onnenaufgang und Windräder am Kraftwerk Niederaussem.
Eneuerbare Energien aus Sonne und Wind sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Braunkohle langfristig als Energierträger ablösen. Bildrechte: imago/CoverSpot

Strukturhilfen Kohle-Länder freuen sich über Milliarden-Zusagen

Die Strukturhilfen für den Kohleausstieg sind beschlossen. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen können sich über Milliarden freuen. Kritik gibt es am Zeitpunkt des Entscheidung.

onnenaufgang und Windräder am Kraftwerk Niederaussem.
Eneuerbare Energien aus Sonne und Wind sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Braunkohle langfristig als Energierträger ablösen. Bildrechte: imago/CoverSpot

In den betroffenen Bundesländern hat der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Kohleausstieg mehrheitlich positive Reaktionen ausgelöst. Nach Ansicht mehrerer Landespolitiker müssten nun aber schnell konkrete Schritte folgen.

Freude in Sachsen

In Sachsen hat Europaminister Oliver Schenk den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt. Der CDU-Politiker sagte, damit habe Sachsen die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig freut sich: Der sächsische SPD-Chef sagte, auf dieses Signal der Bundesregierung habe man lange gewartet. Der Beschluss sei wichtig und richtig für die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.

Laut Europaminister Schenk entfallen von den insgesamt geplanten 40 Milliarden Förderung rund zehn Milliarden auf Sachsen. Fördergebiete sind unter anderem der Kreis Nordsachsen, Stadt und Kreis Leipzig, der Kreis Bautzen und der Kreis Görlitz.

Forderung nach festen Zusagen aus Sachsen-Anhalt

Optimistisch und zugleich skeptisch zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der CDU-Politiker begrüßte zwar den Gesetzentwurf. Dieser halte einen ambitionierten Zeitplan ein und zeige, dass der Strukturwandel in den Kohleregionen auch für den Bund hohe Priorität habe. Haseloff betonte aber, dass er hinsichtlich der Ansiedlung von Bundesbehörden eine Konkretisierung der Zusagen erwarte. Im Gesetzentwurf steht das Ziel, 5.000 Arbeitsplätze in den Revieren zu erhalten oder einzurichten. Davon sollen nach dem Verteilungsschlüssel zwölf Prozent an Sachsen-Anhalt gehen.

Lob aus Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Gesetzentwurf als "bedeutenden Meilenstein" gelobt. Mit dem Gesetz bringe die Bundesregierung mehr als 15 Milliarden Euro in das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet. Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Klimaschutz Tempo zu machen und beim Kohleausstieg entschlossen voranzugehen. Die Mittel des Bundes müssten nun in die Entwicklung neuer industrieller Arbeitsplätze investiert werden.

Kritik aus Brandenburg

In Brandenburg gibt es auch kritische Stimmen zum Gesetzentwurf. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kritisierte die getrennte Verabschiedung der Gesetzesvorhaben. Es sei richtig, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Die Menschen müssten aber wissen, was auf sie zukomme. Wenige Tage vor der Landtagswahl Milliarden zu verteilen, ohne den Ausstieg zu beschließen, das bringe keine Planungssicherheit.

In dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf wurden bisher nur die Höhe und Verteilung der Fördermittel festgelegt. Zum eigentlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung soll in den kommenden Wochen ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. August 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2019, 15:18 Uhr

27 Kommentare

Bernd1951 vor 6 Wochen

Hallo Peter,
es tut mir leid ein Gesetzentwurf ist für mich noch keine Tat (eher eine Absichtserklärung) und für mich in der Hauptsache der Tatsache geschuldet, dass bei uns in Sachsen die Landtagswahl vor der Tür steht und die Regierungsparteien ahnen, wie diese ausgehen. Ich bin gespannt wie sich die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf nach diesem Tag weiterentwickeln. Den Betroffenen. und damit meine ich nicht die bis 2038 in Rente gehen können, muss in den allernächsten Jahren eine Perspektive aufgezeigt werden, sonst sind sie weg. Bei uns im Vogtland gibt es viele Tagespendler, die nach Bayern zur Arbeit fahren. Aber von der Lausitz aus, werden sie Wochenendpendler oder sie gehen ganz weg. Ich wünsche allen in den von der Strukturreform betroffenen Gebieten, das die von der Politik prophezeiten Ergebnisse eintreffen, mir selber fehlt aber durch eigene Erfahrungen der Glauben daran.
Und so wird es manch anderem ergehen, bei dem sich seit 1990 nicht nur die PLZ geändert hat.

Peter vor 6 Wochen

Hallo Bernd, ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass den Worten Taten folgen müssen.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass der Beschluss zum Kohleausstieg noch kein halbes Jahr alt ist. Und jetzt ist die finanzielle Basis gelegt, um innerhalb der nächsten 20 Jahre dieses ambitionierte Vorhaben umzusetzen. Also eine erste Tat nach den Worten. Und ich erinnere Sie an das Sprichwort "Ohne Moos nix los". Ich bin mir jedenfalls sicher, dass sich die Lausitz in den nächsten 20 Jahren mit eben den Milliarden, die jetzt zur Verfügung stehen, verändern wird. Und ich bin mir auch sicher, es wird eine Veränderung sein, die die 1,3 Mio Lausitzer allen Unkenrufen zum Trotz als positiv empfinden werden. Dazu noch ein Sprichwort: "Geld verändert die Welt".

Bernd1951 vor 6 Wochen

Hallo Peter,
ich habe die Informationen von Politikern noch im Ohr, wie sie vor längerer Zeit die Weisheit von sich gaben: "Die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Bedingungen so angenehm gestalten, dass die Wirtschaft dies annimmt". Dieser Satz ist vollkommen richtig, aber warum hat es die Politik in Sachsen dann nicht geschafft, das entsprechend umzusetzen. Wir haben die Gesetzlichkeiten übernommen und haben viele "Fachkräfte" zum Aufbau erhalten. Und trotzdem hat es mit dem Aufbau einer selbst tragenden Wirtschaft im alten Industrieland Sachsen nicht funktioniert. Wie lange sollte es nach 1990 mit der Angleichung der Lebensverhältnisse dauern und wie ist der Stand heute ?
Das alles haben die von der Strukturreform betroffenen vor Augen. Für eine Hoffnung auf viel später kann sich niemand etwas kaufen. Den Ankündigungen (Worten) müssen Taten folgen. Zeit war ja genug.