Wirtschaftliche Beziehungen mit Russland Russland-Sanktionen haben nur noch geringen Effekt auf mitteldeutsche Wirtschaft

Jüngst sind die Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland noch einmal verlängert worden. Doch es zeigt sich, je länger das gegenseitige Embargo andauert, desto besser passen sich die betroffenen Unternehmen an die Situation an. Dennoch hat es die ostdeutsche Wirtschaft härter getroffen als die westdeutsche.

Ein Sattelschlepper transportiert einen Frachtcontainer durch das Containerterminal in Leipzig (Sachsen).
Ein Sattelschlepper im Containerterminal in Leipzig Bildrechte: dpa

Seit 2014 hat die EU gegen Russland sogenannte "einschränkende Maßnahmen" vorgenommen. Damit reagieren die europäischen Staaten auf die russische Einflussnahme im Ukraine-Konflikt und die aus ihrer Sicht völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Neben diplomatischen Maßnahmen und dem Einfrieren von Vermögen verschiedener Personen hat die EU auch Wirtschaftssanktionen beschlossen und seitdem immer wieder verlängert. Aktuell stehen 177 Personen und 48 Organisationen auf der Sanktionsliste. Russland hatte mit Gegenmaßnahmen reagiert und vor allem die Einfuhr von europäischen und nordamerikanischen Lebensmitteln mit einem Embargo versehen.

Für die Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Einfluss der Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen allerdings mittlerweile gering. So lautet die Einschätzung des stellvertretenden Leiters des ifo Instituts Dresden, Joachim Ragnitz. Zwar haben die Handelsbeschränkungen anfangs zu einem starken Rückgang der Exporte geführt. Jedoch: "Inzwischen ist der Außenhandel mit Russland eher unbedeutend – so liegt der Anteil an den Gesamtexporten beispielsweise in Sachsen nur noch bei 1,4 Prozent, nach 4,2 Prozent im Jahr 2013", sagte der Wirtschaftsexperte dem MDR. Die Unternehmen hätten es geschafft, sich auf neue Märkte einzustellen. Wichtiger sei ohnehin der Exportmarkt innerhalb der Europäischen Union. Die Unternehmen verzeichneten hier einen Ausfuhranteil von mehr als 50 Prozent.

Joachim Ragnitz
Joachim Ragnitz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Unternehmen haben andere Märkte erschlossen

Dennoch sei zu Beginn der Sanktionen der Einbruch signifikant gewesen, schreibt die Interessenvertretung der Deutschen Ernährungsindustrie. "Nach den Sanktionen auf Schweinefleisch und dem Embargo waren die Exporte nach Russland bis 2016 um 60 Prozent oder eine Milliarde Euro zurückgegangen." Danach habe es eine Erholung gegeben. Denn die Unternehmen hätten andere Märkte erschlossen.

Beispielsweise sind nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes die Exporte im Bereich des Agrarhandels mit China im gleichen Zeitraum stark gestiegen, während die Einfuhren nur leicht angezogen hätten. "Unmittelbar nach dem Embargo 2015 kam es vor allem beim Export von Milchprodukten sowie Schweine- und Rindfleisch nach Russland zu einem Marktschock, auch mit merklichen Einbußen für die Erzeugerpreise." Inzwischen habe die exportierende Ernährungswirtschaft alternative Märkte erschließen können, vor allem in China und im übrigen Asien. Sehr gefragt sei bis vor kurzem noch deutsches Schweinefleisch gewesen.

Die Unternehmen haben sich also angepasst. Dennoch, so der Lobbyverband Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, hätten die Sanktionen ostdeutsche Unternehmen stärker getroffen als westdeutsche. Allein in Sachsen sei das Außenhandelsvolumen mit Russland um mehr als 70 Prozent zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen seien es etwas mehr als 30 Prozent gewesen. Verboten ist vor allem der Handel mit Maschinen, die theoretisch auch für die militärische Nutzung umfunktioniert werden könnten. Das habe Sachsen besonders hart getroffen, meint der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. "Der starke Rückgang des Russland-Handels in einigen ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass viele ostdeutsche Unternehmen – insbesondere im Maschinenbau – traditionell stark im Russland-Geschäft engagiert sind", sagte er.

Auch Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf Russland-Handel

Die Sanktionen seien jedoch nur ein Grund, so Hermes. "Hinzukommen aber auch längerfristige Entwicklungen in Russland, wie der niedrige Ölpreis, der schwache Rubel-Kurs, die allgemein geringe konjunkturelle Dynamik und die russische Lokalisierungspolitik, mit der Importe auch aus Deutschland durch einheimische Produktion ersetzt werden sollen."

Auch wenn der Anteil des Russland-Geschäftes an der Gesamtwirtschaft in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eher gering ausfällt, zeigt sich dennoch auch der Einfluss der Corona-Pandemie. Laut dem ifo Institut wird das Bruttoinlandsprodukt in Russland um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen. Das heißt: Es werden auch weniger Waren importiert. "In diesem Jahr macht sich die Corona-Krise extrem bemerkbar. Dadurch haben wir im ersten Halbjahr 2020 insgesamt einen starken Rückgang des gesamtdeutschen Handels mit Russland um 24 Prozent auf nun 22 Milliarden Euro gesehen", so Lobbyist Hermes. Doch mittlerweile habe sich der Trend etwas abgeschwächt, die Handelsdaten seien im Juni nur 6 Prozent niedriger als die Vorjahreswerte ausgefallen.

Das Ifo Institut weist jedoch noch auf einen weiteren Aspekt hin. "Wichtiger ist eher, dass die Sanktionen Russland dazu veranlassen, eigene Produktion in den betroffenen Bereichen aufzubauen. Insoweit würde auch ein Ende der Sanktionen nicht unbedingt dazu führen, dass die hiesigen Unternehmen mehr dorthin exportieren können", sagte Joachim Ragnitz abschließend.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Wie russisch ist der Osten? | 26. November 2020 | 20:15 Uhr