Entschuldung binnen drei Jahren Kritik am EU-Vorschlag für beschleunigte Privatinsolvenzen

Fast sieben Millionen Deutsche gelten als überschuldet. Um ihnen eine Rückkehr in ein schuldenfreies Leben zu ermöglichen, gibt es die Privatinsolvenz. Bis zu sechs Jahre lang wird jeder Euro über dem Existenzminimum gepfändet, danach kann ein Gericht die Restschuld erlassen. Die Europäische Union will Privatinsolvenzen nun schon binnen drei Jahren zum Standard machen. Doch das finden nicht alle gut.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Es kann jeden treffen, sagt Thomas Griebel. Der Schuldnerberater der Verbraucherzentrale Sachsen hat schon Langzeitarbeitslose beraten, gescheiterte Selbständige, Alleinerziehende oder Paare mit Kindern. Die Möglichkeit einer Privatinsolvenz findet Griebel gut. Dass die EU das Verfahren europaweit auf drei Jahre verkürzen will, sieht er aber mit gemischten Gefühlen.

In jedem Falle wäre zu begrüßen, dass eine Vereinheitlichung im europäischen Maßstab umgesetzt wird. Aber eine bedingungslose Entschuldung nach drei Jahren ist wiederum kritisch zu sehen.

Thomas Griebel Schuldnerberater

Griebel meint, es sollten gewisse Rahmenbedingungen gesetzt werden, sodass eine Entschuldung tatsächlich nicht zum Nulltarif möglich ist oder zu leicht gemacht wird.

Sinkende Hemmschwelle

Ist man schnell wieder schuldenfrei, sinkt die Hemmschwelle, Kredite aufzunehmen, sagt Griebel. Diese Befürchtung teilt der Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen. Präsidentin Kirsten Pedd glaubt, falls die EU ihr Vorhaben umsetzt, dürften mehr Gläubiger auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Und mehr Deutsche könnten in die Privatinsolvenz gehen. Die Inkasso-Unternehmer rechnen in diesem Zusammenhang mit einer Verdopplung oder gar Verdreifachung von Privatinsolvenzverfahren.

Das liegt aus Sicht von Kirsten Pedd vor allem daran, dass "es eben attraktiv ist, wenn die Möglichkeit besteht, sich binnen drei Jahren zu entschulden, Verpflichtungen einzugehen, diese dann am Ende aber nicht abtragen zu können." Pedd zufolge würden es ganz erhebliche Werte sein, die den Gläubigern, aber auch der Wirtschaft verloren gingen.

Jährlich knapp 100.000 Privatinsolvenzen

Derzeit beantragen knapp 100.000 Deutsche pro Jahr Privatinsolvenz. Ein Abschluss des Verfahrens ist auch jetzt schon nach drei Jahren möglich. Dafür müssen Betroffene aber mindestens 35 Prozent ihrer Schuld tilgen können. Das gelingt den wenigsten. Bei jährlich 70.000 Verfahren sei nahezu nichts zu holen, sagt Kai Henning vom Deutschen Anwaltsverein.

Deswegen findet er den Vorstoß der EU gut: "Weil bei den Betroffenen kein pfändbares Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Das heißt, in 70.000 Verfahren wird da ein großes sechsjähriges Rad gedreht, ohne dass ein Ertrag für die Gläubiger dabei herauskommt." Deshalb sei es aus Sicht von Henning vernünftig, das Verfahren zu verkürzen, auch um wesentliche Kosten einzusparen.

Weniger Privatinsolvenzen, aber mehr Überschuldungen

Derzeit kostet eine Privatinsolvenz mindestens 2.000 Euro an Gebühren für Gericht und Treuhänder. Großbritannien und Irland haben Privatinsolvenzen verkürzt: auf nur ein Jahr. Die Anzahl der Verfahren ist dort tatsächlich gestiegen. Rechtsanwalt Henning bezweifelt aber, dass dies nur mit einer gestiegenen Verschuldung zusammenhängt.

In Deutschland zum Beispiel gehe die Zahl der Privatinsolvenzen zurück, die Zahl der Überschuldeten steige dennoch. Es sei wohl so, dass viele Betroffene versuchten, ihre Überschuldung auszusitzen. Denn der Weg durch die deutsche Privatinsolvenz sei ihnen zu langwierig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 07:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 07:53 Uhr

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6 Kommentare

12.02.2019 11:06 Gaihadres 6

@Nr.7: Die Zahl der Überschuldung ging nach der Ära Schröder deutlich zurück. Das ist Thema selbst ist sicher ein ureigenes SPD-Thema, aber da sollte man differenzieren. Die Statistik beinhaltet im übrigen auch Pflegebedürftige die sich den Heimplatz nicht leisten können, weil die Kosten die Rente und das Privatvermögen überschreitet. Auch beinhalten die Zahlen Personen über 18 Jahre die in einem verschuldeten Haushalt leben, selbst aber keine Überschuldung haben - so zumindest lese ich es aus den Zahlen heraus. Die bereinigte bzw. ausdifferenzierte Zahl der überschuldeten Personen ist deutlich geringer. Wobei man darüber streiten kann, ob die Überschuldung aufgrund der Pflegebedürftigkeit nicht in eine gesonderte Statistik gehört und ein zunehmendes Grundproblem einer überalterten Gesellschaft darstellt.

11.02.2019 17:38 konstanze 5

Ich habe meine Kinder dazu erzogen sparsam und anständig durchs Leben zugehen.
Es ist heute nichts mehr wert. Es war ein Fehler.

11.02.2019 13:43 Max W. 4

@11.02.2019 08:26 Tine Grämer ("Ist man schnell wieder schuldenfrei, sinkt die Hemmschwelle, Kredite aufzunehmen, sagt Griebel. " glaube ich nicht,)

Ich auch nicht. Das ist Kirchentagsgerede, denn tatsächlich hat die Finanzbranche nur Angst, ein höheres Risiko bei ihren Massenkrediten hinnehmen zu müssen, wenn eine Privatinsolvenz erleichtert wird. Eine Nullzins- und Fastnullinvestitionspolitik macht den "Kleinen Mann" und seine Konsumkredite als Zielgruppe eben interessant. Zumal die "Hemmschwelle" dort schnell überwunden ist, wenn es zwischen den Ohren nur feucht dampft.

Übrigens ist die Zahl von sieben Millionen Überschuldeten eindeutlicher Kommentar zum "Fördern-und-Fordern" der Schröderlinge/SPD. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Luxusschuldner.

11.02.2019 13:37 Max W. 3

"Sinkende Hemmschwelle / Ist man schnell wieder schuldenfrei, sinkt die Hemmschwelle, Kredite aufzunehmen, sagt Griebel."

Köstlich... ich schlage dann einfach vor, dass die KreditGEBER und Keinproblemfünfminutenbarkredit"finanzierer" einfach genauer hinsehen. Oder eben das Risiko tragen. Natürlich spricht die Branche darüber nicht gerne: Kapitalismus ist ohne Schulden prinzipiell nicht denkbar - zu deutsch: Vorfinanzierung ist das Wesen des Kapitalismus. Auch und aktuell GERADE in den eher kleinen Maßstäben.

Es ist hochbemerkenswert und ähnelt der Argumentationslinie in Sachen Flüchtlingspolitik, dass hier vor allem "morali(sti)sch" argumentiert wird und prinzipielle Kritik unmöglich erscheint.
Der EU-Vorstoß ist absolut richtig, zwingt er doch das Geld"gewerbe", ein höheres Spekulations- und Anlagerisiko bei Massen- und Konsumkrediten zu tragen. Und das wird auch allerhöchste Zeit. Mal wieder.

11.02.2019 11:42 Da werden... 2

... sich aber die ins Fäustchen lachen, die nicht mit Geld umgehen können. Drei Jahre kann man sich gut vom Staat ernähren lassen, und dann geht alles wieder von vorn los.
Die Banken machen es den Menschen ja leicht und Onlineeinkauf lockt... auch wenn man den ganzen Kram gar nicht braucht.

11.02.2019 08:26 Tine Grämer 1

"Ist man schnell wieder schuldenfrei, sinkt die Hemmschwelle, Kredite aufzunehmen, sagt Griebel. " glaube ich nicht, weil man bei der Schuldenabtragung drauf zahlt und zum anderen "Es sei wohl so, dass viele Betroffene versuchten, ihre Überschuldung auszusitzen. " auch das glaube ich nicht, denn wenn man einen Schufaeintrag hat, wir man bei vielem ausgegrenzt ... es ist schwierig irgendwie am Leben teilzuhaben - egal um welche Verträge es sich handelt - selbst der Mietvertrag und alles was dazu gehört, kann zur Tortour werden.