neue Allgemeinen Geschäftsbedingung in einen Vertrag aufgenommen werden.

In den meisten Fällen können solche Gelder aber auf andere Konten bei den selben Banken umgeschichtet werden. Faktisch sind Privatpersonen in Deutschland bisher kaum von negativen Zinsen betroffen. Verivox listete zuletzt 38 kleinere Volksbanken und Sparkassen auf, die damit die Nutzung von Tagesgeldkonten unterbanden.

Die Banken begründen das mit Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre Einlagen auf Konten im Zentralbanksystem. In Deutschland sind das meist Konten bei der Bundesbank, auf denen die Banken und Sparkassen kurzfristig fällige Gelder "parken", die sie nicht verleihen oder anders nutzen können. Daher sind für sie gerade größere Summen auf Tagesgeldkonten ihrer privaten Kunden ein Problem.

Wie die "Wirtschaftswoche" berichtete, zahlten deutsche Banken und Sparkassen im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro für Einlagen bei der Deutschen Bundesbank. Der Betrag sei im Jahresvergleich etwa konstant geblieben, obwohl die EZB den negativen Zinssatz im September von 0,4 auf 0,5 Prozent erhöht habe. Entlastend wirkte sich die im Oktober wirksam gewordene Einführung eines Freibetrags aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2020, 14:59 Uhr

70 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

@ frank d ...Kapitalismus begriffen? "Freiden" auf die Stufe eines "Argumentes" herabzuwürdigen ist schon echt mies. Haben Sie nicht kapiert daß in der eale existierenden Globalisierung der Einzelstaat (mindestens wirtschaftlich also €-Raum) nicht mehr bestehen kann? Kinder sind immer die Zukunft.Und hier geht es nicht um niedrige Zinsen per se, sondern darm, Negativzinsen juristisch zu untersagen.Und das ist dann gut!

Wessi vor 4 Wochen

@ frank d ...welche Inflation? Ganz ehrlich, ich verstehe Ihren post nicht.Welche "inflationäre Politik"? Wovon reden Sie?Die Preissteigerungsrate ist niedrig, sehr niedrig.Ich befürchte Sie möchten nur etwas gegen die "aktuelle Elite" sagen.Inhaltlich sehr mau.Die EU (hoffentlich bald Vereingte Staaten von Europa) ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt.So sehr, daß ein Trump es als "unfair" bezeichnet.Also, was wollen Sie? Die Zinsen sind niedrig.Das ist nicht gut, aber das sind nun einmal die Beschlüsse der Zentralbank die für die gesamte EU handelt.Hier geht es aber nicht um niedrige Zinsen, hier geht es um die rechtliche Verhinderung von Negativzinsen.Und genau hier kann der Finanzminister wohl einen Riegel vorschieben. PS. auch ich habe seit langem keine Erhöhung meiner privaten AV bekommen.Das ist unschön, aber ich jammere nicht, denn die wirtschaftliche Stabilität+der innere Friede in der EU sind mir wichtiger als meine "zweimarkfuffzichmehr".Solidarität.

frank d vor 4 Wochen

@Peter:
Eine Definition des Zinses ist folgende:
"Zins ist der Preis den man zahlen muss um eine Investition vorzuziehen zuzüglich Risikoaufschlag."

Das bedeutet doch im Umkehrschluss, wenn der Zins unter Null liegt, dann besteht die Gefahr, dass die Zukunft schlechter wird als die Gegenwart ist.

Grade jetzt wo die Kinder an die Macht kommen und alles umreißen. Da ist doch dann Verlust (an Wirtschaftsleistung) Gewinn (CO² Reduktion)
Es gibt sogar wieder Pläne und weil das mit den 5 Jahrplänen altmodisch war in der DDR, haben wir nun 30 Jahr Pläne in der EUDSSR
sogar das Argument mit dem Frieden wurde aus der DDR übernommen.
Es wird alles ganz dolle toll werden. Sapere Aude