Demozug
Mit bundesweiten Demonstrationen wollen sich Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung des Marktes stellen. Bildrechte: dpa

Debatte um Rückkehrpflicht Taxifahrer fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle

In dieser Woche haben Taxifahrer in mehreren Städten gegen die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes protestiert. Grund ist unter anderem, dass Verkehrsminister Scheuer für die Konkurrenten der Taxiunternehmen die sogenannte Rückkehrpflicht lockern oder ganz abschaffen will. Damit würden die Taxis einen wichtigen Wettbewerbsvorteil verlieren.

von Matthias Winkelmann, MDR AKTUELL

Demozug
Mit bundesweiten Demonstrationen wollen sich Taxifahrer gegen die geplante Liberalisierung des Marktes stellen. Bildrechte: dpa

Taxis können frei durch Städte fahren, Fahrgäste einsammeln und transportieren. Ihre Konkurrenten von Uber und Co. können das nicht. Die Rückkehrpflicht schreibt vor, dass sie nach jeder Fahrt wieder zu ihrer Zentrale zurückfahren, bevor sie erneut starten dürfen.

Kommunen sollen über Rückkehrpflicht entscheiden

Verkehrsminister Scheuer wollte die Rückkehrpflicht laut einem Gesetzentwurf streichen. Nun hat er gesagt, er wolle den einzelnen Kommunen die Entscheidung überlassen, ob sie die Rückkehrpflicht beibehalten wollen. Der Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer sieht das sehr kritisch.

Dessen Vorstand Henry Roßberg meint, die Äußerung vom Verkehrsminister hätte man so nicht erwartet und sie sei für den Verband ein Schlag ins Gesicht: "Denn wenn ich etwas aus dem Bundesgesetz herausnehme, was er machen möchte und die Verantwortung in die unteren Genehmigungsbehörden, in die Kommunen, verlagere, werden die kaum den Kampf durchstehen, gegen Global Player anzukommen."

Ausgleich zu Tarif- und Betriebspflicht

Roßberg meint globale Unternehmen wie Uber. Deren Druck werde ausreichen, dass die Kommunen die Rückkehrpflicht abschaffen werden. "Die werden einfach Sachen durchwinken. Ende. Und das kann so nicht sein", findet Roßberg.

Es wird ja so hingestellt, als würden wir Konkurrenz fürchten. Das ist völlig falsch. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.

Henry Roßberg, Landesverband Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer

Natürlich hätten die Taxifahrer einen Vorteil durch die aktuelle Regelung. Aber dafür hätten sie auch Pflichten, wie die Tarifpflicht und die Betriebspflicht. Außerdem beförderten sie Fahrgäste rund um die Uhr zu gleichen Preisen. Deswegen wollen die Taxi-Unternehmer, dass die Rückkehrpflicht für ihre Konkurrenten generell gesetzlich festgeschrieben bleibt.

Konkretere Vorstellungen von Scheuer erwartet

Die Pläne des Bundesverkehrsministers werden auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund skeptisch beäugt. Sprecher Alexander Handschuh sieht es kritisch, dass jede Kommune eigene Regeln aufstellen soll.

Was wir nicht wollen, ist ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen.

Alexander Handschuh, Deutscher Städte- und Gemeindebund
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer bei einer Demonstration des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen. Bildrechte: dpa

Auch stellt sich laut Handschuh die Frage, welche Behörden genau regeln sollen, ob in einer Stadt die Rückkehrpflicht für Taxi-Konkurrenten bleibt oder nicht. Dazu habe sich Verkehrsminister Scheuer bisher nicht geäußert. Handschuh zufolge erwarte man von Scheuer eine Konkretisierung seiner Vorstellungen. Er solle sich klar dazu äußern, welche Regelungskompetenzen auf die Kommunen übergehen sollen.

Allgemein begrüßt der Städte- und Gemeindebund zumindest die Flexibilisierung des Verkehrsmarktes. Dynamische Angebote seien vor allem geeignet, das derzeit karge Angebot im ländlichen Raum zu verbessern.

Erfurt und Leipzig wollen Rückkehrpflicht beibehalten

Und was wird nun aus der Rückkehrpflicht? Bleibt Bundesverkehrsminister Scheuer bei seinen Plänen, entscheiden am Ende die Kommunen. MDR AKTUELL hat einige Städte befragt. Erfurt zum Beispiel will die Rückkehrpflicht beibehalten. Aus der Pressestelle der Stadt heißt es schriftlich: "Der Abschaffung der Rückkehrpflicht wird nicht zugestimmt. Gerade mit Bezug auf die digitale Vermittlung von Fahrten ist das Taxigewerbe in seiner Existenz bedroht."

Auch die Stadt Leipzig würde sich für eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht aussprechen, teilt man aus dem Ordnungsamt mit. Als Grund nennen beide Städte unter anderem, dass man sonst auch mehr Parkplätze für die Taxi-Konkurrenten bräuchte. Auch aus dem Dresdner Stadtplanungsamt heißt es, tendenziell wolle man an der Rückkehrpflicht festhalten. Die Städte Halle und Magdeburg teilten mit, sie hätten zu dem Thema noch keine abschließende Position. Sie würden zunächst das fertige Gesetz abwarten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. April 2019, 05:00 Uhr

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7 Kommentare

13.04.2019 15:42 Lindner 7

reichlich Argumentationsfutter für die Regelung liefert die Situation am Wochenende in der Stadt München. Dort läuft gerade eine der weltgrößten Messen die " BAUMA " . nach Informationen verlangt UBER & Co. für eine Fahrt von der Messe zum Flughafen 155 Euro . Mit dem TAXi würde diese Fahrt 67 € kosten. Das ist dynamisches Price-Sourcing und würde bei Beerdigung des Taxi mit Tarifpflicht dann das gesamte Budesgebiet betreffen.

13.04.2019 12:22 Dieter 6

Klartext:
"klimaschädliche dreckige Kohle"- Wärme und Strom aus der Kohle nutzen Sie oder?
"Taxifahrten teuer"
wie beim Strom ist D auch bei Taxipreisen an der Spitze.
"Er hat schon die ganze Dieselgeschichte versaut,anstatt die kruden Hersteller in die Pflicht zu nehmen,"
Das kommt davon, wenn man nur ÖTV sieht.

13.04.2019 12:15 Wie bestellt -so geliefert 5

Hallo ulf@3 Dann müssen aber auch Standards für alle anderen Branchen festgelegt werden um ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften zu können. Marktwirtschaft heißt Konkurenzkampf. Vielfalt belebt das Geschäft, der Beste gewinnt, daran müssen sich auch Taxifahrer gewöhnen. Der Versuch des Sozialismus war gestern und ist gescheitert.

13.04.2019 11:16 Gerd Müller 4

Wenn, der Chinese billiger baut, dann muss ich mich anstrengen noch billiger zu bauen oder ich gehe pleite, das ist Marktwirtschaft oder sollen alle zu den gleichen Bedingungen auf der Welt produzieren, dann haben wir wieder den Sozialismus.
Es wird dann, wie bei den Essenkratzer (Schornsteinfeger), die konnten ihr Monopol behalten, Ergebnis es ist schweineteuer geworden.
Weg mit allen Monopolen auch bei Taxis.

13.04.2019 10:50 Ulf 3

Generell sollen gleiche Wettbewerbsregeln für alle gelten. Darauf sollte die Bundesregierung genau achten. Es müssen Standards festgelegt sein, wie Personenbeförderung in Deutschland geordnet zu erfolgen hat. Und diese Standards müssen sicherstellen, dass die Taxifahrer ein auskömmliches Einkommen erwerben können.

13.04.2019 10:02 Klartext 2

Nachdem unsere Regierung schon der gesamten Solarindustrie den Todesstich versetzt hat,aber die klimaschädliche dreckige Kohle in goldene Aufbruchstimmung versetzt, will unser Verkehrsminister Scheuer als nächstes die Taxibranche kaputtmachen,unbestritten sind Taxifahrten teuer aber immer verfügbar bei Bedarf. Er hat schon die ganze Dieselgeschichte versaut,anstatt die kruden Hersteller in die Pflicht zu nehmen,bleibt der Ärger beim Besitzer des Auto hängen,diese sind Bürger Deutschlands und müßten von ihrer Regierung vertreten werden!

13.04.2019 08:47 Bernd L. 1

Verglichen mit anderen Ländern sind bei uns die Taxipreise horrend, eine Halbierung wäre angemessen. Da die Branche keinerlei Ansatz zeigt, dagegen zu steuern, wird und muss die Öffnung kommen. Es ist im Sinne der Verbraucher und von uns allen.