Beträge ab 100.000 Euro Scholz prüft mögliches Verbot von Negativzinsen für Sparer

Niedrige Zinsen belasten vor allem Sparer, deshalb will die Politik ihnen zur Seite springen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt nun sogar ein Verbot von Negativzinsen prüfen. Doch es gibt auch Warnungen vor einem Verbot.

Olaf Scholz
Bundesfinanzminster Scholz will prüfen, ob Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden können. Bildrechte: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will prüfen, ob Guthaben von Kleinsparern per Gesetz vor Strafzinsen geschützt werden können. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", erklärte Scholz. Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde eine gewisse Zeit dauern.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entsprechende Forderungen erhoben. Bayern will im Bundesrat beantragen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Negativzinsen ausgenommen werden.

Ein Eurozeichen wird beim Lichtspektakel «Luminale» in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert.
Die EZB hält seit Jahren an der Niedrigszinspolitik fest - trotz Kritik vor allem aus Deutschland. Bildrechte: dpa

Scholz nannte Negativzinsen "eine echte Belastung für private Sparer". Es freue ihn, dass Söder das auch so sehe. Der Finanzminister forderte die Kreditinstitute auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

EZB-Zinspolitik belastet Sparer

Angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach einem Schutz von Kleinsparern gegeben. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008 hatte die EZB die Zinsen schrittweise gesenkt und inzwischen sogar einen Strafzins für Geschäftsbanken von unter null Prozent eingeführt – trotz Kritik vor allem aus Deutschland. Deshalb gibt es Bedenken, dass die Banken die negativen Zinsen an ihre Kunden weiterreichen. Das ist bisher aber nur bei großen Beträgen passiert.

Durch die niedrigen Zinsen soll erreicht werden, dass Kapital investiert wird, anstatt es zu sparen. Damit erhofft sich die EZB wiederum eine Ankurbelung der Wirtschaft im Euroraum. Außerdem können hochverschuldete Staaten sich so leichter Geld leihen.

Sparkassenpräsident schließt Strafzinsen aus

Der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Michael Ermrich, schloss Strafzinsen für Kleinanleger bei ostdeutschen Sparkassen unterdessen aus. Bei MDR AKTUELL nannte er Einlagen bis 100.000 Euro. Auch Eheleute und Familien müssten sich keine Gedanken machen. Sie könnten größere Guthaben auf mehrere Konten verteilen.

Ermrich sagte, der Vorstoß von Finanzminister Scholz zum Verbot von Negativzinsen gehe am eigentlichen Problem vorbei. Das bestehe in den niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank. Der Staat spare Milliarden an Zinsen ein. Einen Teil dieser Gewinne solle der Staat deshalb an die Sparer geben, zum Beispiel bei der Berechnung der Riester-Rente.

Söder erntet Widerspruch

In der aktuellen Debatte gibt es zudem Widerspruch gegen Söders Vorstoß vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er nannte dessen Forderung "populistisch". Diese gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. "Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht."

Fratzscher räumte zwar ein, dass Söder angesichts der Sorge von Kleinsparern mit seinem Vorschlag "einen Nerv" getroffen habe. Wenn Söder sich mit seinen Plänen durchsetze, dürften aber "noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten und abgewickelt werden müssen", so Fratzscher. Er warnte sogar: Im Extremfall könne das zur "Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. August 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2019, 09:56 Uhr

17 Kommentare

Chemnitzer vor 26 Wochen

Herr Scholz darf meinetwegen auch mal richtig vorpreschen und nicht nur das Verbot für Negativzinsen fordern, sondern auch ordentliche Zinsen besonders für Kleinsparer, denn die haben es nötig. Herr Scholz würde sich sicher grosse Lorbeeren verdienen.

Auefan vor 26 Wochen

Andere Volkswirtschaften mit 0 oder negativ Leitzins: Schweden -0,25%, Schweiz -0,75% und Japan - 0,1%. Weitere Länder mit 0 Zins oder darunter sind mir nicht bekannt. Richtig ... Deutschland exportiert viel, evtl. zu viel ... die EZB kauft Staatspapiere damit unsere Nachbarn unsere Produkte kaufen können. Und alle können ein selbstbestimmtes Leben führen. Wir können ja in DE mit dem Export (Arbeiten) aufhören. Wir verkaufen dann Staatspapiere an die EZB und finanzieren damit das bedingungslose Grundeinkommen. Wir sind dann so selbstbestimmt das wir nicht mehr arbeiten gehen müssen. So sichern wir dann auch Arbeitsplätze bei unseren europäischen Nachbarn. :-)

Mehliser vor 26 Wochen

Wenn es darum geht den anderen votzuschreiben was sie mit dem Geld machen sollen, darin ist die SPD ganz groß... sich mal zu überlegen warum es keine Zinsen mehr gibt, darum möchte man sich lieber nicht kümmern