BaFin-Hilfe im Sparzinsstreit Angekündigte Zwangsmaßnahme gegen Banken kein Selbstläufer

Im Streit um falsch berechnete Zinsen hat jetzt auch die Bankenaufsichtsbehörde BaFin Hilfe für Sparer angekündigt. Banken und Sparkassen sollen gezwungen werden, allen Betroffenen mitzuteilen, wieviel Zinsen zu wenig gezahlt wurden. Das hört sich gut an. Doch die angekündigte Maßnahme ist kein Selbstläufer. Die Kreditinstitute signalisieren Widerstand, Rechtsmittel dafür gibt es. So könnten die von der BaFin geweckten Erwartungen enttäuscht werden.

Sparbuch der Sparkasse
Bei dem seit Jahren andauernden Zinsstreit geht es um Prämiensparverträge mit variablen Zinsen. Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Überraschend und medienwirksam kam Ende Januar eine Ankündigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Behörde will allen Bankkundinnen und -kunden helfen, an zu wenig gezahlte Zinsen zu kommen. Dazu läuft seit Jahren ein Streit zwischen einigen Kunden und Kreditinstituten. Unterstützung haben die Sparer bislang vor allem von den Verbraucherzentralen bekommen. Deren Musterfeststellungsklagen haben es mittlerweile bis zum Bundesgerichtshof geschafft. Dessen Urteil wäre für alle Folgeprozesse richtungsweisend, lässt aber noch auf sich warten.

BaFin-Ankündigung: Hilfe für alle Prämiensparer

Jetzt kommt die BaFin und will, dass allen Sparkundinnen und -kunden zu ihrem Recht kommen - und zwar ohne Klage. Ende Januar kündigte die Behörde an, den Banken und Sparkassen die Pistole auf die Brust zu setzen: Sie sollen Besitzer von - auch schon gekündigten - Prämiensparverträgen darüber informieren, dass sie Zinsen falsch berechnet haben und wie hoch eine eventuelle Nachzahlung ausfallen müsste.

Verwaltungsgebäude der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt am Main
In diesem Gebäude in Frankfurt am Main sitzt die Bankenaufsicht BaFin. Bildrechte: IMAGO / Hannelore Förster

Das hört sich gut an. Doch Sparer, die schon lange auf Zinsnachzahlungen warten und auf eine schnelle Lösung hoffen, könnten enttäuscht werden. Das angekündigte Vorhaben muss einige Hürden nehmen und lässt Banken und Sparkassen Möglichkeiten, BaFin und den Sparern Steine in den Weg zu legen.

Welche Sparverträge sind betroffen? Alle Kunden der Sparkasse, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt "Prämiensparen flexibel" abgeschlossen haben, in dem die Klauseln "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst" oder "Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie" enthalten sind, können sich der Klage anschließen.

Bankenaufsicht vor Hürdenlauf

Die erste Hürde, die vor Inkrafttreten zu nehmen ist, ist die so genannte Anhörung. Die läuft gerade. Bis 26. Februar haben die betroffenen Banken und Sparkassen die Möglichkeit, Bedenken und Einwände vorzubringen. Nach Auskunft der BaFin liegen bislang noch keine vor. "Erfahrungsgemäß ist mit Eingaben erst zum Fristablauf zu rechnen", sagt BaFin-Pressesprecher Norbert Pieper. Das da noch etwas kommen wird, ist sehr wahrscheinlich.

Das Logo der Sparkasse
Der aktuelle Zinsstreit wird vor allem mit den Sparkassen ausgetragen. Betroffen sind jeoch alle Banken. Bildrechte: imago images/Revierfoto

Denn bereits nach Ankündigung der Allgemeinverfügung hat der Spitzenverband der Sparkassen, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Unverständnis für die Aktion der BaFin geäußert und zwischen den Zeilen Widerstand dagegen erkennen lassen.

Verbraucherschützer optimistisch

Der nächste Schritt ist der Erlass der Allgemeinverfügung. Wann das passiert, hängt von Menge und Umfang der Einwände ab und wie viel Zeit die Bearbeitung in Anspruch nehme, erklärt Pieper.

Eingangsbereich vom Bundesverband der Verbraucherzentrale in Berlin, 2019
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat seinen Sitz in Berlin. Bildrechte: IMAGO / Waldmüller

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht davon aus, dass die Allgemeinverfügung in der Grundausrichtung - wie von der BaFin angekündigt - erlassen wird und dass dies möglichst zeitnah nach dem 26. Feburar geschieht. "Wir erwarten keine überraschenden Einwände der Sparkassen. Deren Argumentation liegt auf dem Tisch und wurde von der BaFin bereits berücksichtigt", erklärt Ronny Jahn, VZBV-Teamleiter "Musterfeststellungsklagen".

Auch nach Erlass Klagen möglich

Auch nach dem Erlass der Allgemeinverfügung haben Banken und Sparkassen die Möglichkeit, die Maßnahme der Finanzaufsicht zu stoppen. Sie können Widerspruch einlegen oder Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erheben, räumt BaFin-Sprecher Pieper ein. "Es ist zu erwarten, dass die Sparkassen auch gegen die erlassene Allgemeinverfügung alle Rechtsmittel ausschöpfen werden", erklärt Rechtsanwalt Olaf Dietz aus Chemnitz. Die Kanzlei Dr. Bock & Collegen, für die er arbeitet, hat die Verbraucherzentrale Sachsen u.a. bei der ersten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vertreten. Wie lange einen Entscheidung beim Verwaltungsgericht auf sich warten lässt, ist fraglich. Ebenso ist offen, ob der Textentwurf durch die Instanzen kommt.

Positiv: Nach Inkrafttreten beginnt Verjährung neu

Sollte die Allgemeinverfügung in der jetzt vorliegenden Fassung in Kraft treten, haben die Banken und Sparkassen zwölf Wochen Zeit, die Kundschaft anzuschreiben. Nach dem vorliegenden Text müssen auch Verträge berücksichtigt werden, die bereits gekündigt wurden.

An der Uhr auf dem Dach der Sparkasse am Neumarkt in Saarbrücken leuchten nur die Hälfte der Anzeigen.
Beim Kampf um zu wenig gezahlte Zinsen spielt Zeit eine große Rolle. Bildrechte: imago images / Becker&Bredel

Wenn Banken und Sparkassen in den geforderten Anschreiben erklären, dass sie Zinsen falsch berechnet haben und der Kundschaft schulden, beginnt die dreijährige Verjährung der Zinsansprüche von neuem. Das ist ein wesentlicher Vorteil, den die Allgemeinverfügung Sparern an dieser Stelle bringt.

BaFin gibt Banken zwei Wege zur Auswahl

Mit dem Erlass verpflichtet die BaFin die Kreditinstitute, die Kundschaft über die Höhe der Zinsennachzahlungen zu informieren. Für die Berichtigung des Rechenfehlers lässt die BaFin den Banken und Sparkassen die Wahl zwischen zwei Alternativen. Bei der einen sollen die Kreditinstitute sich an den rechtlichen Vorgaben des BGH-Urteils aus dem Jahr 2010 orientieren. Diese Eckdaten liegen vor. Das könnte also relativ schnell umgesetzt werden. Doch an schnellen Lösungen waren die Kreditinstitute in diesem Streit bislang nicht interessiert.

Alternative Lösungsmöglichkeit dauert

Die alternative Wahlmöglichkeit zur Berichtigung des Zins-Rechenfehlers bezieht sich auf ein anstehendes BGH-Urteil. Gemeint ist die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig, die beim Bundesgerichtshof (BGH) liegt. Nach Auskunft der BGH-Pressestelle gibt es noch keinen Verhandlungstermin. Verbraucherschützer rechnen im zweiten Halbjahr mit dem Prozessauftakt.

Justizbeamte stehen im Eingangsbereich des Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Mit dem Zins-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden ist die Verbraucherzentrale Sachsen nicht zufrieden und zog deshalb vor den Bundesgerichtshof. Bildrechte: dpa

Mit der Verhandlung vor dem BGH will die Verbraucherzentrale Sachsen vor allem erreichen, dass ein konkreter Referenzzinsatz festgelegt wird, an dem sich der variable Zinssatz in den Prämiensparverträgen orientieren soll. Diese Entscheidung blieb die Vorinstanz, das OLG Dresden, schuldig. Dieses hatte nur entschieden, dass die Sparkasse Leipzig die Zinsen falsch berechnet hat.

Prozessdauer beim BGH ungewiss

Wie die Verhandlung am BGH ausgeht, ist offen. In den Urteilen von 2004 und 2010 hat das oberste Gericht entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Fraglich ist, wie der BGH mit der eingeforderten Festlegung eines Referenzzinssatzes umgehen wird. Bankenexperte Prof. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim kann sich vorstellen, dass der BGH den Fall an das OLG Dresden zurückverweist, weil es aus seiner Sicht bei der Urteilsfindung, also beim Nichtfestlegen auf einen Referenzzinssatz, vielleicht an sachlicher Beratung gemangelt habe.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof am BGH
Der Bundesgerichtshof soll den Zinsstreit in letzter Instanz klären. Bildrechte: dpa

Auch Rechtsanwalt Olaf Dietz hofft, dass der BGH durchentscheidet und am Ende das OLG Dresden einen Referenzzinssatz festlegen muss. Das wird aber alles dauern. Burghof, der selbst schon bei Revisionsverfahren als Gutachter tätig war, geht bei optimistischer Betrachtung von einen Jahr Verhandlungszeitraum beim BGH aus.

BaFin-Ankündigung vorerst nur Signal für untere Gerichte

Was bleibt unterm Strich für die Sparer? Wenn die Allgemeinverfügung in der jetzigen Fassung auf den Weg gebracht wird, hemmt das erst einmal die Verjährung für alle Verträge. Das ist wichtig, da Banken und Sparkassen immer wieder auf Zeit spielen.

Kunden der Saalesparkasse auf einer Informationsveranstaltung bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt in Halle.
Wenn es um zuwenig gezahlte Zinsen bei Prämiensparverträgen geht, ist das Intresse an Informationsveranstaltungen der Verbrauerzentralen groß. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zudem könnte die Aktion der staatlichen Finanzaufsicht, Partei für die Sparer zu ergreifen, Richter in unteren Instanzen bei Einzelklagen dazu ermutigen, im Zweifel für den Verbraucher zu entscheiden. Doch ob die BaFin ihre Hilfe wie geplant umsetzen kann, ist mit einigen Fragenzeichen versehen. Zudem wird es lange dauern.

Individualklagen bringen schnelle Klärung

Wer nicht auf die kollektive Lösung des Problems warten möchte, kann sich individuell kümmern. Besitzer eines Prämiensparvertrag mit rechtswidriger Zinsklausel sollten die Bank auffordern, die Zinsberechnung offenzulegen und gegebenenfalls eine Neuberechnung durchzuführen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband stellt einen entsprechenden Musterbrief auf seiner Internetseite zur Verfügung. Wer allein nicht weiterkommt, sollte sich juristischen Beistand holen. Viele fürchten Kosten für Anwalt und Gericht. Eine Rechtsschutzversicherung kann da helfen. Hilfe zu überschaubaren Kosten gibt es auch von den Verbraucherzentralen in den Bundesländern.

Musterfestellungsklagen nutzen

Wer Glück hat, kann sich einer Musterfeststellungsklage anschließen. Aktuell ist das bei der Sparkasse Muldental und der Saalesparkasse möglich, sowie auch bei der Sparkasse Meißen und der Sparkasse Vogtland - jedoch in diesen beiden Fällen nur noch bis einschließlich 30. März. Einen Tag später beginnt hier nämlich der Prozess beim OLG Dresden. Andere könnten folgen. Für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse Leipzig, der Sparkasse Zwickau und der Erzgebirgssparkasse ist der Anschluss an eine Musterfeststellungsklage nicht mehr möglich. Hier endeten die Prozesse beim OLG Dresden mit Urteilen, gegen die Revision eingelegt wurden. So liegen die jetzt beim BGH zur Entscheidung.

Hintergrund des Zinsstreits bei Prämiensparverträgen In Prämiensparverträgen mit variablen Zinssätzen sollte für Kunden nachvollziehbar geregelt sein, wie die Bank die Zinsen anpasst. Das war in vielen Verträgen nicht der Fall, hat der BGH 2004 und 2010 festgestellt und die Kreditinstitute aufgefordert, in jedem einzelnen Vertrag die Regelungslücke mit einer gesetzeskonformen Zinsanpassungsklausel zu schließen. Das haben nach Untersuchungen der BaFin die Banken und Sparkassen nur für Neuverträge ab der Mitte der 2000er-Jahre umgesetzt. Für viele Bestandsverträge wurde nichts geändert und so jahrelang Zinsen falsch berechnet. Nach Auswertung von Kundenbeschwerden diurch die Verbraucherzentralen liegen die Zinsnachzahlungen im Schnitt zwischen 4.000 und 4.600 Euro je Vertrag. Wie viele Verträge betroffen sind, kann derzeit weder das Bundesfinanzministerium noch die BaFin und auch nicht der Bundesverband Verbraucherzentrale beziffern. Alle gehen davon aus, dass fast alle Banken und Sparkassen solche Prämiensparverträge seit Anfang der 1990er-Jahre massenhaft verkauft haben. Die BaFin hat nach bisherigen Untersuchungen 231 Banken und Sparkassen unter Verdacht. Das ist nur ein Teil der Kreditinstitute in Deutschland. Nach den aktuellen Angaben der Bundesbank gab es Ende 2019 380 Sparkassen, 844 Genossenschaftsbanken und 154 Regionalbanken sowie vier Großbanken mit bundesweit hunderten Niederlassungen und Zweigstellen.

Aktenzeichen der Zinsstreit-Verfahren in Sachsen und Sachsen-Anhalt (Stand: 24.02.2021)

Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Leipzig
OLG Dresden Az. 5 MK 1/19; OLG-Urteil vom 22.04.2020
BGH Az XI ZR 234/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Zwickau
OLG Dresden Az 5 MK 1/20, OLG-Urteil vom 17.06.2020
BGH Az XI ZR 310/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Erzgebirgssparkasse
OLG Dresden Az 5 MK 2/19, OLG-Urteil vom 09.09.2020
BGH Az XI ZR 461/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Vogtland
OLG Dresden Az: 5 MK 2/20, mündl. Verhandlung am 31.03.2021
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Meißen
OLG Dresden Az 5 MK 3/20, mündl. Verhandlung am 31.03.2021
Verbraucherzentrale Bundesverband vs. Saalesparkasse
OLG Naumburg Az 5 MK 1/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt
Verbraucherzentrale Sachsen vs. Sparkasse Muldental
OLG Dresden Az 5 MK 4/20, noch kein Verhandlungstermin bekannt

Hintergründe und frühere Meldungen

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 23. Februar 2021 | 20:15 Uhr