Novemberhilfen Auszahlung in Mitteldeutschland geht nur langsam voran

Fast 23.000 Anträge auf die Novemberhilfen wurden in Mitteldeutschland gestellt. Es geht dabei um Millionenbeträge und um die Existenz von ganzen Firmen. Doch Unternehmen warten seit Wochen auf die Auszahlungen der beantragten Fördersummen. Gerade mal ein Drittel der Summe wurden bisher ausgezahlt.

Tische und Stühle stehen vor einer Pizzeria, die derzeit nur Speisen zum Mitnehmen anbieten darf.
Unter anderem viele Gastrobetriebe sind auf die finanzielle Unterstützung angewiesen, um Fixkosten bezahlen zu können. Bildrechte: dpa

In Mitteldeutschland wurden bisher 22.957 Anträge gestellt, um die Novemberhilfen ausgezahlt zu bekommen (Stand 11.1.21). Die Menschen in Sachsen haben mit über 13.000 Anträgen die meisten in Mitteldeutschland gestellt. In Sachsen-Anhalt und Thüringen waren es jeweils rund 4.500 Anträge.

Die gesamte Fördersumme, die in den mitteldeutschen Ländern beantragt wurde, beträgt fast 300 Millionen Euro. Ausgezahlt wurde aber bis zum 6. Januar 2021 nur ein Drittel der beantragten November- und Dezemberhilfen – also knapp 90 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage hervor. Gestellt hatte die Anfrage der FDP-Politiker Torsten Herbst.

Kritik: Unternehmen werden alleine gelassen

Herbst kritisiert: "Nicht einmal jeder dritte beantragte Euro an Dezember- und sogar Novemberhilfen konnte bisher ausgezahlt werden. Das Versprechen des Bundeswirtschaftsministers einer 'schnellen und unbürokratischen' Förderung erweist sich als Worthülse."

Der Staat lasse die Unternehmen beim Kampf um ihre Existenz zum großen Teil alleine, sagt Herbst. Das Problem der schleppenden Auszahlungen sei schon seit Monaten bekannt – und dennoch sei keine Lösung in Sicht, kritisiert der FDP-Politiker.

Das sei eine problematische Entwicklung, denn "die Corona-Krise wird durch die haarsträubenden Fehlleistungen der Verwaltungsbürokratie für die Unternehmen noch verschärft."

Mitteldeutsche Wirtschaftsminister kritisieren Vorgehensweise

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert, dass man zu viel Zeit versäumt habe – trotz Bemühungen der Länder die Verfahren zu vereinfachen. Denn: "Die Unternehmen sind dringend auf die Gelder angewiesen, um ihre Liquiditätsengpässe zu überbrücken", betont der Wirtschaftsminister.

Auch Armin Willingmann, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, findet klare Worte: "Es muss befremden, dass Unternehmen im Januar weiter auf vom Bund in Aussicht gestellte Hilfen warten, mit denen die Folgen des Ende Oktober 2020 beschlossenen November-Lockdowns abgemildert werden sollen." Das vom Bund angekündigte Online-Antragsverfahren entwickle sich langsam zur Farce, kritisiert Willingmann.

Reguläre Auszahlung erst seit Dienstag möglich

Dennoch können Unternehmen und Selbstständige in Mitteldeutschland so langsam auf die Auszahlungen der Novemberhilfen hoffen. Seit Dienstag wurden die technischen Voraussetzungen vom Bundeswirtschaftsministerium geschaffen, um nun regulär die Novemberhilfen auszuzahlen. In Sachsen-Anhalt konnte man dann am Mittwochnachmittag aufatmen, als die Landesinvestitionsbank auf die Online-Plattform auch zugreifen konnte.

Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee zeigt sich leicht optimistisch: "Die Auszahlungen gehen jetzt richtig los. Das ist wichtig, um die momentane Krisensituation auch wirtschaftlich im Griff zu behalten." Die thüringische Aufbaubank arbeite nun mit Hochdruck daran, die entstandenen Verzögerungen durch eine zügige Auftragsbearbeitung aufzuholen, berichtet Tiefensee.

Abschlagszahlungen fast vollständig ausgezahlt

Die Auszahlung der Abschlagszahlungen steige täglich an, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mit. Die Abschlagszahlungen sollen eine Art erste schnelle Hilfe für Antragssteller sein, um die Zeit bis zur regulären Auszahlung der Novemberhilfen zu überbrücken. Abschlagszahlungen erfolgen jeweils bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro für Unternehmen und bis zu 5.000 Euro für Soloselbstständige.

Dem Wirtschaftsministerium zufolge hätten rund 97 Prozent der Antragsteller von der Novemberhilfe bereits eine Abschlagszahlung erhalten. Bei der Dezemberhilfe seien das schon 98 Prozent der Antragssteller. Insgesamt zwei Milliarden Euro seien in Form von Abschlagszahlungen bisher investiert worden.

Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt, dass seit Dienstag die Auszahlung der Novemberhilfen durch die Länder laufe. Ende Januar starte dann voraussichtlich die Auszahlung der Dezemberhilfen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 13. Januar 2021 | 21:45 Uhr